Präsident Kasachstans über die Lage seiner Nation

Am 2. September 2019 hielt der Präsident der Republik Kasachstan, Kassym-Jomart Tokayev, seine erste Rede zur Lage der Nation seit seiner Wahl am 9. Juni an die Majlis, das kasachische Parlament.

In diesem Zusammenhang betonte er, dass die kasachische Regierung weitere politische Reformen konsequent und umfassend prüfen wird. Wie der Präsident feststellte, „ist es unmöglich, erfolgreiche Wirtschaftsreformen ohne Modernisierung des sozialen und politischen Lebens des Landes durchzuführen“. Darüber hinaus würde die Regierung wirksame Maßnahmen ergreifen, um das Investitionsklima unter den neuen Bedingungen der Weltwirtschaftskrise weiter zu verbessern und die strukturellen Wirtschaftsreformen fortzusetzen. Ein weiterer Aspekt ist die Stärkung des öffentlichen Dialogs zwischen Regierung und Bürgern. Schnelle Reaktionen auf die Bedürfnisse der Bürger sollen bei allen staatlichen Behörden höchste Priorität haben.[1] Die politische Kultur eines „zuhörenden Staates“ soll die Bürger Kasachstans motivieren, sich verstärkt an der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens zu beteiligen.

Signal für erweiterte internationale Zusammenarbeit

Es ist sehr wichtig anzuerkennen, dass Kasachstan seinen sozialen Verpflichtungen weiterhin nachkommen wird, um Stabilität und Wirtschaftswachstum zu erhalten, was sich auch auf das Wachstum der Sozialhilfe auswirkt. In der Tradition des Ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew wird sich Kasachstan auch weiter auf seine multisektorale Außenpolitik und seine aktive Kultur- und Wirtschaftsdiplomatie konzentrieren. Vorrangig geht es darum, sehr gute Beziehungen zu allen Ländern zu unterhalten und sich als wichtiger Interessenvertreter für internationale Verständigung und friedliche Konfliktlösung zu engagieren. Initiativen wie der Astana-Friedensprozess für Syrien oder die 3D-Initiative des Ersten Präsidenten Nasarbajew zeigen, dass Kasachstan in diesem Bereich tatsächlich eine aktive Rolle spielt.

Für die bilateralen Beziehungen zwischen Kasachstan und Deutschland ist diese Rede ein wichtiges Signal für die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit in allen Bereichen. Die Anreize für kleine und mittlere Unternehmen, sich in Kasachstan zu engagieren, und die Bereitschaft Kasachstans, in multilateralen Gremien konstruktiv zusammenzuarbeiten, sind ein wichtiges Signal an die Bundesregierung und die Europäische Union, ebenfalls konkrete Schritte in diese Richtung zu unternehmen und die damit verbundenen Chancen zu gestalten.

[1] Die deutsche Übersetzung der gesamten Rede ist zu finden bei der Botschaft der Republik Kasachstan in Berlin. Teil 1: http://mfa.kz/de/berlin/content-view/poslanie-glavy-gosudarstva-kasym-zomarta-tokaeva-narodu-kazahstana-konstruktivnyj-obsestvennyj-dialog-osnova-stabilnosti-i-procvetania-kazahstana-2; Teil 2: http://mfa.kz/de/berlin/content-view/botschaft-des-staatsoberhauptes-kassim-schomart-tokajew-an-das-kasachische-volk-ein-konstruktiver-offentlicher-dialog-ist-die-grundlage-fur-stabilitat-und-wohlergehen-kasachstans-teil-2.