China will strategische Pelješac-Brücke in Kroatien bauen
In Kroatien entfacht sich ein Streit über die strategisch wichtige Pelješac-Brücke im Süden des Landes. Obwohl die EU-Kommission den Bau finanziell unterstützt, ging der Auftrag an das chinesische Unternehmen CRBC. Der österreichische Baukonzern Strabag ging leer aus.
Das österreichische Bauunternehmen Strabag reicht eine Beschwerde vor einem Gericht in Zagreb ein. Sie richtet sich gegen die Auftragsvergabe des größten kroatischen Infrastruktur-Projekts an das Staatsunternehmen China Road and Bridge Corporation (CRBC). Es geht um den Bau der strategisch wichtigen Pelješac-Brücke in Südkroatien. Neben einer einstweiligen Verfügung in Zagreb wendet sich Strabag auch an die EU-Kommission. Zuvor beschwerte sich ein italienisch-türkisches Konsortium über die Auftragsvergabe an China. Laut Total Croatia News bot Strabag rund 2,62 Mrd. Kuna (ca. 353 Mio. Euro) für den Bau, CRBC dagegen nur 2,08 Mrd. Kuna. Transportminister Oleg Butković wollte die Angelegenheit bisher nicht kommentieren.
Bereits im März hatte die kroatische Staatskommission zur Überwachung öffentlicher Aufträge zwei Beschwerden der Konkurrenzunternehmen zurückgewiesen. Die chinesische Botschaft in Zagreb lobte die Entscheidung und betonte die Wichtigkeit der bilateralen Kooperation zwischen China und Kroatien. Die Auftragsvergabe sei ein „positives Signal“ an chinesische Investoren. Auch auf politischer Ebene werde dies in Zukunft zur engen Zusammenarbeit beitragen, erklärte die chinesische Botschaft. Ähnlich wie andere Länder in Mittel- und Osteuropa ist Kroatien ein wichtiges Land zur Wiederbelebung der historischen Seidenstraße. Mit dem Bau der Pelješac-Brücke will die Regierung in Peking ihren Einflussbereich in der Region erweitern.
Skepsis gegenüber Chinas „Neuer Seidenstraße“
Nach Angaben von „Die Presse“ äußert Strabag Zweifel, ob die kroatische Behörde die Anti-Dumping-Regel der EU eingehalten habe, die vor Billigimporten aus China schützen soll. Das niedrige Gebot von CRBC sei nur durch staatliche Subventionen aus Peking möglich, so das Argument der österreichischen Firma. So kalkulierte das chinesische Staatsunternehmen 4,5 Millionen Euro für die Stahlseile der Schrägseilbrücke, Strabag dagegen mit 9,5 Millionen Euro fast doppelt so viel. Besonders problematisch sei jedoch, dass die Brücke zu 85 Prozent mit EU-Geldern finanziert werde. Anfang April reisten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz nach China. Dort betonten sie ihre Unterstützung für Chinas Neue Seidenstraße, doch gleichzeitig forderten sie eine stärkere Einbeziehung europäischer Firmen.
Auch Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl begleitete die Delegation. In Zukunft werde kein Weg mehr an Peking vorbeiführen, erklärte er. „Manche Analysten sprechen ja auch schon vom 21. Jahrhundert als dem chinesischen Jahrhundert.“ Doch es gibt auch Vorbehalte gegenüber den chinesischen Bestrebungen. „Die Frage ist, ob bei überwiegend chinesisch finanzierten Projekten, die Mehrzahl im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“, auch europäische Generalunternehmer zum Zug kommen können“, sagte Dietmar Schwank von der Wirtschaftskammer Österreich (WKO).
EU-Botschafter in Peking äußern Kritik
Derweil wächst in Europa die Kritik an der Neuen Seidenstraße. 27 der 28 EU-Botschafter in Peking erklärten laut Handelsblatt Mitte April, die Seidenstraßen-Initiative laufe „der EU-Agenda für die Liberalisierung des Handels entgegen und verschiebt das Kräfteverhältnis zugunsten subventionierter chinesischer Unternehmen“. Zudem gebe es Zweifel, ob sich China den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) unterwerfen werde. „Wir sollten uns der Zusammenarbeit nicht verweigern, aber höflich und bestimmt unsere Bedingungen formulieren“, erklärte ein EU-Diplomat. Einzig Ungarn trug die ungewöhnlich kritische Erklärung der EU nicht mit.
Brücke soll Bosnien-Herzegowina umgehen
Die geplante Pelješac-Brücke soll bis 2022 fertiggestellt werden. Ziel des Großprojekts ist eine Verbindung der südkroatischen Gespanschaft Dubrovnik-Neretva mit dem Rest des Landes. Bisher führt die Route auf wenigen Kilometern durch bosnisch-herzegowinisches Staatsgebiet. Weil Bosnien-Herzegowina im Gegensatz zu Kroatien kein EU-Land ist, ergeben sich dadurch allem für Urlauber kilometerlange Staus und Grenzkontrollen. Zudem will die Regierung in Zagreb den wirtschaftlichen Aufschwung in den bislang abgelegenen Gebieten im Süden ankurbeln. Schon vor 20 Jahren war das Projekt geplant, es wurde jedoch aus Geldmangel abgebrochen. Auch die EU-Kommission finanziert die Brücke in dreistelliger Millionenhöhe.