Ostdeutsche Regierungschefs fordern gemeinsame Haltung zu Russland-Sanktionen
Ostdeutsche Regierungschefs werben um bessere Beziehungen zwischen Berlin und Moskau. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) forderte eine gemeinsame Positionierung zu den EU-Sanktionen. Vorstellbar sei eine schrittweise Aufhebung der Strafmaßnahmen, erklärte dessen Sprecher am Freitag in Magdeburg.
Als Chef der ostdeutschen Ministerpräsidentenkonferenz wolle Haseloff über eine gemeinsame Positionierung zum Thema Russland sprechen, erklärte dessen Sprecher. Die Ministerpräsidenten der fünf ostdeutschen Länder kommen heute laut Welt zu einem Treffen in Berlin zusammen. Die Sanktionen gegen Russland, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt wurden, hätten negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in Ostdeutschland, hieß es aus der Magdeburger Staatskanzlei. Mittelständische Unternehmen würden „in besonderem Maße“ unter den Sanktionen leiden.
Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, kündigte im Vorfeld seine Unterstützung für Haseloffs Vorstoß an. Zudem wolle er über die ungleiche Verteilung von Bundesbehörden zwischen Ost und West sprechen. In Zukunft sollten mehr Behörden im Osten angesiedelt werden, so Ramelow. Die Ministerpräsidentenkonferenz Ost dient dazu, Positionen der fünf ostdeutschen Länder zu diskutieren. Der Vorsitz wechselt jährlich im Herbst.
Haseloff und Ramelow fordern Ende der Sanktionen
Haseloff fordert eine „stufenweise Abschaffung“ der Sanktionen. Sie hätten die ostdeutsche Wirtschaft geschädigt und den Ukraine-Konflikt nicht lösen können. Ramelow wiederum hält die Sanktionen „für ein totes Pferd, auf dem man nicht weiter reiten sollte“. Der Krieg in der Ukraine könne nicht durch „Symbolpolitik auf dem Rücken unserer Betriebe“ gelöst werden. Besonders betroffen seien Land- und Ernährungswirtschaft. „Aber es geht nicht nur um Agrarexporte, sondern auch um Maschinenbau oder ingenieurtechnische Leistungen.“
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wirbt um bessere Beziehungen zu Moskau. „Wir müssen und wollen zusammenarbeiten im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens“, zitiert ihn Spiegel Online. Kürzlich war Woidke zu Besuch bei der PCK-Erdölraffinerie im brandenburgischen Schwedt, die zu 54 Prozent zum russischen Energiekonzern Rosneft gehört. Anwesend waren auch Altbundeskanzler und Rosneft-Aufsichtsratschef Gerhard Schröder sowie Rosneft-Vorsitzender Igor Setschin.
Gabriel offen für schrittweise Lockerung
Nach Angaben des Statistisches Bundesamts sind die ostdeutsche Importe aus Russland zwischen 2014 und 2016 von 13,3 Mrd. Euro auf 6,7 Mrd. Euro eingebrochen. Die ostdeutsche Exporte nach Russland wiederum sind im selben Zeitraum von 2,9 Mrd. Euro auf 2 Mrd. Euro gefallen. Auch der westdeutsche Handel mit Russland ist stark zurückgegangen.
Zuletzt hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) um eine schrittweise Lockerung der Russland-Sanktionen geworben. Bedingung dafür sei ein von der UN überwachter Waffenstillstand in der Ostukraine. Sollten die ostdeutschen Regierungschefs eine gemeinsame Position zu den Russland-Sanktionen finden, will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident diese auch in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU auf Bundesebene einbringen.