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Russland: Höhere Mehrwertsteuer und höheres Rentenalter

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Russland: Höhere Mehrwertsteuer und höheres Rentenalter

Was sagen Experten zu den konjunkturellen Folgen?

Die russische Regierung plant zur Verwirklichung der von Präsident Putin in den „Mai-Dekreten“ gesetzten wirtschaftspolitischen Ziele einschneidende Maßnahmen. Am 14. Juni legte sie Gesetzesentwürfe für Steuererhöhungen und eine deutliche Heraufsetzung des Rentenalters vor.

  • Der allgemeine Mehrwertsteuersatz soll Anfang 2019 von 18 auf 20 Prozent angehoben werden.
  • Die Altersgrenze soll bis zum Jahr 2034 schrittweise erhöht werden, für Männer von 60 auf 65 Jahre und für Frauen von 55 auf 63 Jahre.

Die Veröffentlichung dieser Pläne erfolgte wohl nicht ganz zufällig zum Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft. Vermutlich erwartete sich die Regierung, dass die von den Spielen abgelenkte Bevölkerung mit weniger Unmut auf die geplanten Belastungen reagiert. Besonders gegen die Erhöhung des Rentenalters gab es aber bereits zahlreiche Proteste.

Wie sich die Mehrwertsteuererhöhung und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf das Wachstum der russischen Wirtschaft auswirken werden, ist sehr umstritten.

Wachstumsgewinne durch die Rentenreform werden bezweifelt

Die Experten sind sich nicht einmal einig, ob die spätere Verrentung angesichts der sehr niedrigen Arbeitslosigkeit und fehlender Arbeitskräfte der russischen Wirtschaft mittel- und langfristig neue Wachstumsspielräume eröffnen wird. Nach Schätzung des Wirtschaftsministeriums kann durch die Anhebung des Rentenalters das Wachstum im Zeitraum 2019 bis 2024 zwar um insgesamt 1,3 Prozentpunkte erhöht werden.

Analystinnen der Alfa Bank schließen jedoch zum Beispiel nicht aus, dass die Lasten der Rentenreform angesichts der massiven Proteste der Bevölkerung auf die Unternehmen verschoben werden und so das Wachstum der Wirtschaft gedämpft wird.

Andere skeptische Stimmen, wie Stanislav Murashov in einem Beitrag in Forbes.ru, wenden unter anderem ein, dass die Rentenreform das Risiko einer Zunahme der Arbeitslosigkeit mit sich bringe.

Regierungsprognose: Steuererhöhung drückt Wachstum 2019

Klar ist, dass die Mehrwertsteuererhöhung schon kurzfristig erhebliche Konsequenzen für die Preisentwicklung haben wird.

Auch das Wirtschaftsministerium erwartet von der Anhebung des allgemeinen Steuersatzes um zwei Prozentpunkte deutliche Auswirkungen auf das Wachstum. Wenige Tage nach Bekanntgabe der Steuererhöhung legte es Prognosen für die mittelfristige Entwicklung bis 2024 vor. Es rechnet im nächsten Jahr jetzt nicht mehr wie bisher in der Haushaltsplanung vorgesehen mit einem Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent, sondern nur noch von 1,4 Prozent.

Manchem Beobachter kamen zunächst wohl Zweifel, ob diese drastische Revision mit dem Finanzministerium abgestimmt war. Hatte die Aktion vielleicht den Zweck innerhalb der Regierung Druck aufzubauen, damit die Mehrwertsteuer weniger stark als geplant erhöht wird?

Das russische Finanzministerium übernahm in der letzten Woche jedoch die Prognosen des Wirtschaftsministeriums in seine „Leitlinien der Haushalts-, Steuer- und Zolltarifpolitik für 2019 und die Planungsperiode 2020 und 2021“, die es für die Haushaltsberatungen der Duma erstellt hat und die am 08. Juli von der Duma veröffentlicht wurden.

Internationale Wachstumsprognosen für 2019 jetzt höher als die Regierungsprognose

Nach der starken Senkung der Wachstumsprognose der Regierung gehen derzeit fast alle internationale Wirtschaftsorganisationen und Banken für 2019 von einem etwas stärkeren Wachstum der russischen Wirtschaft aus (1,7 bis 1,8 Prozent) als die Regierung selbst (1,4 Prozent). Zumindest die in der ersten Juli-Woche veröffentlichten Analysten-Umfragen (Economist, Reuters, FocusEconomics) lassen nicht erkennen, dass die internationalen Konjunkturbeobachter wegen der Mehrwertsteuererhöhung ihre Wachstumserwartungen für Russlands im nächsten Jahr merklich gesenkt haben. Auch die Research-Bereiche der DekaBank, der Commerzbank, der Helaba und der Berenberg Bank ließen ihre Prognosen für 2019 unverändert (1,7 bzw. 1,8 Prozent).

Prognosen gesamtwirtschaftliche Produktion in Russland

Schätzung des Bruttoinlandsprodukts, real gegenüber dem Vorjahr, angegeben in Prozent.
InstitutDatum201820192020
DekaBank, Frankfurt10.07.181,51,8
Commerzbank, Frankfurt06.07.181,31,7
Helaba, Frankfurt05.07.181,81,7
Economist-Umfrage05.07.181,71,7
Russisches Wirtschaftsministerium
Prognosen-Entwurf laut TASS		04.07.181,9
Urals 69,3 $/b
1,4
Urals 63,4 $/b
2,0
Urals 59,7 $/b
Berenberg Bank, Hamburg03.07.181,91,81,7
Reuters-Umfrage03.07.181,81,71,6
FocusEconomics Consensus Forecast02.07.181,71,81,7
Danske Bank, Kopenhagen29.06.182,02,12,2
WIIW, Wien28.06.181,51,61,7
RIA Rating22.06.182,0
Institut für Weltwirtschaft, Kiel21.06.181,81,5
Economist Intelligence Unit20.06.181,71,81,6
Ifo Institut, München19.06.181,52,0
Russische Zentralbank;
Basisszenario
15.06.181,5 bis 2,0
Urals 67$/b
1,5 bis 2,0
Urals 55 $/b
1,5 bis 2,0
Urals 50 $/b
Russische Zentralbank;
Szenario „unveränderte Ölpreise“		15.06.181,5 bis 2,0
Urals 69$/b
1,5 bis 2,0
Urals 70 $/b
1,5 bis 2,0
Urals 70 $/b

Steuererhöhung soll Haushaltsüberschuss sichern

Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer soll offenbar dauerhaft vermieden werden, dass Defizite im föderalen Haushalt entstehen. Er wird laut Finanzministerium im laufenden Jahr voraussichtlich erstmals seit sieben Jahren mit einem kleinen Überschuss (0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) abgeschlossen werden können.

In seinen „Leitlinien der Haushalts- und Steuerpolitik“ geht das Finanzministerium davon aus, dass die Mehrwertsteuererhöhung 2019 für zusätzliche Einnahmen von 630 Milliarden Rubel sorgen wird. Die gesamten Einnahmen dürften damit auf 19,9 Billionen Rubel steigen. Bei geplanten Ausgaben von 17,9 Billionen Rubel ergibt sich voraussichtlich im nächsten Jahr ein Überschuss von knapp 2 Billionen Rubel (1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts). Um ein Defizit im Haushalt 2019 zu vermeiden, wäre die Steuererhöhung um 630 Milliarden Rubel also nicht erforderlich.

2020 und 2021 soll die Haushaltspolitik jedoch expansiver werden. Die Ausgaben sollen stärker steigen als die Einnahmen. Im Jahr 2021 soll sich der Überschuss auf 659 Billionen Rubel verringern (0,6 Prozent des BIP). Ohne die für 2021 geplanten Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung (730 Milliarden Rubel) ergäbe sich dann ein geringes Defizit. Das soll mit der Mehrwertsteuererhöhung offenbar vermieden werden.

Föderationshaushalt 2018 bis 2021

Einnahmen, Ausgaben und Saldo in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt
 2018201920202021
Einnahmen17,018,718,017,2
Ausgaben16,516,916,916,7
Saldo+ 0,5+ 1,8+ 1,0+ 0,6
Quelle: Russisches Finanzministerium: Leitlinien der Haushalts-, Steuer- und Zolltarifpolitik für 2019 und die Planungsperiode 2020 und 2021; 08.07.2018

Bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Erhöhung der Mehrwertsteuer am 03. Juli in der Duma meinte der Stellvertretende Finanzminister Ilya Trunin die zusätzlichen Einnahmen (rund 9,5 Milliarden Dollar) sollten zur Finanzierung der von Präsident Putin gesteckten Ziele dienen und für landesweite Projekte und Infrastrukturausgaben verwendet werden.

„Per aspera ad astra“

Hinsichtlich der Mehrwertsteuererhöhung scheint die Regierung die Bevölkerung mit der Devise „Per aspera ad astra“ („Durch Mühsal zu den Sternen“) besänftigen zu wollen. Nach dem Wachstumsknick im nächsten Jahr soll der gesamtwirtschaftliche Produktionsanstieg 2020 auf 2 Prozent anziehen und sich 2021 bis 2024 auf 3,1 bis 3,3 Prozent beschleunigen.

Laut Basisszenario des Wirtschaftsministeriums haben die russischen Arbeitnehmer bei der Reallohnentwicklung 2019 und 2020 allerdings besonders knappe Zuwächse zu erwarten. Nachdem im laufenden Jahr die Reallöhne kräftig um 6,3 Prozent steigen sollen, werden die Lohnsteigerungen 2019 nur 0,8 Prozent und 2020 nur 1,5 Prozent erreichen.

Basis-Szenario des Wirtschaftsministeriums 2017 bis 2021

Veränderungen gegenüber Vorjahr in Prozent
 20172018201920202021
Bruttoinlandsprodukt, real +1,5+1,9+1,4+2,0+3,1
Industrieproduktion+ 2,1+ 2,5+ 2,1+ 2,6+ 2,9
Reallöhne+ 2,9+ 6,3+ 0,8+ 1,5+ 2,3
Rubel/Dollar (Jahresdurchschnitt)58,360,863,263,864,0
Verbraucherpreise (Dez./Dez.)+2,5+3,1+4,3+3,8+4,0
Quellen: Wirtschaftsministerium: Bild der Wirtschaft – Juli 2018; 03.07.2018; Russisches Finanzministerium: Leitlinien der Haushalts-, Steuer- und Zolltarifpolitik für 2019 und die Planungsperiode 2020 und 2021; 08.07.2018

Vorübergehender Anstieg der Inflation über 4 Prozent

Angesichts der zum Jahreswechsel vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung ist zu erwarten, dass Käufe in das Jahr 2018 vorgezogen werden. Wegen der verstärkten Nachfrage wird die geplante Steuererhöhung deswegen schon 2018 preistreibend wirken. Ende 2018 dürfte sich nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums der Anstieg der Verbraucherpreise auf 3,1 Prozent beschleunigen.

Bis Ende 2019 soll er auf 4,3 Prozent steigen und damit das Inflationsziel der Zentralbank überschreiten. Insgesamt rechnet das Wirtschaftsministerium damit, dass von der Steuererhöhung ein Inflationsanstieg um 1,3 Prozentpunkte ausgehen wird. Ab 2020 geht es dann davon aus, dass das Inflationsziel der Zentralbank (4 Prozent) eingehalten wird.

Daria Orlova (DekaBank) schätzt wie die russische Zentralbank die preistreibende Wirkung etwas geringer ein als das Wirtschaftsministerium:

„Je nachdem, wie stark die Händler die Steueranhebung weitergeben, kann der Effekt der Mehrwertsteueranhebung auf die Inflationsrate in 2019 bis zu 1 Pp. betragen. Zusammen mit dem ungünstigen Gesamtmarktumfeld, dem schwachen Rubel und den aufgrund der steigenden Benzinpreise anziehenden Inflationserwartungen hat die Mehrwertsteueranhebung dazu geführt, dass die Zentralbank die Abweichungen von ihrem Inflationsziel von 4% nach oben für wahrscheinlicher erachtet. Im Juni wurde der Leitzins bei 7,25% unverändert gelassen und die Zentralbank signalisierte, dass die Pause möglicherweise bis 2019 andauern kann. Wir sehen allerdings nach wie vor Raum für einen oder zwei Zinsschritte nach unten um je 25 Bp. im Herbst.“

Die russische Zentralbank kommentierte die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Heraufsetzung des Rentenalters Ende Juni in einer Präsentation für Investoren (Russian economic outlook and challenges to monetary policy). Die Steuererhöhung werde den Preisanstieg um rund einen Prozentpunkt erhöhen, meint die Zentralbank. Zum Teil könnte dieser Effekt schon 2018 eintreten. Durch die Anhebung des Rentenalters könne das Wachstumspotenzial um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden.

Quellen und Lesetipps zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik

Neue Konjunkturprognosen:

Konjunkturumfragen:

Wirtschafts und Finanzministerium zu Haushaltsplanung und Konjunktur:

Zentralbank zu Konjunktur und Geldpolitik; Berichte zur Geldpolitik:

Statistikamt Rosstat zur Konjunktur:

Sonstige Berichte und Kommentare zu Konjunktur, Wirtschafts- und Finanzpolitik:

Titelbild
[toggle title=”Fotoquelle” open=”yes”]Titelbild: Alexander Khitrov / Shutterstock.com

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