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„Feindliche Propaganda“: EU-Parlament verurteilt russische Auslandsmedien

Europas Volksvertreter haben die Wurzel allen Übels erkannt, das sich über den alten Kontinent gelegt hat: russische Propaganda. So zumindest kann man eine Resolution verstehen, die in Straßburg angenommen wurde. RT und Sputnik wollen sich nun dagegen zur Wehr setzen.

Von Simon Barthelmess, Moskauer Deutsche Zeitung


Straßburg im Jahr 2016. „Ich habe das Gefühl, dass es eine Herausforderung war“, sagt Anna Fotyga vor versammelten Journalisten. Die polnische Abgeordnete des Europäischen Parlaments stellt auf der Pressekonferenz die unter ihrer Leitung erstellte Resolution vor, die gerade im Plenum angenommen wurde. „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ lautet der Titel.

Russland und Islamischer Staat führen „Desinformationskrieg“

Eine Herausforderung ist die Resolution vor allem für die russische Regierung, denn das Papier behandelt ausführlich den „Desinformationskrieg“, der gegen die EU geführt werde – und nennt dabei Russland und den sogenannten „Islamischen Staat“ (in Russland verboten) in einem Atemzug als Akteure der „feindlichen Propaganda“. Dem Dokument zufolge verfolge russische Propaganda in der EU das Ziel, die Wahrheit zu verzerren, die Mitgliedsstaaten zu entzweien und demokratische Werte auszuhöhlen.

Dazu greife Russland vor allem auf seine Auslandsmedien zurück: die Nachrichtenagentur Sputnik und den Fernsehsender RT. Auch Trolle – emotionale Provokateure in Internetforen – würden von Moskau zu diesem Zweck eingesetzt. Im Ergebnis würde der Konflikt zwischen der EU und Russland verschärft sowie Angst unter der Bevölkerung verbreitet.

EU verbindet Russland mit Terrororganisation

Eine Herausforderung war die Resolution auch für das Europäische Parlament selbst. Bei der Abstimmung stimmten 304 Parlamentarier dafür, 179 dagegen und 208 enthielten sich. Dass das Hohe Haus gespalten war, machte der österreichische Abgeordnete Eugen Freund auf der Pressekonferenz deutlich. „Man muss den Einfluss Russlands erkennen“, meinte er.

„Das Problem, das ich habe, ist es, ein Land und eine Terrororganisation miteinander zu verbinden.“ Der hohe Anteil an Enthaltungen dürfte für inhaltliche Zustimmung und Unzufriedenheit mit der Umsetzung stehen. Der Beschluss macht auch ausführliche Vorschläge, wie russischer und islamistischer Propaganda begegnet werden solle.

Tiefpunkt einer niveaulosen Entscheidung

Im Vordergrund stehen dabei die Förderung von Qualitätsjournalismus in Partnerstaaten der EU und die gestärkte strategische Kommunikation der EU – also zum Beispiel eine verbesserte Eigendarstellung und schnellere Reaktion auf FalschmeldungenBesonders negativ dürfte in Moskau auffallen, dass der EU vorgeschlagen wird, Maßnahmen gegen Propaganda mit der NATO abzustimmen und dazu auch auf Strukturen des Verteidigungsbündnisses zurückzugreifen.

Die russische Regierung wird sich in ihrer langjährigen Kritik an der fragwürdigen Nähe zwischen beiden Organisationen nur bestätigt sehen. Aus russischer Sicht ist das jedoch nur der Tiefpunkt einer niveaulosen Entscheidung. Präsident Wladimir Putin nannte den Entschluss einen „offensichtlichen Zerfall der politischen Vorstellung von Demokratie in der westlichen Gesellschaft“.

EU-Resolution hat keine gesetzliche Wirkung

Der Pressedienst Sputnik, der in der Resolution „Pseudo-Nachrichtenagentur“ genannt wird, reagierte umgehend auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments. „Die Resolution ist eine direkte Verletzung der Pressefreiheit und der Menschenrechte“, gab das Medienhaus bekannt. Seine Chefredakteurin, Margarita Simonjan, teilte mit, dass sie einen Brief an die UNO, UNESCO und Reporter ohne Grenzen geschickt hätte, in dem sie den vermeintlichen Rechtsbruch anklagt sowie Freiheit für Sputnik und RT fordert. 

Von einem Verbot russischer Medien in der EU kann aber keine Rede sein. Die Resolution ist eine „nichtlegislative Entscheidung“ und entfaltet somit keinerlei gesetzliche Wirkung. Das Europäische Parlament fasst gewöhnlich einen solchen Beschluss, um die Aufmerksamkeit von EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten auf ein bestimmtes Thema zu lenken.

Russische Auslandssender können weiter senden

Dabei wurde aber vor allem die Aufmerksamkeit Russlands erregt, wie die harschen Reaktionen zeigen. Und entgegen der Behauptung von Simonjan können die russischen Auslandssender diese Reaktionen immer noch nach Europa tragen – und dort die Wahrheit verzerren, wenn sie denn wollen. Mit der Resolution könnte das Europäische Parlament der EU einen Bärendienst erwiesen und den im Dokument ebenfalls geforderten „konstruktiven Beziehungen zu Drittstaaten“ deutlich geschadet haben.

Titelbild

Quelle: Wikipedia.org, Jürg Vollmer / Maiakinfo (CC BY-SA 3.0)

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