Russland-Sanktionen zerstörten 400.000 Jobs in Europa
Russland-Sanktionen zerstörten 400.000 Jobs in Europa
Als Folge der EU-Sanktionen gegen Russland wurden in der EU-27 (ohne Kroatien) 400.000 Arbeitsplätze vernichtet. Dies berichtet die Tageszeitung Der Standard, die sich wiederum auf eine Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) beruft. Insgesamt berechnete das Wifo für das Jahr 2015 einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 17,6 Milliarden Euro. Am stärksten seien Deutschland und Frankreich betroffen.
Die europäischen Sanktionen gegen Russland haben vor allem Deutschland empfindlich getroffen, so das Wifo. Die deutsche Wirtschaftsleistung sei 2015 um etwas mehr als sechs Milliarden Euro eingebrochen. Schätzungsweise 97.000 Jobs wurden zerstört. Im Nachbarland Österreich sei die Wirtschaftsleistung 2015 etwa 550 Millionen Euro niedriger ausgefallen. Dort wurden etwa 7.000 Beschäftigungsverhältnisse aufgelöst.
Rubelkurs und Ölpreis
Aus „komplexen ökonometrischen Modellen“ des Wifo geht hervor, dass die russisch-europäischen Handelsbeziehungen auch ohne Strafmaßnahmen gelitten hätten. Grund hierfür seien der Absturz des Rubels sowie der Ölpreisverfall.
Im EU-Raum sind nur 44 Prozent der zurückgegangenen Wirtschaftsleistung direkt auf die Sanktionen zurückzuführen, berechnete das Institut. Die Betriebe in Europa hätten auch ohne Strafmaßnahmen gegen Russland einen Exporteinbruch von rund 22 Milliarden Euro verzeichnet.
EU verlängerte Sanktionen gegen Russland
Kurz vor Weihnachten verlängerte die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Grund für die Sanktionen ist die russische Beteiligung im Ukraine-Konflikt. Als Strafmaßnahme wurden unter anderem die Refinanzierungsmöglichkeiten von russischen Finanz- und Industriekonzernen eingeschränkt.
Zudem gibt es Export- und Importverbote für Waren, die militärisch genutzt („Dual Use“) werden können. Auch Hochtechnologien für Ölbohrungen dürfen nicht mehr nach Russland eingeführt werden. Als Gegenmaßnahme hat Russland ein Importverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU ausgerufen.
Österreich: Außenminister will Russland-Sanktionen lockern
Als Vorsitzender der OSZE will sich Österreichs Außenminister für eine Lockerung der Russland-Sanktionen einsetzen. Dies koppelt er an Fortschritte in der Ukraine: „Für jede positive Entwicklung vor Ort sollten wir die Sanktionen schrittweise lockern.“ Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kommentierte im Sommer 2016: „Wenn wir signifikante Fortschritte erreichen, spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, die Sanktionen sukzessive zu lockern.“
[su_spoiler title=“Titelbild“ open=“yes“ style=“fancy“ icon=“caret-square“]
[/su_spoiler] Quelle: kremlin.ru [/su_spoiler]
„Dies koppelt er an Fortschritte in der Ukraine: „Für jede positive Entwicklung vor Ort sollten wir die Sanktionen schrittweise lockern.“
Da wird nun Rußland vorgeworfen, daß sich die Krim in einem Referendum der RF angeschlossen hat. Das wird nun propagandistisch für das dumme Volk und wahrscheinlich auch für eine gewisse Gilde dummer Politiker als eine Annektion lauthals und immer wieder bekundet, als ob man sich das selbst immer wieder bestätigen muß, weil man sich der Dummheit der Angelegenheit bewußt würde. Bilden sich wirklich diese Polit-Größen des Westens und die Kiewer ein, daß die Krimtschaken freiwillig in die Ukraine zurück kehren?
Aber der Gipfel der Unverfrorenheit ja fast aller Politiker des Westens ist doch die Forderung, daß Rußland seinen Verpflichtungen von Minsk II nachkommen solle. Alle verkünden diese Forderung und quatschen Poroschenkos Delieriumseingebungen nach, daß Rußland in der Ukraine Truppen stationiert habe und diese abziehen müßten. Selbst Poroschenkos Armeeführung und die OSZE bestätigen, daß es keine russischen Truppen in den beiden Volksrepubliken gibt. In der übrigen Ukraine sowieso nicht. Poroschenko meint aber offensichtlich, das Abkommen nach seinem Gusto in der Reihenfolge der festgelegten Schritte und im Sinn ändern zu können. Das Schlimme daran ist aber, daß Merkel, Steinmeier, Hollande und die ganze Nato-Führung sich vor Poroschenkos Kutsche spannen lassen und dieser vorgibt, wer den Ton angibt und die Peitsche schwingt. Nämlich er. Und wenn er wieder mal Geld braucht, kommt er nach Berlin und holt sich wie selbstverständlich die nächste halbe Milliarde Euro bei der Frau Bundeskanzlerin.
Ist es nicht so, daß Rußland gar kein Konfliktpartner weder bei Minsk I noch bei Minsk II ist, sondern Garantiemacht wie Deutschland und Frankreich? In seiner Arroganz erkennt Poroschenko ja nicht einmal die Verhandlungspartner der beiden Volksrepubliken an. Erst nach den Kommunalwahlen würde er deren Verhandlungspartner anerkennen. Aber die Durchführung dieser Wahlen lt. Minsk II hintertreibt er doch. Er hat offenbar Angst vor dem Ergebnis.
Merkel und Hollande haben es aber nicht geschafft oder wollten es auftragsgemäß aus Übersee gar nicht schaffen, daß sich die Kiewer Seite an Sinn und Buchstaben des Abkommens, so wie auch aufgeschrieben, halten. Also geht es nicht darum, daß sich Putin an seine Verpflichtungen hält, sondern Merkel und Hollandes Nachfolger, Macrone.