Tagesübersicht der AHK Russland am 22. Mai 2018
Diese Meldungen stammen aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.
Merkel und Putin in Sotschi: Gegensanktionen werden überarbeitet
Am Freitag trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen in Sotschi. Putin sagte Merkel zu, dass auch nach der Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 weiter Gas durch die Ukraine geleitet werde – “solange diese Lieferungen wirtschaftlich gerechtfertigt sind”. Merkel forderte, dass die Transitrolle der Ukraine weiter bestehen müsse – die Frage sei, welche Garantien man der Ukraine geben könne.
Auf der Pressekonferenz die geplante Gesetzesänderung, das Strafen für die Befolgung ausländischer Sanktionen vorsieht, angesprochen, sagte Putin das Gesetz müsse “ausgewogen” sein. Es dürfe die russische Wirtschaft und die der Partner, die ehrlich mit Russland zusammenarbeiteten, nicht schädigen. Er sei sich sicher, das werde auch der Fall sein.
Putin wies darauf hin, dass es auch in anderen Ländern ähnlich Gesetze gebe – die EU plane aktuell ebenfalls die Wiedereinführung solcher Maßnahmen im Hinblick auf die Iran-Sanktionen der USA. Der russische Präsident betonte, dass Deutschland gerade in der Wirtschaft einer der “Schlüsselpartner” Russlands sei. Deutsche Firmen hätten insgesamt über 18 Mrd. Dollar in die russische Wirtschaft investiert. In Russland seien knapp 5000 deutsche Firmen mit einem Umsatz von über 50 Mrd. Dollar vertreten, die rund 270.000 Arbeitsplätze ausmachten.
In Deutschland arbeiteten rund 1500 russische Unternehmen. Putin und Merkel seien sich in der Absicht einig gewesen, Pläne für eine mögliche UN-Mission in der Ostukraine voranzutreiben. Klare Differenzen gebe es jedoch in der Frage, wie diese aussehen solle. Deutschland habe ein “strategisches Interesse daran, gute Beziehungen zu Russland zu haben“, so Merkel. Weitere Diskussionspunkte waren Syrien und das Iran-Abkommen.
Quellen: Pressekonferenz (RU, EN), Tagesschau, BILD, Sueddeutsche, Handelsblatt, NZZ, WiWo, Handelsblatt, Ostexperte.de
Das ist Russlands neue Regierung
Vergangene Woche hat Premierminister Dmitrij Medwedew seine Regierung vorgestellt. Präsident Putin unterzeichnete die Ernennung am 18. Mai. Die Minister im Wirtschaftsblock sind dabei weitgehend gleich geblieben. Neuerungen gab es bei folgenden Ministerien:
- Transportminister: Jewgenij Dietrich
- Landwirtschaftsminister: Dmitrij Patruschew
- Umweltminister: Dmitrij Kobylkin
- Minister für Digitalentwicklung, Netz und Massenkommunikation: Konstantin Noskow
- Bauminister: Wladimir Jakuschew
- Bildungsministerin: Olga Wasiljewa
- Wissenschaftsminister: Michail Kotjukow
- Minister für Notfallsituationen: Jewgenij Sinitschew
- Minister für die Entwicklung des Fernen Ostens: Alexander Koslow
- Minister für Fragen des Nordkaukasus: Sergej Tschebotarjew
Hinzu kommen 5 neue Vize-Premiers, damit gibt es gegenüber der vorigen Regierung 14 Änderungen. Die erste Regierungssitzung in der neuen Zusammensetzung findet heute statt.
Quellen: Vedomosti(RU), RBC(RU), Vedomosti 2(RU), Reuters(EN), Kommersant(RU)
Streit um Nord Stream 2: Trump übt Druck aus
Medienberichten zufolge hat US-Präsident Donald Trump Deutschland dazu gedrängt, seine Unterstützung des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 fallen zu lassen. Im Gegenzug sei man bereit, über ein neues Handelsabkommen mit der EU zu beraten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erteilte dem Vorstoße eine Absage. Er sei vom wirtschaftlichen Eigeninteresse der USA an LNG-Exporten getrieben. Allerdings sei Flüssiggas deutlich teurer als Pipeline-Gas.
Europa werde deutlich für seine Interessen einstehen, wenn die USA seine Eigeninteressen über die seiner Partner stelle, warnte Altmaier. Auch der russische Präsident sprach sich klar für das Pipeline-Projekt aus. Es sei vorteilhaft für Russland, daher werde man “dafür kämpfen“. Das Projekt sei zudem offen für weitere Partner, als die, die bereits an Bord seien.
Quellen: WSJ(EN), Moscow Times(EN), Interfax(RU), RBC(RU), Vedomosti(RU), Kremlin(EN), RBC 2(RU)