Russisches Parlament stimmt Rentenreform zu
Russlands Parlament hat in dritter und letzter Lesung der umstrittenen Rentenreform zugestimmt. 332 Abgeordnete stimmten für die Reform, 83 dagegen. Nun fehlt noch die Zustimmung des Föderationsrates sowie des Präsidenten. Dies berichtet die Wirtschaftszeitung Wedomosti.
Die russische Staatsduma hat einer Erhöhung des Rentenalters für Männer von 60 auf 65 Jahre und für Frauen von 55 auf 60 Jahre zugestimmt. Der umstrittene Gesetzentwurf ist im Juni vor dem Parlament eingereicht worden. Zuvor war eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 55 auf 63 Jahre vorgesehen gewesen. Dies hatte Präsident Wladimir Putin nach heftigen Protesten nach unten korrigiert. Auch weitere Lockerungen, z. B. für Mütter, wurden eingebracht.
„Wir haben uns auf einen Konsens geeinigt“, erklärte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin in Hinblick auf die Lockerung. Weitere Ausnahmen gibt es für bestimmte Berufsgruppen wie Bergarbeiter. Darüber hinaus soll ein neues Gesetz die frühzeitige Kündigung von älteren Arbeitnehmern, die kurz vor ihrer Rente stehen, unter Strafe stellen. Arbeitgeber, die gegen die Regelung verstoßen, sollen künftig eine Strafe von 200.000 Rubel (über 2.500 Euro) bezahlen.
Opposition kritisiert Rentenreform scharf
Die Reform ist im Sommer kurz vor Beginn der Fußball-WM 2018 angekündigt worden. Landesweit gab es teilweise starke Proteste gegen die Pläne der russischen Regierung. Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sprach von einem „Diebstahl an den Bürgern“. Auch nationalistische Stimmen protestierten gegen die Pläne, u. a. der Publizist Maxim Schewtschenko in der Zeitung “Sawtra”. Er schrieb, dass Russland vor dem IWF kapitulieren würde.
Auch die Beliebtheit von Präsident Putin hat an der Reform gelitten. Wäre am Sonntag Präsidentschaftswahl, würden laut des Meinungsforschungsinstituts FOM nur noch 47% für Putin stimmen – vor Bekanntwerden der Pläne lag der Wert bei 62%. Der Präsident hielt sich lange Zeit zurück mit einer öffentlichen Stellungnahme zur Rentenreform. Erst Ende August erklärte Putin in einer TV-Ansprache, dass er die umstrittene Reform für Frauen lockern wolle.