Ost-Ausschuss-Kolumne über Wirtschaft und Politik

Der „Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft“ veröffentlicht im Zwei-Wochen-Rhythmus eine Kolumne auf Ostexperte.de. Heute mit einer Verteidigung des Außenhandels.

Wohlstand durch Steuern

Einkommen- und Umsatzsteuer machen den Löwenanteil des Steueraufkommens in der Bundesrepublik Deutschland aus. Je mehr Menschen in Lohn und Brot sind und je mehr gehandelt und gekauft wird, je höher die Nachfrage aus dem Ausland, umso höher ist das Gesamtsteueraufkommen. Das wiederum steht dem Staat zur Verfügung, um es möglichst effizient zum Wohle seiner Bürger einzusetzen. Denn die zahlen als Angestellte und Konsumenten oder auch als Unternehmer die meisten dieser Steuern. Auf diese Bilanz wirkt sich die Tatsache, dass die Zahl der Arbeitslosen immer weiter sinkt, enorm positiv aus. Denn auch sie zahlen in die Versorgungssysteme ein, und sie zahlen Steuern.

Wer raucht, Alkohol trinkt, spielt und Auto fährt, trägt ebenfalls nicht unerheblich zum Steueraufkommen bei. Und letztlich zahlen wir alle immer noch den Solidaritätszuschlag. Die Schaumweinsteuer, die einst erfunden wurde, um des Kaisers neue Marine zu finanzieren, gibt es auch immer noch. Sie wurde eingeführt, weil „bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der Schaumwein herangezogen werden muß“. Sie ist heute eher vernachlässigbar. Dieses Jahr kommen aus allen Steuereinnahmen knapp 800 Milliarden Euro zusammen. 2004 war es nur etwas mehr als die Hälfte.

Exporte nicht nur in lupenreine Demokratien

Dass es der Bundesrepublik – auch im Vergleich mit den meisten anderen Industrieländern – so gut geht, liegt unter anderem am hohen Anteil der Exporte, die deutsche Unternehmen in die Welt liefern. Exportweltmeister sind wir zwar nicht mehr, aber hinter China und den USA auf Platz drei. Gäbe es jedoch einen Pro-Kopf-Export wären wir ganz oben. Denn mit einer Bevölkerung von 83 Millionen exportieren wir für knapp 1600 Milliarden Euro Waren und Dienstleistungen. In den Jahren seit 2010 ist dieser Wert um fast 50 Prozent gestiegen. Mittlerweile ist statistisch jedes zweite deutsche Unternehmen auch im Ausland aktiv. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt am Export, im Verarbeitenden Gewerbe ist es sogar deutlich über die Hälfte. Und, es ist kein Geheimnis, dass deutsche Waren, Dienstleistungen und Know-how nicht nur in lupenreine Demokratien gehen.

Im Human Development Index auf Platz 4

Der Anteil am Gesamthandel, den Deutschland in die Europäische Union liefert, ist zwar leicht steigend. Aber diese Tendenz wird sich schon aus rein demographischen Gründen nicht fortsetzen. Die stärksten Zuwächse werden heute und in Zukunft in Asien und Afrika erzielt. Und dieser Wert steigt Jahr für Jahr. Der Human Development Index der Vereinten Nationen weist Deutschland auf Platz Vier aus. Er ist eine Art Wohlstandsmessgerät. Besser sind nur Norwegen, die Schweiz und Irland platziert. Keines dieser Länder ist mit der wirtschaftlichen und Bevölkerungsstruktur Deutschlands auch nur annähernd vergleichbar, und keines dieser drei Länder exportiert so viele Güter aus so vielen Branchen in so viele Länder wie Deutschland. Und nirgendwo sind so viele Mitarbeiter in Unternehmen beschäftigt, die den größten Teil ihrer Produktion exportieren, einige bis zu 90 Prozent.

Enge Absprache zwischen Politik und Wirtschaft

Der Reichtum und die Prosperität des Landes werden auch in China, Russland oder Brasilien verdient. Volkswagen verkauft mittlerweile jeden dritten Neuwagen im Reich der Mitte. Siemens wird für über eine Milliarde Euro Züge nach Russland verkaufen, für zwei Milliarden Euro gingen im vergangenen Jahr Maschinen nach Brasilien. Diese Auflistung ließe sich mühelos um andere Länder erweitern. Ohne Handelsbeziehungen zu diesen Staaten sähen die Zahlen deutlich anders aus. Es wäre nicht auszuschließen, nein, es wäre ganz sicher, dass die Arbeitslosigkeit höher, die Steuereinnahmen niedriger und die sozialen Spannungen größer wären. Es scheint mir deshalb, nur um Aufmerksamkeit zu erzielen und ein bisschen Lärm zu machen, zu kurz gegriffen, Vorstandsvorsitzende und Firmeninhaber, ja die Wirtschaft als Ganzes an den Pranger zu stellen. Und das nur, weil sie dafür sorgen, dass auch in Zukunft noch deutsche Technologien gefragt sind und den Kontakt in Lieferländer halten und ausbauen. Zur Wahrheit gehört deshalb auch die Wahrheit: Wir müssen und werden auch mit Politikern und Staatenlenkern reden müssen, deren politische Ansichten und Entscheidungen uns nicht gefallen. Wenn wir den Lebensstandard in Deutschland erhalten wollen, müssen die Unternehmen ihre Exporte weiter forcieren.

Ansichten liegen manchmal weit auseinander

Zumal, und dessen sollte man sich sehr wohl bewusst sein, Interaktion und Absprache zwischen Politik und Wirtschaft eng und regelmäßig sind. Natürlich liegen die Standpunkte und die Beurteilung manchmal weit auseinander. Das wird aktuell beim Thema Sanktionen deutlich. Es ist einfach nicht im Interesse eines Unternehmens, dass neben die ohnehin schon bestehenden Handelshemmnisse noch künstliche, politisch motivierte treten. Zumal, wenn sich die intendierte politische Verhaltensänderung bei den Zielpersonen oder -ländern einfach nicht einstellen will. Das heißt aber nicht, dass Unternehmen das Primat der Politik nicht akzeptieren würden. Genau das tun sie ja. Aber Unzufriedenheit mit den Umständen muss man artikulieren dürfen. Kritik müssen beide Seiten aushalten. Das ist Teil des demokratischen Prozesses. Und in Deutschland ist konstruktive Auseinandersetzung Teil des politischen und wirtschaftlichen Alltags. Gott sei Dank. Nicht umsonst wird die Bundeskanzlerin auf ihren Reisen fast immer von Wirtschaftsvertretern begleitet, die auch ein Stück deutsche Unternehmenskultur in die Welt tragen und als Botschafter deutscher Werte fungieren.

Baustellen über Baustellen

Denn das ist der einzige Weg, Deutschlands Zukunft zu sichern: noch mehr zu exportieren. Das Land noch stärker in die Weltwirtschaft zu integrieren. Der beständige Ruf, man möge doch endlich mehr in die deutsche Infrastruktur investieren, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln, kann nur von Menschen kommen, die ganz offensichtlich wenig unterwegs sind. Ein kurzer Blick ins Navi genügt, um auf einer beliebigen Strecke Baustellen über Baustellen angezeigt zu bekommen. Die meisten deutschen Innenstädte, Autobahnen und Bahnstrecken sind eine Aneinanderreihung von Baustellen. Über Flughäfen schweigt des Sängers Höflichkeit. Wer also meint, er müsse jegliche Außenwirtschaftsaktivität kritisieren, der möge doch bitte erklären, wie der Lebensstandard künftig erhalten werden soll. Oder um es mit Ödön von Horwath zu sagen: „Ich denke ja gar nicht, ich sage es nur.“

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei Ihnen für Ihre Treue und Ihr Interesse zu bedanken, das Sie diesen launischen, oft kritischen Texten entgegenbringen. Ich wünsche Ihnen eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit und ein gesundes neues Jahr.