Russische Regierung nennt US-Sanktionspläne „illegal“

Im Zuge der Affäre um den vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal planen die USA im November eine neue Sanktionsrunde gegen Russland. Die Regierung in Moskau werde die Strafmaßnahmen als „illegal“ bewerten, kündigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow an. Dies geht aus einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur TASS hervor.

Die geplanten US-Sanktionen gegen Russland seien rechtswidrig, so Peskow. Falls sie eingeführt werden sollten, werde Moskau mit Gegenmaßnahmen reagieren. Bereits im August hatte Washington wegen der illegalen Verwendung von Chemiewaffen neue Russland-Sanktionen eingeführt. Im November sollen weitere Maßnahmen folgen. Dies bestätigte Heather Nauert, die Sprecherin des US-Außenministeriums. Die Trump-Administration wird im im Laufe des Novembers voraussichtlich drei von insgesamt sechs Bestrafungsmöglichkeiten auswählen:

• Beschränkungen für die Einfuhr von russischem Öl in die USA
• Verbot für den Export von US-Technologie- und -Nahrung nach Russland
• Eingeschränkter Zugang für Russland auf internationale Finanzmärkte
• Verbot für Kreditvergaben an die russische Regierung
• Reduzierung der diplomatischen Beziehungen
• Anflugverbote für russische Airlines in den USA

Laut Peskow sei die Regierung in Moskau geneigt, die bestehenden Probleme in einem Dialog mit Washington zu lösen. Derzeit gebe es jedoch keine Aussichten auf eine baldige Normalisierung der bilateralen Beziehungen. In Hinblick auf die Midterm-Wahlen in den USA beteuerte der Kreml-Sprecher abermals, dass Russland nicht für Wahlmanipulationen verantwortlich sei.