Heute Sanktionsverlängerung (?), Putin über die russische Wirtschaft und deutsche Maschinenexporte nach Russland: die Tagesübersicht Russlandgeschäft am 18.12.2015.
Heute ist Freitag, der 18. Dezember 2015. Willkommen zur Tagesübersicht Russlandgeschäft mit diesen Themen:
- Werden heute die Russland-Sanktionen verlängert?,
- Putin äußert sich bei Pressekonferenz zur Wirtschaft: “Höhepunkt der Krise ist überschritten”,
- Russland rutscht bei Maschinen-Exporten deutscher Hersteller von Platz 4 auf 10,
- Sachsen hinterfragt die Russland-Sanktionen.
P.S. Wir haben für Sie nun auch die aktuellen Wechselkurse Euro-Rubel und Dollar-Rubel auf unserer Website eingebettet. Wir hoffen, Ihnen damit helfen zu können und freuen uns über Ihr Feedback und Ihre Wünsche.
Wir wünschen Ihnen ein schönes letztes Wochenende vor Weihnachten!
Werden heute die Russland-Sanktionen verlängert?
Vieles spricht dafür, dass heute die EU-Sanktionen beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel verlängert werden könnten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Dienstag verkündet, dass darüber wohl am Freitag entschieden werde.
I have asked @EU2015LU for Coreper Friday to agree 6 months roll-over of Russia sanctions. EU's goal remains complete Minsk implementation
— Charles Michel (@eucopresident) December 15, 2015
Viele sprechen aber auch dagegen. Besonders aus der Wirtschaft. Gestern äußerte sich der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft („Wir brauchen einen Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen“) und für heute hat die Deutsch-Russische Auslandhandelskammer (AHK) eine Pressekonferenz zur möglichen Sanktionsverlängerung angekündigt, die um 9 Uhr in Berlin stattfindet. Wir halten Sie zu den Ergebnissen auf dem Laufenden.
Anfang Dezember hatte die AHK eine Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen zu den Sanktionen veröffentlicht. 41 Prozent rechnen dort ebenfalls mit einer Verlängerung der Sanktionen, 31 Prozent mit einer Abmilderung und nur 28 Prozent mit einer Aufhebung.
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich ebenfalls gegen die Sanktionen ausgesprochen, wie ZEIT Online berichtet. “Man muss die Frage stellen, wollen wir die Sanktionen auf unbegrenzte Zeit laufen lassen? Oder ist es an der Zeit, darüber zu reden?“, sagte der bayrische Ministerpräsident. Er wolle sich am 4. Februar mit Russlands Präsident Putin in Moskau treffen. Dabei gebe es viel zu bereden: “Flüchtlinge und die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Sicherheitslage in vielen Regionen der Welt und natürlich den Zusammenhang Ukraine und Sanktionen“.
Putin äußert sich bei Pressekonferenz zur Wirtschaft: “Höhepunkt der Krise ist überschritten”
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich auf der gestrigen jährlichen Pressekonferenz vor rund 1400 Journalisten auch zur russischen Wirtschaft geäußert.
Dabei sagte er: „Die Statistiken zeigen, dass die russische Wirtschafts insgesamt den Höhepunkt der Krise überschritten hat. Seit dem 2. Quartal des Jahres habe es „Zeichen der Stabilisierung der Wirtschaftsaktivitäten“ gegeben. Allerdings war für ihn schon bei der Konferenz im letzten Jahr der Höhepunkt der Krise erreicht. Auf die Frage, wieso das nun ein Jahr später wieder der Fall sei, antwortete Putin mit einem Witz:
„Fragt ein Freund den anderen: ,Wie geht es?‘ – ,Mal so, mal so – mal schwarz, mal weiß.‘ – ,Und jetzt?‘ – ,Jetzt ist es schwarz‘.“ Ein halbes Jahr später treffen sich die beiden wieder, und wieder ist die Stimmung schwarz: „‘Aber es war doch damals schon schwarz.‘ – ,Nein, es hat sich erwiesen, dass es damals noch weiß war.‘ Ungefähr so ist die Lage bei uns.“
Die Indikatoren sprächen nun aber für eine Besserung. Von September bis Oktober sei das BIP des Landes um 0,3 – 0,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat gewachsen. Das Gesamtvolumen der Industrieproduktion habe seit Mai aufgehört zu schrumpfen und im September und Oktober habe der Index zu wachsen begonnen, sagte Putin. Ihm zufolge erwarte Russland für 2016 ein BIP-Wachstum von 0,7 Prozent. Die Prognose basiere allerdings auf einem Ölpreis von 50 Dollar pro Barrel.
Man müsse deswegen auch das Budget für 2016 noch einmal überprüfen, weil die Energiepreise gesunken seien. Ein Ölpreis von 50 Dollar pro Barrel sei zu optimistisch.
Russland rutscht bei Maschinen-Exporten deutscher Hersteller von Platz 4 auf 10
Die Wirtschaftskrise in Russland drückt die Exporte der deutschen Maschinenbauer deutlich. Die Maschinen-Exporte nach Russland seien 2015 um 27 Prozent auf fast 3,6 Milliarden Euro gesunken, teilte der Präsident des Branchenverbandes VDMA, Reinhold Festge, am Donnerstag mit.
Das Land sei in der Rangliste von Platz vier auf zehn abgerutscht. Dafür sei aber vor allem die Rubelschwäche und die Wirtschaftskrise und weniger die Sanktionen verantwortlich.
Bemerkenswert zudem: China konnte davon nicht profitieren. „Im Gegenteil: Wir konnten unseren Marktanteil bei schrumpfendem Gesamtabsatz halten.“ Die chinesischen Wettbewerber hätten dagegen Anteile verloren. Viele Maschinenbauer hatten im Zuge der Sanktionen eine Zuwendung nach Osten erwartet.
Doch auch die Exporte nach China, dem Hauptabsatzmarkt der deutschen Maschinenbauer, sind um fünf Prozent zurückgegangen und betragen nun rund 16 Milliarden Euro.
Fesges Prognose für das kommende Jahr: Stagnation der Produktion auf hohem Niveau von etwa 200 Milliarden Euro.
Sachsen hinterfragt die Russland-Sanktionen
Im ostdeutschen Bundesland Sachsen äußern sich Politiker zu den Sanktionen gegen Russland. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sagte etwa gegenüber der Sächsischen Zeitung: „Sachsen ist das einzige Bundesland, das über die gesamte Embargo-Zeit hin Kontakt nach Russland gehalten hat, auch mit politischer Begleitung“. Er wünsche sich ein Ende der Sanktionen, aber die internationalen Spielregeln müssten “natürlich auch eingehalten werden“.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) plädierte in einem Interview mit dem Cicero sogar dafür, die Sanktionen zu überdenken, wies allerdings auch auf darauf hin, dass es „inakzeptabel” sei, dass Russland mit der Annexion der Krim völkerrechtliche Verträge gebrochen habe.
Dullig sagte:„Wir haben ein hohes wirtschaftliches Interesse, die Beziehungen zu pflegen. Sachsen hatte immer besonders gute Kontakte nach Russland, daran wollen wir festhalten.“ Im nächsten Jahr solle es mehrere Technologieforen im Rahmen von Unternehmer- und Delegationsreisen und Fachseminare mit Russland geben.
In dem Bundesland seien vor allem kleine und mittelständische Unternehmen von den Sanktionen betroffen. Russland ist auf Platz 14 der sächsischen Handelsbilanz gerutscht. Insgesamt konnte Wirtschaftsminister Dulig aber für 2015 Rekordwerte für den Außenhandel verkünden: Güter im Wert von fast 30 Milliarden Euro seien voraussichtlich ausgeführt worden.
„Die Bedeutung Russlands als Ausfuhrmarkt für die sächsische Wirtschaft ist nicht so groß, dass man da jetzt wirklich massive negative Wirkungen hat“, sagte etwa Joachim Ragnitz, Vize-Chef der Dresdner ifo-Niederlassung, der Sächsischen Zeitung. „Dreieinhalb Prozent aller Ausfuhren, die die sächsische Wirtschaft nach außen schickt, gehen nach Russland.“
Lesetipp: “Deglobalizing Russia”
Zum Ende noch ein Lesetipp. Der US-ThinkTank Carnegie Centre Moscow hat eine ausführliche Analyse zu Russland veröffentlicht. Darin weist das Institut auf die negativen Folgen einer zunehmende Isolation des Landes und einer “Deglobalisierung” hin (auf Englisch).