Trump unterzeichnet Gesetz gegen Wahlmanipulation

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Executive Order zu möglichen Sanktionen unterzeichnet. Betroffen sind Einzelpersonen und Organisationen, die sich in US-Wahlen einmischen. Dies berichtet CBS News unter Berufung auf Sicherheitsberater John Bolton und Geheimdienstchef Dan Coats.

Das Gesetz verbietet die Autorisierung und die Finanzierung von Wahlbeeinflussungen und sieht entsprechende Sanktionen gegen Einzelpersonen, Organisationen, Unternehmen und Länder vor.

Russland steht im Verdacht, die US-Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten von Donald Trump manipuliert zu haben. US-Geheimdienstmitarbeiter glauben, dass die Regierung in Moskau auch die Midterm-Wahlen im November 2018 beeinflussen könnte.

Im Executive Order wird Russland nicht explizit genannt. Somit richtet sich das Sanktionsgesetz auch gegen mögliche Gefahren aus China, Nordkorea und dem Iran.

Zu den möglichen Strafmaßnahmen zählt unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten. Politiker wie der US-Senator Marco Rubio glauben, dass die Maßnahme nicht ausreichend vor Manipulationen schützen werde. „Die Vereinigten Staaten können und müssen mehr unternehmen.“