Russland könnte Mehrwertsteuer auf 20% anheben
Die russische Regierung benötigt mehr Geld, um die Mai-Dekrete von Präsident Putin umzusetzen. Rund 2 Billionen Rubel sollen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 20% in die Kasse fließen. Dies berichtet die Wirtschaftszeitung Wedomosti.
Premierminister Dmitri Medwedew steht vor einer großen Aufgabe. Um Putins „Mai-Dekrete“ umzusetzen, muss er rund 8 Billionen Rubel (ca. 110 Mrd. Euro) auftreiben. Rund 2 Billionen Rubel (ca. 27 Mrd. Euro) sollen in den nächsten sechs Jahren durch eine Mehrwertsteuererhöhung eingenommen werden. Wedomosti beruft sich bei der Meldung über die geplante Erhöhung auf einen Regierungsmitarbeiter. Bisher steht eine offizielle Bestätigung noch aus.
Damit will Russland u. a. folgende Ziele bis 2024 erreichen:
- Mehr Beschäftigte bei kleinen und mittleren Unternehmen,
- Arbeitsproduktivität soll um 5% pro Jahr wachsen,
- Unterstützung von Landwirtschaft und Industrie,
- Lebenserwartung soll auf 78 Jahre steigen,
- Armut soll halbiert werden,
- deutlich weniger Verkehrstote.
Zudem erwägt die russische Regierung, den ermäßigten Steuersatz von 10% für Waren wie Bücher, bestimmte Medizinprodukte und ausgewählte Lebensmittel abzuschaffen. Weitere 4 Billionen Rubel (ca. 55 Mrd. Euro) sollen inländische Rubel-Staatsanleihen (OFZ) und Steuereinnahmen aus dem Erdöl-Bereich einbringen. Rund 2 Billionen Rubel (ca. 27 Mrd. Euro) könnten durch eine Anhebung des Renteneintrittsalters in die Staatskasse fließen, so Wedomosti.
Diskussion über Mehrwertsteuererhöhung
In Russland wird schon seit langer Zeit über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert. Das Finanzministerium hatte sogar vorgeschlagen, Versicherungsprämien zu reduzieren und die MwSt. von 18 auf 22% anzuheben, um rund 500 Mrd. Rubel einzunehmen. Doch diese Idee wurde verworfen. Laut Regierungsmitarbeitern sei es jedoch nicht möglich, die Mai-Dekrete zu erfüllen, ohne zumindest einen Teil dieser Idee (nämlich die Erhöhung der MwSt.) umzusetzen.
Diese Maßnahme sei die am wenigsten schmerzhafte Option, zitiert Wedomosti zwei Offizielle. Schließlich habe der Mehrwertsteuersatz vor der Reduzierung im Jahr 2004 ebenfalls bei 20% gelegen. Doch es gibt auch Kritik: Um die Wirtschaft zu stimulieren, dürfe der Staat den Bürgern nicht die verfügbaren Ressourcen verringern, sondern müsse sie im Gegenteil erhöhen.