Tagesübersicht der AHK Russland am 17. Mai 2018
Diese Meldungen stammen aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.
Wirtschaftsverbände verurteilen geplante Gegensanktionen
Die Staatsduma hat am 15. Mai einstimmig in 1. Lesung dem Gesetzentwurf zur Ermächtigung der Regierung und des Präsidenten zur Ergreifung von Gegensanktionen zugestimmt. Außerdem wurden vorgeschlagenen Ergänzungen im Strafgesetzbuch (Artikel 284.2) ebenfalls in 1. Lesung angenommen, denen zufolge die Umsetzung oder Hilfestellung zur Umsetzung von internationalen Sanktionen gegen Russland strafrechtlich verfolgt werden kann (mit bis zu 4 Jahre Haft).
Bereits heute sollen jeweils die 2. Lesungen erfolgen. Die AHK und weitere internationale Wirtschaftsverbände, darunter die US-Außenhandelskammer, die AEB, die französische Handelskammer und auch der Russische Industriellen- und Unternehmerverband RSPP, kritisieren den Entwurf aufs Schärfste. Unternehmen geraten dadurch in die Zwickmühle, sich zwischen russischen Strafen, US-amerikanischen oder europäischen Sanktionen entscheiden zu müssen. Dies verschlechtere das Geschäftsklima in Russland erheblich und gefährde auch das russische Wirtschaftswachstum.
Der RSPP merkte an, das Gesetz schaffe zusätzlich Bedingungen für administrativen Druck auf Unternehmen. Premierminister Dmitry Medvedev sagte am Montag, er unterstütze die Idee, das Einhalten von US-Sanktionen unter Strafe zu stellen. Zudem sagte er, dass die Regierung bedrohten russischen Unternehmen helfen solle, um sicherzustellen, dass keine Jobs verloren gingen. Der Chef der VTB-Bank, Andrej Kostin, nannte das Gesetz in seiner jetzigen Form „nicht akzeptabel“.
Quellen: Kommersant(RU), DW, AEB(EN), RSPP(RU), Meduza(EN), Interfax(RU), RG(RU), Meduza 2(EN), RBC(RU)
Neue Regierungsstruktur: Digitalministerium kommt
Präsident Wladimir Putin hat Änderungen an der Ministeriumsstruktur der zukünftigen Regierung genehmigt. Die russischen Außenhandelsvertretungen, für die früher das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung verantwortlich war, werden künftig dem Ministerium für Industrie und Handel unterstehen. Das bisherige Ministerium für Bildung und Wissenschaft wird in einen Teil für Primär- und Sekundärbildung (Bildung) sowie Wissenschaft und Hochschulbildung (Wissenschaft) aufgeteilt, die Behörde FANO aufgelöst.
Das Ministerium für Telekommunikation und Massenmedien wird in Ministerium für Digitale Entwicklung umbenannt und soll die Digitale Agenda umsetzen. Als Kandidat gilt der bisherige Leiter des Analysezentrums der Regierung, Konstantin Noskow. Am Freitag werden Berichten zufolge die Minister bekannt gegeben.
Quellen: Vedomosti(RU), Moscow Times(EN), TheBell(RU), Kommersant(RU), RNS(RU)
BIP im 1. Quartal um 1,3% gewachsen
Einer vorläufigen Schätzung des russischen Statistikamt Rosstat zufolge ist die russische Wirtschaft im 1. Quartal 2018 gegenüber dem Vorjahr um 1,3% gewachsen. Diese Schätzung liegt höher als die des Wirtschaftsministerium, das nur mit 1,1% rechnete. Die Zentralbank geht von 1,3-1,5% BIP-Anstieg aus, das ist weniger als die davor erwarteten 1,5-1,8%.
Grund sei das kalte Wetter, das die Baubranche getroffen habe. Die tatsächliche Zunahme im 1. Quartal werde vermutlich aber höher liegen, als aktuell geschätzt, da große Infrastrukturprojekte erst verzögert berücksichtigt würden. Für das 2. Quartal sagt die Währungshüterin 1,0-1,4% Wachstum voraus – die Auswirkungen der neuen US-Sanktionen seien dabei allerdings noch nicht einkalkuliert.
Quellen: Rosstat(RU), Interfax(RU), Handelsblatt, Reuters