Nord Stream 2 ist wieder ein Top-Thema – in Berlin, Moskau und Düsseldorf (Teil 2)

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Außenminister Maas und Wirtschaftsminister Altmaier beziehen Stellung

Der Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland hat längst begonnen. Rund ein Drittel der Leitungsrohre durch die Ostsee sind bereits verlegt. Dennoch droht die US-Regierung Unternehmen, die sich an dem Projekt beteiligen, immer wieder mit Sanktionen und heizt so die Diskussion über das Projekt erneut an. Außenminister Maas und Wirtschaftsminister Altmaier nahmen in der letzten Woche erneut zu dem Projekt Stellung. Auch bei der Russland-Konferenz der IHK Düsseldorf war Nord Stream 2 ein wichtiges Thema

Zum ersten Teil des Artikels geht es hier.

Maas: „Auch mit Sanktionen ist das Projekt nicht mehr zu stoppen“

Außenminister Maas äußerte sich am letzten Donnerstag beim “Politik-Talk” der Deutschen Presse-Agentur in Berlin erneut zu Nord Stream 2. Er meinte, dass der Bau der Pipeline auch mit Sanktionen nicht mehr zu stoppen sei. Strafmaßnahmen der USA könnten zwar einen Ausstieg beteiligter Unternehmen, darunter deutscher Konzerne, bewirken. Auch dies würde aber „nicht dazu führen, dass das Projekt nicht gemacht wird.” Russland würde es dann alleine umsetzen. In diesem Fall hätte Deutschland keinen Einfluss mehr auf eine Fortsetzung des Gastransits durch die Ukraine.

Über die Sicherstellung des Transits wird derzeit unter Beteiligung der Europäischen Union verhandelt. Diese Bemühungen seien „hinfällig, wenn es Sanktionen gibt und diese Pipeline dann von den Russen alleine gebaut wird”, betonte Maas auch beim „Politik-Talk“ der dpa.

So hatte der Außenminister auch beim Neujahrsempfang des OAOEV eine Woche zuvor am 10. Januar argumentiert. Das Auswärtige Amt veröffentlichte seine Rede.

Altmaier: „Diversifizierung von Gaslieferungen“ wird vorangetrieben

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der dpa, es gebe ein berechtigtes Interesse der Ukraine, dass sie auch nach dem Bau von Nord Stream 2 ein wichtiges Gas-Transitland bleibe. “Das ist der Grund, warum ich durch Reisen in die Ukraine und nach Russland den Boden für direkte Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und der EU-Kommission bereitet habe.”

Deutschland habe außerdem ein Interesse daran, Abhängigkeiten in jeder Richtung zu vermeiden. Die Möglichkeiten zur Diversifizierung von Gaslieferungen würden deshalb vorangetrieben. So habe er vorgeschlagen, in Deutschland eine Infrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) aufzubauen, um LNG entweder aus den USA oder aus dem Mittleren und Nahen Osten nach Deutschland zu transportieren und ins Netz einspeisen zu können. „Dieses Gas muss natürlich auf dem Gasmarkt konkurrenzfähig sein,” stellte Altmaier klar.

Außenminister Maas in Berlin beim OAOEV zu Nord Stream 2

Außenminister Maas hatte bereits beim Neujahrsempfang des OAOEV in seiner Rede bemerkenswert offen und ausführlich zu dem Pipeline-Bau Stellung genommen.

„Nord Stream 2“ sei, so Maas, „ein Thema, das mich nahezu international verfolgt“:

„Und selbst wenn ich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen sitze und der Rede des amerikanischen Präsidenten zuhöre, muss ich mir anhören, dass wir in Deutschland anscheinend auf dem falschen Weg befinden, weil wir uns wegen dieses Projektes in die Abhängigkeit von Russland begeben. Dass daran in der Sache nichts ist, brauche ich, glaube ich, an dieser Stelle nicht zu begründen.“

An der Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt „Nord Stream 2“, das unterstrich Maas, habe sich nichts geändert:

„Es stellt keinen deutsch-russischen Sonderweg dar.
Das sagen wir allen Kritikern des Projekts – in Europa und auch in Washington. Die Fragen der europäischen Energiepolitik die müssen in Europa entschieden werden und sonst nirgendwo. Und natürlich, und auch das will ich ansprechen, ist uns dabei die Ukraine auch nicht gleichgültig.“

Der Außenminister erinnerte daran, dass Präsident Putin zugesagt habe, den Erdgastransit durch die Ukraine auch nach Fertigstellung der Pipeline fortzusetzen. Dies sei aber eine Zusage, die es nicht geben würde, „wenn wir uns um dieses Projekt nicht kümmern würden.“

Maas warnte, dass es niemanden mehr geben werde, der sich für den Gastransit einsetzen werde, wenn die europäischen Unternehmen aufgrund von Sanktionen aus dem Projekt gedrängt würden und die Bundesregierung keine Möglichkeit mehr hätte, sich auf der russischen Seite um einen Gastransit durch die Ukraine zu bemühen. Das sage er auch seinen ukrainischen Freunden.

Mehr zur Rede des Außenministers, in der er seine Vorstellungen einer neuen „Europäischen Ostpolitik“ skizzierte, können Sie in der jüngsten „Ost-Ausschuss-Kolumne“ von Jens Böhlmann lesen.

Auch beim Treffen von Außenminister Heiko Maas mit seinem russischen Kollegen Lawrow am letzten Freitag in Moskau wurde der umstrittene Pipeline-Bau erwähnt. Gesprächsthemen waren zwar insbesondere der Ukraine-Konflikt und die Vorwürfe der Nato, Russland halte den Vertrag über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) nicht ein. Am Beginn der Pressekonferenz nahm Russlands Außenminister Lawrow aber auch kurz zu Nord Stream 2 Stellung (Sputnik-Protokoll der PK mit Video). Er stellte heraus, Russland schätze es sehr, dass Deutschland den Bau von Nord Stream 2 nach wie vor unterstütze und dieses Projekt als eine wirtschaftliche Initiative betrachte, mit der die Lieferrouten von Erdgas diversifiziert würden und letztlich die Sicherheit der Energieversorgung Europas verbessert würde.

Russland-Konferenz der IHK Düsseldorf diskutierte auch „Nord Stream 2“

Die Russland-Konferenz der IHK Düsseldorf am 10. Januar widmete sich zwar in erster Linie dem Thema „Wo Russlands Wirtschaft wächst“. In den Eröffnungsansprachen in Düsseldorf kam aber auch Nord Stream 2 zur Sprache.

Das in Düsseldorf ansässige Unternehmen Uniper beteiligt sich schließlich an der Finanzierung der Nord Stream 2. Es betreibt Kraftwerke in Russland und importiert russisches Erdgas über langfristige Lieferverträge nach Europa. Uniper ist eine frühere Tochtergesellschaft der E.ON SE. Jetziger Hauptaktionär ist zu 47 Prozent die mehrheitlich staatliche finnische Fortum.

Andreas Schmitz, Präsident der IHK Düsseldorf, betonte in seinem Grußwort, dass es sich bei Nord Stream 2 in erster Linie um ein „unternehmerisches Projekt“ handele, obwohl die Diskussionen darüber eine große politische Dimension angenommen hätten. Das berichtete Daria Boll-Palievskaya (russland.NEWS). Schmitz sagte:

“Wir teilen nicht die Sorge einer größer werdenden Abhängigkeit der EU von Russland bei der Energieversorgung. Wir glauben, dass es eher umgekehrt ist.“

Auch ein OWC.de-Bericht zur Düsseldorfer Konferenz zitiert Stellungnahmen zur Nord Stream 2-Diskussion. Christoph Dammermann, Staatsekretär im Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen, habe gefordert:

„Wir lassen uns auch nicht von verbündeten Staaten vorschreiben, wie wir unsere Energieversorgung sicherstellen. Nord Stream 2 bleibt ein Baustein einer verlässlichen Energieversorgung für Deutschland.“

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (der vor seiner Wahl zum OB rund 10 Jahre Direktor im Gaseinkauf der Essener E.ON Ruhrgas AG war) wird so zitiert:

„Wir sollten die Diskussion sachlich führen und die Versorgungssicherheit für den gesamten europäischen Kontinent in den Mittelpunkt stellen.“

„Wo Russlands Wirtschaft wächst“

Haupt-Thema der Russland-Konferenz der IHK Düsseldorf war aber die Suche nach Wachstumsfeldern der russischen Wirtschaft, zu der oft nur die Stichworte „Stagnation“ und „Abschwung“ zu lesen sind.

Informiert wurde über:

  • Automobilindustrie zwischen Markterholung und Lokalisierungsdruck
  • Land- und Ernährungswirtschaft – Vom Importeur zum Exporteur
  • Infrastrukturausbau – Motor des Wirtschaftswachstums?
  • Deutsch-russische Kooperationsmöglichkeiten im Bereich Digitalisierung

Digitalisierung, Infrastrukturausbau, Agrarwirtschaft, Mobilität – diese „Zukunftsfelder“ finden sich auch in der „Neuen Agenda“ für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, die tags darauf der Ost-Ausschuss Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) in einem 30-seitigen Positionspapier in Berlin vorstellte.

Bei der Düsseldorfer Russland-Konferenz analysierten am Vormittag der deutsche Botschafter, Rüdiger Freiherr von Fritsch, und der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer in Moskau, Matthias Schepp, die politischen und wirtschaftlichen Perspektiven für die deutschen Unternehmen in Russland.

Zum Vortrag von Matthias Schepp berichtete Daria Boll-Palievskaya (russland.NEWS) unter anderem, der AHK-Vorsitzende habe herausgestellt, dass Präsident Putin auch angesichts immer neuer Sanktionen im Großen und Ganzen an seinem wirtschaftspolitischen Kurs festgehalten habe, nämlich Russland zu stabilisieren. Schepp habe gemeint, es sei eine „sehr verkürzte Wahrnehmung“, wenn behauptet werde, die Wirtschaftsreformen in Russland seien in den letzten Jahren zum Erliegen gekommen. Die beschlossene Rentenreform habe Schepp als „dringend notwendig“ bewertet. Positiv sehe er auch, dass sich mit dem Rückgang der Ölpreise die Abhängigkeit Russlands von Öl und Gas verringert habe. Von 2013 bis 2017 sei der Anteil der Öl- und Gasindustrie an den Staatseinnahmen von rund 52 Prozent auf rund 40 Prozent gesunken.

Quellen und Lesetipps

Nord Stream 2-Diskussion: Maas-Besuch in Russland – Brief von Botschafter Grenell

OAOEV-Neujahrsempfang am 10.01.2019

OAOEV-Interviews

OAOEV-Positionspapier zur europäisch-russischen Wirtschaftskooperation, 11.01.2019

Russland-Konferenz der IHK Düsseldorf:

Artikel von Klaus Dormann beim Deutsch-Russischen Wirtschaftsclub Düsseldorf:

Ostexperte.de-Artikel von Klaus Dormann:

Titelbild
[toggle title=”Fotoquelle” open=”yes”]Titelbild: shutterstock.com/ Sergey_R

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