Nachrichten zur Wirtschaft in Russland

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AHK RusslandVon

Tagesübersicht der AHK Russland am 15. Mai 2018

Diese Meldungen stammen aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.


Gesetzesentwurf sieht Gefängnisstrafen für Sanktionsbefolgung vor

Russland bereitet ein Gesetz vor, das eine strafrechtliche Verfolgung derjenigen ermöglicht, die sich an westliche Sanktionen halten. Zu diesem Zweck soll dem Strafgesetzbuch ein neuer Artikel hinzugefügt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde gestern der Staatsduma vorgelegt.

Der erste Teil des Entwurfs bezieht sich auf diejenigen, die sich weigern, mit russischen Bürgern oder von ihnen kontrollierten Unternehmen zusammenzuarbeiten und so helfen, Sanktionen gegen russische Bürger durchsetzen. Darin wird verboten, „gewöhnliche Geschäftstransaktionen“ aufgrund ausländischer Sanktionen abzulehnen. Diese Transaktionen werden sehr breit gefasst.

Der zweite Teil verbietet russischen Bürgern jede vorsätzliche Handlung, die die Verhängung von Sanktionen gegen russische Bürger oder Organisationen fördern kann. Ob sich die geplante Gesetzesänderung auch gegen ausländische Personen und Unternehmen richten kann, ist bislang unklar.

Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 600.000 Rubel (8000 Euro) und Gefängnisstrafen bis zu 4 Jahren. Es wird erwartet, dass die Maßnahmen bis Ende Mai beschlossen werden. Sberbank und VTB würden davon ausgenommen, erklärte der Leiter des Duma-Finanzausschusses.

Quellen: Gesetzentwurf(RU), Meduza(EN), TASS(EN), Moscow Times(EN), Vedomosti(RU), Kommersant(RU)


Gegensanktionen: Konkrete Maßnahmen durch offene Formulierungen ersetzt

Die 1. Lesung eines Gesetzes mit Antwortmaßnahmen auf die US-Sanktionen ist für heute in der Staatsduma geplant. Medienberichten zufolge will die Duma zunächst für die Maßnahmen stimmen, dann aber für die 2. Lesung weitgehende Änderungen einbringen. Die Liste soll von 16 auf 6 Maßnahmen reduziert werden und keine konkreten Verbote ins Gesetz über die Gegensanktionen aufnehmen und stattdessen der Regierung die Ausgestaltung der Verbote überlassen.

Damit könnten große Kritikpunkte zunächst aus dem Gesetz verschwinden wie Importverbote für Medikamente und Medizintechnik, Arbeitsverbote für US-Bürger, Kooperationsverbote für bestimmten Branchen und Einschränkungen bei staatlichen Beschaffungen für ausländische Wirtschaftsprüfer.

Quellen: Kommersant (RU), Interfax (RU), Meduza (EN), Facebook-Post mit Entwurf (RU)


Regierungsbildung: Energie-, Außen- und Verteidigungsminister bleiben

Nachdem die Staatsduma Dmitrij Medwedew erneut mit 374 zu 56 Stimmen als Ministerpräsident bestätigt hat, sind nun bereits einige Ministerposten bekannt. Energieminister bleibt Alexander Nowak, Sergej Lawrow Außenminister und Sergej Schoigu Verteidigungsminister. Das bisherige Ministerium für Bildung und Wissenschaft soll in zwei Ministerien aufgeteilt werden.

Als Wissenschaftsminister werden der jetzige Vize-Minister für Bildung und Wissenschaft, Gregorij Truwnikow, sowie der Chef der Behörde für Wissenschaftsorganisation FANO, Michail Kotjukow, gehandelt. Der liberale Ex-Finanzminister Alexej Kudrin wird überraschend Leiter des Rechnungshofes. Der ehemalige Vize-Premier Arkadij Dworkowitsch, wurde in den Aufsichtsrat der Russischen Eisenbahn berufen. Die neue Regierung solle bis zum 18. Mai gebildet werden, erklärte Präsidentenberater Jurij Uschakow.

Quelle: Kommersant (RU), Kommersant 2 (RU), Interfax (RU), RNS (RU), Kommersant 3 (RU), Vedomosti (RU), Moscow Times (EN), RBC (RU)

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Titelbild in der Vorschau: Vladimirkarp / Shutterstock.com

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