Russische Wirtschaft: Was Putin zu sagen hatte

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Was Putin beim Bürgergespräch zur russischen Wirtschaft sagte

Wenig Wachstum, noch weniger Einkommen – die aktuellen Zahlen der russischen Wirtschaft sind nicht unbedingt Anlass zur Freude. Beim jährlichen Bürgergespräch im TV nahm Russlands Präsident Wladimir Putin darauf Bezug.

Im Mai war Russlands Bruttoinlandsprodukt nur 0,2 Prozent höher als vor einem Jahr. In den ersten fünf Monaten erreichte das Wirtschaftswachstum nur 0,7 Prozent. Diese Schätzungen veröffentlichte am letzten Freitag das Wirtschaftsministerium. Angesichts des sehr schwachen Wachstums hielt es Minister Oreschkin für angebracht, der Nachrichtenagentur TASS zu versichern, dass er keine Rezession in Russland erwarte. Tatsächlich ist die niedrige Wachstumsrate im Mai auch darauf zurückzuführen, dass es in diesem Jahr im Mai 2 Arbeitstage weniger als im Vorjahr gab.

Auch Finanzminister Siluanow wurde nach der Wahrscheinlichkeit einer Rezession gefragt. Er wies auf die starken Schwankungen der monatlichen Wachstumsraten hin. Im April habe der Anstieg 1,7 Prozent betragen. Er sei sich sicher, dass die Wachstumsrate im nächsten Monat wieder steige. Die Wirkung der „nationalen Projekte“ entfalte sich jetzt.

Damit begründet die russische Regierung ihre Erwartung, dass das Bruttoinlandsprodukt im gesamten Jahr 2019 um 1,3 Prozent wächst. Die real verfügbaren Einkommen der Haushalte sollen dabei um 1,0 Prozent steigen.

Wachstumsschätzungen des Wirtschaftsministeriums

Das Wirtschaftsministerium analysierte in seinem monatlich erscheinenden Bericht „Bild der Wirtschaftsaktivität“ am letzten Freitag die von Rosstat am Vortag veröffentlichten Daten zur „sozio-ökonomischen Lage“ in Russland. Die folgende Abbildung zeigt den Rückgang der monatlichen Wachstumsrate von 1,7 Prozent im April auf 0,2 Prozent im Mai laut Schätzung des Wirtschaftsministeriums (hellblaue Linie). Die dunklen Punkte markieren die Berechnungen Rosstats der vierteljährlichen Wachstumsraten (1. Quartal 2019/1. Quartal 2018: + 0,5 Prozent).

 

Im Mai wurde eine Abschwächung des Wachstums beobachtet

Quelle: Wirtschaftsministerium: Bild der Wirtschaftsaktivität; 21.06.2019

 

Am Montag hat Rosstat zu den wichtigsten Wirtschaftsindikatoren auch eine tabellarische Übersicht in englischer Übersetzung veröffentlicht, die unter anderem auch Angaben zur Entwicklung der Einkommen und des Arbeitsmarktes bietet.

Verfügbare Realeinkommen im ersten Quartal erneut gesunken

Besonderes Interesse in der wirtschaftspolitischen Diskussion findet derzeit die Entwicklung der Einkommen. Rosstat ermittelt dazu das verfügbare Realeinkommen der Haushalte. Seine Entwicklung ist der beste Indikator für die finanzielle Lage der russischen Bürger. Allerdings wird das verfügbare Realeinkommen von Rosstat nur noch vierteljährlich berechnet. Im ersten Quartal 2019 sank es um 2,3 Prozent, nachdem es sich im Jahr 2018 (unter Berücksichtigung einer Sonderzahlung für Rentner im Januar 2017) nach mehrjährigem Rückgang auf dem Niveau des Jahres 2017 stabilisiert hatte (2018/2017: + 0,1 Prozent).

Die Reallöhne der Beschäftigten stiegen gleichzeitig im Jahr 2018 um 8,5 Prozent. Im ersten Quartal 2019 nahmen sie im Vorjahresvergleich um 1,3 Prozent zu, in den ersten fünf Monaten 2019 waren sie nach vorläufigen Schätzungen 2,0 Prozent höher als im Vorjahr.

Putin zu Einkommen, Wirtschaftswachstum und Wirtschaftsordnung

Fragen von Bürgern und Journalisten nach der Einkommensentwicklung stellte sich Präsident Putin gleich am Beginn der jährlichen TV-Sendung „Der direkte Draht“ am letzten Donnerstag. Er gab sich Mühe, die Entwicklung von Reallöhnen und verfügbaren Einkommen zu erklären (Video in FAZ-Bericht; RT-Deutsch-Video mit deutscher Simultan-Übersetzung der gesamten Sendung; Einkommensentwicklung ab Minute 24).

Fragen an Putin zur Wirtschaftsordnung in Russland

Der Präsident nahm auch ausführlich zur Wirtschaftsordnung und zur Haushaltspolitik Stellung.

Ein Fragesteller wollte wissen:

„Werden die Pläne zur künftigen Entwicklung der russischen Wirtschaft stärker in Richtung „Marktwirtschaft“ gerichtet sein? Werden wir zu einer Zentralverwaltungswirtschaft zurückkehren oder werden wir eine Art Mischung haben, die die russische Wirtschaft stagnieren läßt?“

Gefragt wurde Putin auch, ob er verstehe, dass Russland mit den Lehren der Ökonomen aus den 1990er Jahren niemals einen wirtschaftlichen „Durchbruch“ schaffen werde.

Putins Anworten zu seiner Wirtschaftspolitik

Die Antworten des Präsidenten geben einige Hinweise auf sein wirtschaftspolitisches Denken:

Auch Kudrin hat seine Ansichten geändert

„Wir haben keine Ökonomen aus den 1990er Jahren mehr (…). Vielleicht Alexei Kudrin, aber das stimmt auch nicht ganz. Er hat seine Ansichten auch geändert. Ich denke, er hat sich auf Sergej Glasjew zubewegt, weil er unseren „Ölschatz“ jetzt öffnen will und glaubt, dass wir den „cut-off price“ anheben müssen (den Ölpreis, ab dem der Staat entsprechend der Budget-Regel ölpreisbedingte Mehreinnahmen sparen muss). Allerdings stellen sich Kudrin seine eigenen „Kollegen“ entgegen, gewissermaßen seine „Schüler“. Sie sagen, diese Politik werde zu Inflation führen und so weiter. Laßt sie sich streiten.“ (…)

Zu den wirtschaftspolitischen Positionen von Sergej Glasjew, Berater von Präsident Putin, siehe auch diesen Link. Glasjew wirbt für eine expansive Geldpolitik und staatliche Konjunkturprogramme. Er fordert, Russland solle ein vom Ausland unabhängiges Finanz- und Wirtschaftssystem aufbauen.

Wir haben eine andere Wirtschaft als in den 90er Jahren

„Einige Ideen aus den 90er Jahren gibt es noch, vielleicht im Bereich der Geldpolitik, aber es gibt nicht mehr das Wirtschaftssystem von damals. Warum? Erstens haben wir nicht mehr dieses Inflationsniveau, das damals 30 Prozent überstieg. Wir haben auch nicht mehr diese Verschuldung, die „durch die Decke ging“. Wir sind nicht mehr vom Internationalen Währungsfonds abhängig. Im Gegenteil: Unsere Währungsreserven wachsen, übersteigen jetzt 500 Milliarden Dollar, und nehmen weiter zu.“ (…)

Gemischte Wirtschaftssysteme wachsen schneller

„Aber vielleicht ist etwas anderes noch wichtiger. Am wichtigsten ist, dass es nicht so etwas wie eine „reine Marktwirtschaft“ oder eine „reine Kommandowirtschaft“ gibt. Aber eine Mischung von beiden ist sehr wohl möglich (…).

Im Allgemeinen ist es so, dass sich die Rolle des Staates in der Wirtschaft sofort verstärkt, sobald ein wirtschaftlicher Einbruch beginnt, sobald es Probleme gibt. Aber wenn die Ersparnisse wachsen und sich die Situation beruhigt, zieht sich der Staat sofort aus der Wirtschaft zurück. So läuft das überall, in allen Ländern. Und so geschieht es in Zeiten der Krisen immer auch hier.

Länder mit einem „gemischten Wirtschaftssystem“ wachsen tatsächlich schneller als andere: China und teilweise Indien zeigen das.

Und was ist mit den westlichen Volkswirtschaften? Sehen Sie, niemand wendet sich dort gegen eine strategische Planung in der Industrie, im Gegenteil (…).“

Das Wichtigste ist die „Motivation“ der Menschen

„Die wichtigste Sache, die wir beachten müssen (…) ist aber die Motivation. In welchem System auch immer eine Person arbeitet, sei es eine Plan- oder eine Marktwirtschaft, es ist erforderlich, die Motivation zu gewährleisten. Nur dann werden wir die Aufgaben lösen können, vor denen das Land steht.“

Die Hauptaufgabe: Höhere Produktivität für mehr Wohlstand

Putin stellte in der Sendung als Hauptaufgabe der russischen Wirtschaftspolitik außerdem heraus, dass die Struktur der Wirtschaft geändert werden müsse. Sie müsse in Richtung Hochtechnologie, Digitalisierung sowie Nutzung von Elementen künstlicher Intelligenz entwickelt werden. Die Infrastruktur müsse ausgebaut werden. Ziel sei letztlich, die Arbeitsproduktivität zu erhöhen. So solle gesichert werden, dass der Wohlstand der Bevölkerung wächst.

Titelbild
[toggle title=”Fotoquelle” open=”yes”]Titelbild: Free Wind 2014/ Shutterstock.com
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Quellen und Lesetipps:

Aktuelle Wirtschaftslage; Rosstat-Monatsdaten „Sozio-ökonomische Lage“ Mai 2019

Berichte und Kommentare zur TV-Sendung „Der direkte Draht“: Bürger fragen Präsident Putin

 

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