Seit dem 13. März 2017 gibt es eine Medienpartnerschaft zwischen der Nachrichtenseite Ostexperte.de und dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Der Leiter der Kontaktstelle Mittelstand im Ost-Ausschuss, Jens Böhlmann, verfasst im zweiwöchigen Rhythmus eine Kolumne auf Ostexperte.de.

Ost-Ausschuss: Protektionismus kann nicht die Lösung sein

Von Jens Böhlmann, Kontaktstelle Mittelstand im Ost-Ausschuss

Die Welthandelsorganisation WTO listet aktuell 43.265 Handelshemmnisse weltweit auf. Mit weitem Abstand liegen die Vereinigten Staaten mit 5.083 Beschränkungen auf Platz 1, auch China ist mit 2.506 solcher Maßnahmen unter den Top Ten zu finden.

Die aktuell knapp 300 geltenden Handelsbeschränkungen auf dem russischen Markt nehmen sich dagegen eher bescheiden aus, aber auch sie führen dazu, dass enormer volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass in Deutschland augenblicklich 34 Handelsbeschränkungen gelten.

Stärkung der heimischen Wirtschaft

Die Idee, die eigene Wirtschaft durch Strafzölle, Einfuhrbeschränkungen oder diskriminierende Maßnahmen zu schützen, ist jedoch nicht neu. Im Spätmittelalter kamen findige Landesfürsten auf die Idee, ihre Armee, ihren luxuriösen Hofstaat und den ständig wachsenden Beamtenapparat durch die aktive Förderung von Exporten und hohe Zölle auf die Einfuhr von Fertigprodukten zu finanzieren.

Etwaige Parallelen zur heutigen Zeit sind natürlich rein zufällig. Damals nannte man diese Form interventionistischer Politik Merkantilismus, heute sagt man Protektionismus dazu. Das Argument ist dabei immer das gleiche: Stärkung der heimischen Wirtschaft, Verringerung der Abhängigkeit von Importen und der Schutz strategisch sensibler oder noch nicht konkurrenzfähiger Wirtschaftsbereiche.

Rubeldevaluation und Sanktionen

In unserer Zeit führt diese Politik zu teils kuriosen teils abenteuerlichen Agreements. Noch vor ein paar Jahren waren deutsche Autobauer Argentiniens größte Exporteure von Reis und Wein. Damit erkauften sie sich das Recht, Neuwagen zu verkaufen – quasi eine Rückkehr zur Tauschwirtschaft. Auch Deutschland war und ist bei aller Offenheit nicht frei von protektionistischen Versuchen, vornehmlich in Krisenzeiten. Bestes Beispiel die angedachten Staatsbeihilfen für die Rettung von Opel.

Wenden wir uns Russland zu. Die Gemengelage aus Wirtschaftskrise, Rubeldevaluation und Sanktionen hat zu unterschiedlichsten Formen des Protektionismus geführt. Seit einigen Jahren wird bei staatlichen Ausschreibungen ein Großteil der Anbieter von vornherein ausgeschlossen, weil es angeblich keine russischen Unternehmen sind.

Wie russisch muss ein Unternehmen sein?

Die Frage muss allerdings erlaubt sein, wie russisch ein Unternehmen sein muss? Denn offenbar reicht es in einigen Branchen nicht, eine russische juristische Person zu sein, in Russland Steuern zu zahlen, russische Arbeitnehmer zu beschäftigen, in Russland zu produzieren und den höchsten Lokalisierungsgrad aufzuweisen, der überhaupt möglich ist.

Denn oft genug bekommen Unternehmen den Zuschlag, die weder technologisch noch qualitativ in der Lage sind, die geforderten Leistung zu erbringen, aber als russisch gelten. Am Ende führt diese Politik dazu, dass Leistungen teurer und schlechter werden. Im ungünstigsten Fall sind die Folgen so weitreichend, dass, wie im Fall der Landwirtschaft weniger geerntet und damit auch weniger exportiert wird als möglich wäre. Hier ist der volkswirtschaftliche Schaden direkt sichtbar.

Instrument der Marktregulierung

Schon Adam Smith beschrieb Preisbildung als im Wesentlichen von den Produktionskosten bestimmt. Wenn aber Wettbewerb und Konkurrenz künstlich ausgeschaltet werden, sind Preisaufschläge unvermeidlich. Das gilt auch im Fall von Einfuhrbeschränkungen, einem in Russland oft angewendeten Instrument der „Marktregulierung“. Hier funktioniert das Gesetz von Angebot und Nachfrage unmittelbar. Waren, die künstlich verknappt werden, erzielen am Markt einen höheren Preis.

Die Geschädigten sind Verbraucher und Unternehmen. Am Ende ist auch hier der volkswirtschaftliche Schaden enorm. Die so geschützten Branchen werden, dem Zwang zu permanenter Forschung, Entwicklung und Innovation entledigt, nicht etwa konkurrenzfähiger, sondern im besten Fall profitabler. Meistens jedoch unproduktiver und unflexibler.

Entwicklung der Gesundheitswirtschaft

Vor einem knappen Jahrzehnt hat der russische Staat auf die für ein künftiges Industrieland unverhältnismäßig hohen Sterblichkeitsraten und die mangelnde medizinische Versorgung mit einem föderalen Programm zur Entwicklung der Gesundheitswirtschaft reagiert. Danach wurde im Ausland modernstes technisches Gerät gekauft, Ärzte zu Schulungen und Weiterbildungen in die ganze Welt geschickt und ein Plan entwickelt, wie man Arzneimittel gut und günstig in Russland produzieren kann.

So weit so gut, bis Importsubstitution zum Allheilmittel zur Entwicklung der heimischen Wirtschaft proklamiert wurde. Heute müssen ausländische Medikamente, die in der ganzen Welt eine Zulassung besitzen, teilweise über Jahre dauernde Zulassungsverfahren durchlaufen, um auch auf dem russischen Markt zugelassen zu werden.

Bis dahin müssen sich russische Patienten entweder mit in ihrer Wirkung oft deutlich schlechteren einheimischen Produkten zufrieden geben oder Arzneimittel kaufen, die im besten Fall keine Wirkung haben. Auch dieses Beispiel macht die negativen Folgen protektionistischer Wirtschaftspolitik deutlich, im schlimmsten Fall mit letalen Folgen.

Unrealistische Lokalisierungsanforderungen

Die Liste dieser Einschränkungen ließe sich fortsetzen: praxisfremde technische Reglements, unrealistische Lokalisierungsanforderungen, Zwang zum Kauf russischer Ersatzteile, Strafzölle, deutliche Bevorzugung russischer Anbieter, diskriminierende gesetzliche Regelungen.

Jede einzelne Maßnahme führt jedoch dazu, dass der Abstand Russlands zu den Industrieländern größer wird und die Konkurrenzfähigkeit der russischen Industrie als Ganzes weiter abnimmt. Mögen marktregulatorische Eingriffe des Staates wie im Fall der Landwirtschaft kurzfristig erfolgreich sein, auf lange Sicht ist der Schaden gewaltig.

Die Kontaktstelle Mittelstand ist eine Initiative zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Sie nahm im Mai 2013 ihre Arbeit auf. Ziel der Kontaktstelle ist die Unterstützung deutscher mittelständischer Unternehmen, die einen Markteintritt oder den Ausbau ihrer Geschäftsaktivitäten in den durch den Ost-Ausschuss vertretenen Ländern, insbesondere jedoch in Russland planen.

Anfragen richten Sie bitte an: j.boehlmann@bdi.eu