Donald Trump bezeichnet Russland und China als Rivalen
US-Präsident Donald Trump hat seine nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Ein starker Fokus liegt auf dem Motto “America First“. „Ob es uns gefällt oder nicht: Wir befinden uns in einer neuen Ära des Wettbewerbs“, sagte der US-Präsident. China und Russland bezeichnete Trump als Rivalen der Vereinigten Staaten, berichtet Welt.
Donald Trump sendet erneut widersprüchliche Signale in Richtung Moskau. In der schriftlich ausgearbeiteten Fassung der Sicherheitsstrategie wird Russland hart angegangen. Das Land versuche, den Einfluss Amerikas zu untergraben, heißt es dort. Auch die mutmaßliche Manipulation der US-Wahl 2016 findet Erwähnung. In seiner Rede im Ronald-Reagan-Gebäude in Washington verlor der US-Präsident jedoch kaum ein kritisches Wort über Russland.
Seit 1987 wird die Strategie zur nationalen Sicherheit regelmäßig vorgestellt. Darin werden die Prioritäten für die Außen- und Sicherheitspolitik zusammengefasst. Regierung, Militär und Außenministerium sind dazu angehalten, ihr Handeln an diesen Vorgaben auszurichten. Laut Spiegel Online steht Trumps Strategie auf vier Säulen:
- Das US-Militär soll aufgerüstet werden. 2018 will Trump 700 Mrd. Dollar in die Rüstung stecken. Mit diesen Finanzmitteln sollen Waffen und Abwehrsysteme beschaffen werden.
- Das US-Territorium soll vor Terroristen geschützt werden. Geplant sind stärkere Grenzkontrollen, mehr Überwachung, Stärkung der Geheimdienste und bessere Systeme zur Abwehr von Cyberangriffen.
- Der Wohlstand der US-Bevölkerung soll erhöht werden. Dies will Trump durch Aufkündigung oder Neuverhandlung bestehender Handelsabkommen erreichen.
- Die USA sollen ihren Einfluss im Bereich Diplomatie nutzen, um wirtschaftliche Interessen stärker durchzusetzen. Dabei will Trump vor allem China und Russland in Schach halten.
Hier finden Sie die schriftliche Fassung der Strategie.
China und Russland als „revisionistische Mächte“
Weder die Rolle Russlands im Syrien-Krieg noch der Konflikt um die Halbinsel Krim wurden in Trumps Rede erwähnt. Allerdings sagte der US-Präsident, dass Amerika im Wettstreit um die Führungsrolle auf der Welt „gewinnen“ werde, sowohl militärisch als auch politisch und wirtschaftlich. Die vollständige Rede von Trump finden Sie hier.
China und Russland werden in der Strategie als „revisionistische Mächte“ bezeichnet. Die beiden Länder seien aus US-Sicht dazu bereit, die Wirtschaft stärker zu regulieren, Streitkräfte aufzustocken und Gesellschaften zu unterdrücken. Zudem nutze der Kreml informationelle Kampagnen, um die öffentliche Meinung weltweit zu beeinflussen. Trump verzichtete auf diese scharfe Bewertung, bezeichnete China und Russland jedoch als „rivalisierende Mächte“.
Dennoch wolle der US-Präsident eine Kooperation mit China und Russland in bestimmten Bereichen nicht ausschließen. „Wir wollen versuchen, eine großartige Partnerschaft mit diesen und anderen Ländern aufzubauen, aber auf eine Weise, die immer unsere nationalen Interessen schützt“, erklärte Trump. Als Positivbeispiel nannte er die jüngste Warnung des Geheimdienstes CIA an Moskau, wodurch ein erneuter Terroranschlag in St. Petersburg vereitelt werden konnte.
Der russische Präsident Wladimir Putin soll sich in einem Telefonat bei US-Präsident Donald Trump für die Hilfe bedankt haben. Im Gegenzug erklärte Putin, dass Russlands Sicherheitsbehörden jederzeit Kenntnisse über mögliche Attentatsplanungen in den USA bereitstellen würden. Nach Angaben des Weißen Hauses hätten in St. Petersburg bei einem Anschlag in der Kasaner Kathedrale „eine große Anzahl von Menschen getötet“ werden können.