Russland-Sanktionen: FPÖ droht mit Veto
Heute entscheidet die EU über die Verlängerung der sektoralen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Nach Angaben von derStandard.at gilt eine Verlängerung um weitere sechs Monate als sicher. Doch in Österreichs neuer Regierung formiert sich Widerstand gegen die Strafmaßnahmen, die erstmals 2014 im Zuge des Ukraine-Konflikts verhängt wurden.
Am heutigen Donnerstag werden beim EU-Gipfel in Brüssel Staats- und Regierungschefs voraussichtlich für eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland stimmen. In Österreich steht die künftige ÖVP-FPÖ-Regierung vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Die als rechtspopulistisch geltende Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hatte in der Vergangenheit mehrfach geäußert, die europäische Sanktionspolitik gegen Russland beenden zu wollen.
„Die EU-Sanktionen sind ein Schuss ins eigene Knie“, kritisierte Harald Vilimsky, FPÖ-Mitglied und Vize-Vorsitzender der EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF). „Erreicht haben sie gegenüber Moskau nichts, dafür hat man die eigene Wirtschaft massiv geschädigt.“ Im November besuchten zwei FPÖ-Abgeordnete die Halbinsel Krim. Der Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisierte die Reise scharf.
ENF fordert Aus der Russland-Sanktionen
Die FPÖ fordert seit langer Zeit das Aus für die Strafmaßnahmen. Als Teil der extrem rechten Fraktion ENF bezog sie auch innerhalb der EU Stellung zu ihrer Position. Jedoch ist sie im EU-Parlament völlig isoliert von den übrigen sieben Fraktionen, da sie als EU-feindlich gilt. ENF-Fraktionsleiterin und Front-National-Chefin Marine Le Pen hatte im französischen Wahlkampf angekündigt „die EU zu zerstören“. Zudem forderte sie den Austritt Frankreichs aus dem Euro.
Als besonders heikel bewertet derStandard.at die Wochen nach dem heutigen EU-Gipfel. Der Beschluss der Regierungschefs muss bis zum EU-Außenministerrat im Januar fixiert werden. Doch dafür ist Einstimmigkeit nötig. Der FPÖ bleiben zwei Optionen: Entweder die Partei hält ihr Wahlversprechen und legt ein Veto ein. Oder sie stimmt der EU-Gipfelvorgabe und somit einer Verlängerung der Sanktionen zu. Das EU-Parlament rechnet mit einem Einknicken der FPÖ.
ÖVP kritisiert mögliches Veto als Verfassungsbruch
Nach Angaben von ÖVP-Delegationschef Othmar Karas käme ein Veto einem Bruch der „Verfassungskonformität“ gleich. Diese sei „Grundlage der Regierungspolitik“ Österreichs. Das Minsker Abkommen habe „rechtlichen Status“, betonte der Politiker. Zudem kritisierte er die FPÖ für ihre Mitgliedschaft in der ENF-Fraktion. „Den österreichischen EU-Vorsitz 2018 führen und dort gleichzeitig Mitglied zu sein, das ist ein Widerspruch, das stärkt Österreich nicht“, so Karas.
Auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz teilt diese Meinung. Allerdings sagte er, dass die FPÖ nicht zu einem Austritt aus der ENF-Fraktion gezwungen werden könne. Fraktionsmitglied Vilimsky schloss diesen Schritt bisher aus, wobei die FPÖ heutzutage ihre Position zu diesem Thema weniger kategorisch verteidigt als in der Vergangenheit. Die Europäische Volkspartei (EVP) verfolgt im EU-Parlament die Regel, dass alle Anträge der ENF nicht unterstützt werden.