Deutschlands Wirtschaftsministerin Zypries kritisiert Russland-Sanktionen der USA
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries nennt die neuen Russland-Sanktionen der USA „völkerrechtswidrig“. Dies berichtet FAZ unter Berufung auf die Nachrichtenagentur afp.
Die deutsche Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries kritisierte das vom US-Kongress bestätigte Sanktionsgesetz gegen Russland, Nordkorea und den Iran. Ähnlich wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwägt die Politikerin Gegenmaßnahmen. Der Kreml hat mit der Ausweisung von 755 US-Diplomaten bereits auf die amerikanischen Sanktionen reagiert. Auch Irans Präsident Hassan Rohani hat Konsequenzen angekündigt.
„Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“, sagte Zypries den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen.“ Auch europäische Unternehmen und Verbände kritisieren die Sanktionen. „Ist Russland jetzt der zuverlässigere Wirtschaftspartner?“, fragt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft in der aktuellen Kolumne auf Ostexperte.de.
EU und Deutschland erwägen Gegenreaktion
„Wir wollen natürlich keinen Handelskrieg“, bekräftigte Zypries erneut. „Deshalb haben wir mehrfach und auf verschiedenen Eben dafür geworben, dass die Amerikaner die Linie der gemeinsamen Sanktionen nicht verlassen. Leider tun sie es doch. Deshalb ist es richtig, wenn die EU-Kommission jetzt Gegenmaßnahmen prüft.“ Der Bundeswirtschaftsministerin zufolge sei die Europäische Union dazu bereit, „kurzfristig“ zu reagieren – „auch auf anderen Gebieten“.
Die Chancen eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA beurteile Zypries skeptisch. Schon unter Barack Obama seien die Verhandlungen schwierig gewesen. „Ein wichtiger Punkt war und ist für uns die Zulassung europäischer Unternehmen bei Ausschreibungen der US-Bundesstaaten“, erinnerte die Politikerin. „Wenn das nicht zugelassen wird, brauchen wir uns nach meiner Meinung um den Rest gar nicht mehr zu streiten.“
Nord Stream 2 in Gefahr?
Bei Konzernen wie OMV und Wintershall gibt es Befürchtungen, dass die geplanten weiteren Sanktionen der USA den Bau der Nord Stream 2 nicht nur behindern würden, sondern eklatante Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung haben könnten. „Die Folgen reichen von China bis Westeuropa“, erklärte Matthias Warnig, Chef der Pipelineentwicklungsgesellschaft. Auch US-Denkfabriken stehen den geplanten Russland-Sanktionen skeptisch gegenüber.
„Ziel der westlichen Sanktionen war immer gewesen, Russland zum Friedensabschluss in der Ukraine zu bewegen, nicht die russische Wirtschaft kaputt zu machen“, erklärte der Osteuropa-Historiker Alexander Rahr in einem Gastbeitrag auf Ostexperte.de. Allerdings vermutet er, dass die EU „zähneknirschend“ dem „antirussischen Kurs“ der Amerikaner folgen werde: „Russland wird sich dann ganz nach Asien zurückziehen. Europa wird dann Russland verlieren.“