Fall Uljukajew: Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft für Russlands Ex-Wirtschaftsminister
Der russische Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew steht vor Gericht, weil er sich der Erpressung und Korruption schuldig gemacht haben soll. Die Staatsanwaltschaft sieht seine Schuld als erwiesen an. Sie fordert zehn Jahre Strafkolonie und eine Geldstrafe von 500 Millionen Rubel, berichtet die Zeitung Wedomosti.
Alexej Uljukajew soll rund 1,7 Millionen Euro Schmiergeld verlangt haben, um seine Zustimmung für die Übernahme des Ölkonzerns Baschneft durch den teilstaatlichen Ölkonzern Rosneft zu geben. Er wurde bei einer Bargeldübergabe in der Rosneft-Zentrale festgenommen und steht seitdem unter Hausarrest. Inzwischen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Vorwürfe zutreffen. Sie fordert zehn Jahre Haft für den Ex-Wirtschaftsminister.
Die Geldsumme, die Uljukajew als Strafe bezahlen soll, ist fünfmal höher als die mutmaßliche Bestechung. Darüber hinaus sollen ihm alle Medaillen, Auszeichnungen und der Titel als „verdienter Jurist“ aberkannt werden. Auch ein zehnjähriges Berufsverbot für leitende Positionen ist Bestandteil der Forderung.
Uljukajew soll Rosneft-Chef um „Prämie“ gebeten haben
Laut Staatsanwaltschaft Boris Neporoschni wird Uljukajew insbesondere durch die Zeugenaussage eines ehemaligen FSB-Generals belastet. Dieser konnte angeblich bestätigen, dass der damalige Wirtschaftsminister den Rosneft-Chef Igor Setschin im Oktober 2016 um eine „Prämie“ gebeten haben soll. Zudem beruft sich Neporoschni auf Aussagen einer Journalistin und eines Chauffeurs.
Ein weiteres Indiz für Uljukajews Schuld sei dessen Gesinnungswandel bei der Baschneft-Privatisierung. Zunächst soll der Ex-Wirtschaftsminister die Übernahmepläne öffentlich abgelehnt haben. Später habe er seine Meinung plötzlich geändert und seine Unterstützung für Rosneft erklärt.
Fall Alexej Uljukajew sorgt für Schlagzeilen
Der Fall Uljukajew sorgt in Russland seit November 2016 für Schlagzeilen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion wurde in Russland kein amtierender Minister verhaftet. Der Fall gilt als besonders spektakulär, weil der als liberal geltende Spezialist angeblich auf frischer Tat ertappt wurde. Kritiker wie der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bezeichnen die Verhaftung Uljukajews als Intrige. Lesen Sie mehr zum brisanten Fall Uljukajew bei dekoder.org.