US-Senatoren wollen Verzicht auf russisches Gas belohnen
Die US-Senatoren Chris Murphy (Democrats) und Ron Johnson (Republicans) haben ein neues Gesetz zur Diversifizierung der europäischen Energiemärkte vorgeschlagen. Washington soll laut Gesetzentwurf rund eine Milliarde US-Dollar bereitstellen, um Energieprojekte in Europa zu finanzieren. Bedingung: Der Verzicht auf russisches Gas.
Zwischen 2019 und 2023 soll eine Milliarde US-Dollar bereitgestellt werden, um die Entwicklung von Energieprojekten in „ausgewählten“ Ländern Europas zu finanzieren. Über die geplante Initiative schreibt der Politiker Chris Murphy auf seiner Website. Die Finanzspritze soll laut den US-Senatoren die europäische Energieversorgung diversifizieren und den „Einfluss Russlands“ zurücktreiben. Geplant sei unter anderem die Errichtung von LNG-Terminals.
Vor allem die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland liefern soll, wird in Washington stark kritisiert. Doch die USA verfolgen ihrerseits wirtschaftliche Motive. Torsten Murin, Russlandchef des deutschen Energiekonzerns Wintershall und Nord-Stream-Geldgeber, nennt das Verhalten „stark ökonomisch getrieben“. Washington wolle „amerikanisches Flüssiggas in Europa“ verkaufen und betrachte Russland als Konkurrenz.
Chris Murphy macht aus seinen Motiven kein Geheimnis. Auf der einen Seite wolle der US-Senator den „bösartigen russischen Einfluss“ bekämpfen. Andererseits gehe es um die Erschaffung von „wirtschaftlichen Möglichkeiten“ im In- und Ausland.
USA wollen Einfluss Russlands auf Europa reduzieren
Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geht Murphy hart ins Gericht. Der Kreml sei verantwortlich für Korruption, Bestechung, Propaganda und illegale Invasionen, heißt es in seiner Pressemitteilung. Gleichzeitig sei Europa stark abhängig von Energielieferungen aus Russland. Deshalb müsse Washington seinen Verbündeten helfen, so der US-Senator. Die Sicherung von „neuen Energiequellen“ und „wichtige strategische Projekte“ in Europa sollen Putins Einfluss reduzieren und neue Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten schaffen.
Zu den Geldgebern von Nord Stream 2 zählen die europäischen Energiekonzerne Engie, OMV, Wintershall, Shell und Uniper. Mögliche US-Sanktionen gegen die Ostseeverbindung könnten das Projekt ernsthaft gefährden. US-Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit widersprüchliche Aussagen zu Nord Stream 2 gemacht. Auf dem NATO-Gipfel im Juli nannte er Deutschland wegen der geplanten Pipeline einen „Gefangenen“ Russlands. „Sie zahlen Milliarden Dollar an Russland und dann müssen wir sie gegen Russland verteidigen“, so der US-Präsident. Damit wollte er Deutschland zu höheren NATO-Ausgaben auffordern. Dennoch soll Trump im September geäußert haben, auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 verzichten zu wollen.
Inzwischen hat Russland angekündigt, die Pipeline trotz möglicher Sanktionen fertigstellen zu wollen – notfalls ohne finanzielle Unterstützung der europäischen Partnerfirmen. Dies bestätigte der russische Energieminister Alexander Nowak am Dienstag auf einer Konferenz in Mailand. Die Regierung in Moskau wolle das Projekt in jedem Fall bis Ende 2019 pünktlich fertigstellen.
Foto von US-Senator Chris Murphy (Democrats) im Jahr 2016. © Albert H. Teich / Shutterstock.com[/su_spoiler]