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Russland: Kontroverse Stimmen zur Finanz- und Wirtschaftspolitik

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Russland: Kontroverse Stimmen zur Finanz- und Wirtschaftspolitik

Kommentare von Alexey Kudrin, Sergey Aleksashenko, Evsey Gurvich und Ben Aris im Vorfeld der Haushaltsdebatte der Duma

Im Oktober und November berät das russische Parlament den föderalen Haushalt für das Jahr 2019 und die Planungsperiode 2020 und 2021. Vor der ersten „Lesung“ im Plenum der Duma am 24. Oktober sorgte insbesondere Rechnungshof-Präsident Alexei Kudrin für Aufmerksamkeit. Der frühere Finanzminister stellte am 16. Oktober in einer Rede im Haushaltsausschuss die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zur Haushaltsplanung vor (Kurzfassung und Langfassung des Berichts des Rechnungshofes).

Als Grundlage für die Haushaltsplanung hatte das Wirtschaftsministerium Anfang Oktober Prognosen zur sozio-ökonomischen Entwicklung bis 2024 veröffentlicht. Sie geben Hinweise, wie die russische Regierung die Ziele der Mai-Dekrete von Präsident Putin erreichen will.

Der Rechnungshof äußert sich in seiner Stellungnahme auch dazu, ob er diese Ziele für erreichbar hält. Unter anderem analysiert er ausführlich, ob Russland schneller als die Weltwirtschaft wachsen kann, ob es in den Kreis der fünf größten Volkswirtschaften vorstoßen kann und ob die Armut in Russland bis 2024 halbiert werden kann.

Kritisch kommentiert wurden die Äußerungen Kudrins und der Bericht des Rechnungshofs nicht nur in vielen Medien (rbc.ru; vedomosti.ru), sondern auch von Sergey Aleksashenko. Der frühere stellvertretende Leiter der Zentralbank betreibt beim Sender Echo Moskwy einen Video-Blog und diskutiert dort fast wöchentlich mit zwei Moderatoren aktuelle politische und wirtschaftliche Fragen. Positiver kommentierte Evsey Gurvich, der Leiter der „Economic Expert Group“, die Haushaltspolitik der Regierung. Abschließend geben wir einige Hinweise, wie Ben Aris die Rolle der Finanzpolitik im „hybriden“ Wirtschaftsmodell Russlands sieht.

Kudrin vermisst wachstumsstärkende Haushaltspolitik

Der Rechnungshof hob in seiner Presse-Mitteilung zu Kudrins Rede im Haushaltsausschuss hervor, Kudrin habe mangelnde Anstrengungen der Regierung zur Verringerung des Staatsanteils an der Wirtschaft kritisiert. Kudrin verwies dazu auf die für den Zeitraum 2019 bis 2021 geplanten Privatisierungserlöse. Seit 2000 habe es nur in den Krisenjahren 2008 bis 2010 noch geringere Privatisierungserlöse gegeben.

Zwei weitere Kritikpunkte in Kudrins Rede:

  • Die Ausgabenstruktur im föderalen Haushalt ändert sich nicht grundlegend. Wachstumsstärkende Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur werden nur wenig oder gar nicht erhöht.
  • Es sind zwar kräftige Steigerungsraten der Anlageinvestitionen geplant (2020: + 7,6 Prozent; dananch rund + 6 Prozent). Ob sie mit dem Investitionsplan der Regierung erreichbar sind, ist jedoch schwer zu beurteilen.

Kudrin setzte auch Fragezeichen hinter die Ölpreisannahmen der Prognose der Regierung. Für das nächste Jahr gehe sie von 63,4 Dollar je Barrel aus. Der aktuelle „Konsensus“ der Experten betrage hingegen rund 72 Dollar je Barrel. Nach seiner Meinung dürfte deswegen der für 2019 im Budget veranschlagte Überschuss von rund 2.000 Milliarden Rubel um rund 1.000 Milliarden Rubel oder rund 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts höher ausfallen.

Rechnungshof kritisiert Prognosen zur Umsetzung der Mai-Dekrete

Im Bericht des Rechnungshofs wird unter anderem nachgerechnet, ob Russland bis 2024 Deutschland auf Platz 5 der weltweit größten Volkswirtschaften ablösen wird (S. 39 ff. der Langfassung). Auf der Basis von Angaben der Weltbank zum kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt und Prognosen des russischen Wirtschaftsministeriums zum Wachstum der russischen und der deutschen Wirtschaft kommt der Rechnungshof zum Ergebnis, dass das deutsche kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt auch 2024 noch höher sein wird als das russische. Das deutsche BIP werde von 2017 bis 2024 um insgesamt 11,6 Prozent steigen, das russische um 8,9 Prozent.

Interessante Graphiken zu den Wachstumsperspektiven Russlands, die im Ostexperte.de-Artikel „Wo rangiert Russlands BIP im Ranking der größten Volkswirtschaften“ am 17. Oktober noch nicht erwähnt wurden, hat Radio Liberty veröffentlicht:

Auch früherer Zentralbank-Vize-Präsident Aleksachenko kritisiert Regierung

Zur Kritik Kudrins an den Haushaltsplänen und den Vorschlägen der Regierung zur Verwirklichung von Putins Mai-Dekreten meinte Sergey Aleksashenko in Echo Moskwy in einem Gespräch am 16. Oktober (das man auch nachlesen kann), er wundere sich nicht über die Kritik Kudrins. Als Präsident des Rechnungshofes werde Kudrin schließlich die Aufgabe der Kontrolle der Regierung zugeschrieben. Kudrin sei angetreten, alles und jeden zu kontrollieren. Er wolle seinen weitgespannten Horizont demonstrieren, diskutiere alle möglichen Themen – von Wechselkursen über die „Fiskalregel“ bis zu „strategischen Initiativen“.

Dass die Regierung umgehend auf Kudrins Kritik reagieren wird, erwartet Aleksashenko aber nicht. Die Regierung werde sich nicht beeilen, das Budget zu revidieren und mit Korrekturen zu beginnen.

Aleksachenko hatte sich bereits Ende Juli in einem interessanten Interview mit siapress.ru ausführlich zur russischen Haushaltspolitik, der Mehrwertsteuererhöhung und den Mai-Dekreten geäußert.

Zu restriktive Haushaltspolitik bei sinkenden Ölpreisen

Aleksachenko kritisierte dort, das Finanzministerium habe in früheren Jahren eine falsche Politik verfolgt. Mit der Begründung, angesichts der ausländischen Sanktionen sei es erforderlich, Reserven anzusparen und sich nicht auf Darlehen zu verlassen, seien die Ausgaben verringert oder eingefroren worden. Wenn die Ölpreise stiegen, werde in Russland die „Fiskal-Regel“ angewandt und die zusätzlichen Einnahmen würden gespart. Wenn aber die Ölpreise zurückgingen, werde nicht ausgleichend gehandelt.

Im nächsten Jahr solle zwar ein Fonds zur Entwicklung der Infrastruktur eingerichtet werden. Aber man müsse abwarten, ob dieses Versprechen gehalten werde.

Politische Rahmenbedingungen verhindern Investitionen

Aleksachenko nahm auch zur Frage Stellung, ob Russlands Wirtschaft schneller als die Weltwirtschaft wachsen und in den Kreis der fünf größten Volkswirtschaften der Welt vorstoßen werde. Er bemerkte dazu, dass Russland bereits in der Vergangenheit Deutschland zeitweilig überholt habe. Er wolle nicht ausschließen, dass Russland irgendwann wieder Platz 5 erreichen werde. Das hänge insbesondere von der internationalen Wirtschaftsentwicklung, vom Wachstum der deutschen und russischen Wirtschaft, von der Entwicklung der Preise und der Wechselkurse ab. Das Ziel, wie in früheren Jahren schneller als die Weltwirtschaft zu wachsen, werde Russland bis 2024 nicht erreichen.

Wie viele andere Experten sei er der Meinung, dass das Wachstum der russischen Wirtschaft vor allem von den politischen Rahmenbedingungen bestimmt werde.

„Unsere Gesellschaft braucht Institutionen, die die Eigentumsrechte schützen: Politischer Wettbewerb, Redefreiheit, unabhängige Gerichte.“

Dies werde in den Mai-Dekreten nicht erwähnt. Wenn der Staat die Eigentumsrechte aber nicht schütze, würden die Unternehmer weniger investieren.

FBK Expertenklub: Kein Durchbruch zu überdurchschnittlichem Wachstum

Zu ähnlichen Ergebnissen wie Aleksachenko kommt auch die kürzlich veröffentlichte Studie „A Breakthrough in Economic Development“ des „Expertenklubs“ der Unternehmensberatung FBK Grant Thornton.

Igor Nikolayev, Direktor der FBK Instituts für Strategische Analyse nannte folgende Voraussetzungen für ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum: Eine niedrige Steuerlast, keine ungünstigen geopolitischen Faktoren, ein hohes Vertrauen ausländischer Investoren, staatliche Maßnahmen zur wirschaftlichen Liberalisierung, eine Verringerung der Politisierung der Wirtschaft.

In Russland seien diese Voraussetzungen nicht vorhanden. Ein im weltweiten Vergleich überdurchschnittliches Wachstum werde deswegen nicht erreicht werden.

Evsey Gurvich, Leiter der „Economic Expert Group“, sieht Ende der Konsolidierungsphase

Viele Informationen zur Haushaltsplanung bietet der neue Monatsbericht der „Economic Expert Group“, die eng mit der russischen Regierung zusammenarbeitet (Oktober-Ausgabe, veröffentlicht am 22.10.2018). Der Leiter der Gruppe, Evsey Gurvich, umriss die haushaltspolitische Lage auch in einem Ende September veröffentlichten Presseartikel.

Gurvich weist dort darauf hin, dass die Haushaltsausgaben seit 2015 real verringert wurden, um sich an die gesunkenen Ölpreise anzupassen. Vom nächsten Jahr an würden die Ausgaben aber wieder real erhöht. Damit ende jetzt die sogenannte „fiskalische Konsolidierung“.

Gurvich verteidigt die vorsichtige Haushaltspolitik mit der „Fiskal-Regel“

Gleichzeitig erfolge die Haushaltsplanung weiterhin auf der Basis der „Fiskal-Regel“. Sie schreibt vor, dass Einnahmen aus Ölpreisen von über 40 Dollar je Barrel den staatlichen Reserven zugeführt werden müssen.

In diesem Jahr werde der föderale Haushalt nach langer Zeit wieder mit einem Überschuss schließen (laut EEG-Oktober-Monatsbericht: 1,3 Prozent des BIP). Im nächsten Jahr werde er voraussichtlich auf 1,8 Prozent steigen. Bis 2021 ist ein Rückgang des Überschusses auf 0,8 Prozent des BIP geplant.

Diese vorsichtige Haushaltsplanung sei sehr begründet. So wie die Ölpreise viel stärker als erwartet gestiegen sind, könnten sie auch unerwartet stark sinken.

Gurvich: Mehr Ausgaben für Investitionen haben auch Risiken

Der Rahmen der Haushaltsplanung wird, so Gurvich, durch die in den Mai-Dekreten von Präsident Putin gesetzten Ziele vorgegeben (unter anderem Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitswesens, Halbierung der Armutsquote). Die Budget-Politik bewege sich in Richtung einer stärkeren Berücksichtigung dieser Prioritäten. Genaueres zur Veränderung der Struktur der Ausgaben könne nach der zweiten Lesung im Parlament im November gesagt werden.

Ein bedeutender Beitrag zur Wachstumsbelebung könne der geplante „Entwicklungsfonds“ zum Ausbau der Infrastruktur sein. Große öffentliche Investitionsprogramme hätten jedoch auch Risiken wie das Beispiel der Türkei zeige. Sie müßten effektiv umgesetzt werden. Oft seien die endgültigen Kosten viel höher als geplant.

Ben Aris meint: Unpopuläre Reformen zeigen Putins Willen zum Wandel

Der Publizist Ben Aris (Business New Europe) nahm in seinem im September vom Center for Security Studies der ETH Zürich in der Zeitschrift „Russian Analytical Digest“ veröffentlichten Artikel „Putin 4.0: State-Led Reforms to Remake Russia*s Hybrid Economic Model“ auch zur Rolle der Haushalts- und Finanzpolitik in Russlands Wirtschaftsmodell Stellung.

Aris meint, die Beschlüsse zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und des Renteneintrittsalters seien „radikale Reformen“. Die Regierung habe sich dazu entschlossen, obwohl sie „extrem unpopulär“ seien. Dies  zeige den Willen Putins zum Wandel. Die Reformen seien schmerzhaft, aber dringend erforderlich.

Das öl-basierte Wirtschaftsmodell habe sich für Russland erschöpft. Der Kreml versuche jetzt, so Aris, ein neues Modell auf der Basis von Investitionen und Innovationen zu schaffen. Die russische Bevölkerung wolle aber nur einen allmählichen Wandel. Das Resultat sei ein „hybrides“ Wirtschaftsmodell: Wettbewerb werde eingeführt, aber der Staat behalte die wichtigen Hebel der Macht.

Quellen und Lesetipps:

Presseberichte zur Kritik von Rechnungshof-Präsident Kudrin an der Haushaltsplanung:

Russischer Rechungshof; Stellungnahmen zur Haushaltsplanung:

Kommentare von Wirtschaftsexperten zur russischen Finanz- und Wirtschaftspolitik:

Wirtschaftsminister Oreschkin zum Ziel, Deutschland in der Rangliste der größten Volkswirtschaften zu überholen; Wachstumsprognosen des Wirtschaftsministeriums:

 Präsident Putins „Mai-Dekrete“ mit der Zielsetzung, dass Russland 2024 zu den fünf größten Volkswirtschaften gehören soll:

Presseberichte zum Bruttoinlandsprodukt Russlands im internationalen Vergleich und zu den  Wachstumszielen der Regierung

Konjunkturprognosen und -berichte:

Titelbild
[toggle title=”Fotoquelle” open=”yes”]Titelbild: Viacheslav Lopatin / Shutterstock.com

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