Österreich kritisiert abermals Russland-Sanktionen

„Die Sanktionen haben sich als stumpf erwiesen“, erklärte Österreichs neue Außenministerin Karin Kneissl im Gespräch mit kurier.at. Zudem wolle sie auf Einladung des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach Moskau reisen.

Die von der FPÖ nominierte Außenministerin Kneissl bewertet die westlichen Sanktionen gegen Russland als wirkungslos. Die Strafmaßnahmen hätten „nicht gefruchtet“, da im Herbst 2014 der Ölpreis „um über 70 Prozent“ eingebrochen sei. Weiter erklärte die Politikerin:

„Jene Sanktionen, die am 31. Juli 2014 verabschiedet wurden, haben sich vor allem gegen die Erdgas- und Erdölbranche im Bereich arktische Tiefseebohrungen gerichtet. (…) Die vor allem von den USA beabsichtigte Schwächung der russischen Erdölindustrie hat nicht die Ziele gezeitigt, die beabsichtigt waren. Die Sanktionen haben schlichtweg nicht gegriffen.“

Die Sanktionen der EU, die 2014 im Zuge der Ukraine-Krise verhängt wurden, bezeichnete Kneissl als „stumpf“. Auch in Hinblick auf die russische Rolle im Syrien-Krieg verteidigte sie Moskaus Politik. Die Intervention hätte dazu beigetragen, dass die Terrormiliz Islamischer Staat „nicht nach Latakia“ vorstieß. Ferner erklärte sie: „Ich habe damals gesagt, die russische Intervention bringt eine neue Dynamik in den Syrien-Konflikt. Jetzt ist feststellbar, die Dynamik war da.“

Streit über Verlängerung der Sanktionen

Österreichs neue Außenministerin könne zunächst nicht festlegen, ob das Land für eine Verlängerung der EU-Sanktionen stimmen werde. Am 21. Januar wolle sie nach Brüssel reisen und „im Gleichklang mit den europäischen Partnern“ handeln. Zudem wolle sie bilaterale Gespräche führen, um „das eine oder andere“ zu identifizieren, so Kneissl vage. Im Dezember hatte die FPÖ mit einem Veto gedroht, was vom Koalitionspartner ÖVP kritisiert wurde.

Karin Kneissl ist eine parteilose Politikerin, ehemalige Diplomatin, Energieanalystin und Nahostexpertin. Sie gilt als scharfe Kritikerin der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kneissl bezeichnete Merkels Haltung in der europäischen Flüchtlingskrise ab 2015 als „grob fahrlässig“ und das EU-Türkei-Abkommen von 2016 als „Unfug“. Ihre erste Reise als Außenministerin in der Regierung Kurz führte am Dienstag in den Visegrád-Staat Slowakei.

Quelle: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, 2017 Karin Kneissl (39126702382), Zuschnitt auf 1040×585., CC BY 2.0[/su_spoiler]