Tagesübersicht der AHK Russland am 7. Juni 2018

Diese Meldungen stammen aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.

Putin in Wien: 14 Projekte für 330 Mio. Euro unterzeichnet

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Dienstag zu seinem ersten EU-Besuch nach seiner Wiederwahl nach Österreich gereist. Anlass war der 50. Jahrestag des ersten Gas-Liefervertrags zwischen der Sowjetunion und Europa im Juni 1968. Dabei traf Putin Österreichs Präsidenten Alexander Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz. Van der Bellen sagte im Hinblick auf Nord Stream 2, US-Flüssiggas sei für Österreich 2-3 Mal teurer als russisches Pipelinegas. Bei einem Kongress mit Unternehmensvertretern beider Länder wurde über 28 Projekte mit einem Wert von 2,82 Milliarden Euro gesprochen, davon wurden 14 konkrete Kooperationsvereinbarungen mit einem Volumen von rund 330 Millionen Euro unterzeichnet. Putin kündigte an, die Gesetze im Bereich der Wirtschaft zu liberalisieren und administrative und steuerliche Hürden zu senken.

Quellen: WKO, NZZ, DiePresse, TASS(EN), RBC(RU)

Putin gibt ORF Interview

Im Vorfeld seines Besuchs hatte der Präsident dem ORF-Moderator Armin Wolf ein ausführliches TV-Interview (Transkript) gegeben. Dabei erwähnte Putin, dass das Handelsvolumen zwischen den Ländern 2017 um 40,5% gewachsen sei und die österreichische Investitionen in Russland zunähmen. “Wir sehen das als Vertrauensbeweis in die russische Wirtschaftspolitik“, so der Präsident. Zur russischen Wirtschaft gefragt sagte Putin:

“Seit 2012 hat Russland eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Schwierigkeiten überwinden müssen. Das hat nicht nur mit den sogenannten Sanktionen und den damit verbundenen Einschränkungen zu tun. Sondern damit, dass sich der Preis unseres traditionellen Exportguts Erdöl halbiert hat. Das hat sich auf die Budgeteinnahmen ausgewirkt und letzten Endes auch auf die Einnahmen der Bürger. Doch wir haben das Wichtigste getan und das hat unter anderem auch der Internationale Währungsfonds bestätigt: Wir haben die makroökonomische Stabilität des Landes bewahrt und gefestigt. (…) Wir hatten eine Inflationsrate von über 12 Prozent. Fast 13 Prozent. Heute haben wir die historisch niedrigste Inflationsrate überhaupt in der neueren Geschichte Russlands: zweieinhalb Prozent. Unsere Goldreserven steigen. (…)”

Quellen: Kremlin(EN),Vedomosti(RU), ORF

Gesetz, das Sanktionsbefolgung bestraft, soll bis Sommer kommen

Der Gesetzentwurf, der Managern bei der Befolgung ausländischer Sanktionen mit bis zu 4 Jahren Haft droht, könnte nun abgeschwächt in 2. Lesung womöglich noch vor dem Sommer von der Staatsduma verabschiedet werden. Das erklärte Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin gestern. Er wies darauf hin, dass bei der Prüfung berücksichtigt werden müsse, dass dabei dennoch das Investitionsklima verbessert werden und die Rechte von Unternehmen und juristischen Personen, die von Sanktionen betroffen sind, geschützt werden können. Es gebe jedoch einen Konsens darüber, dass der zweite Teil des Gesetzentwurfs, Aktionen und Appelle, die zu einer Einführung von Sanktionen gegen Russland führen, wie Verrat bestraft werden müsse. Der erste Teil des Gesetzes werfe noch Fragen auf. Es gebe Vorschläge, statt der ursprünglich vorgesehenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Umsetzung von ausländischen Sanktionen, zunächst nur verwaltungsrechtliche Strafen einzuführen und diese erst bei Wiederholung strafrechtlich zu verfolgen. Die AHK kritisiert jedoch auch die diskutierte Verschiebung von strafrechtlicher zu verwaltungsrechtlicher Verantwortung, da Ausländern bereits bei zwei Verwaltungsstrafen eine Ausweisung drohen kann.

Quellen: Jedinaja Rossija(RU), Izvestia(RU), Kommersant(RU), Meduza(EN), RIA(RU)