Internet-Gesetz in erster Lesung bestätigt

Die Staatsduma hat in erster Lesung ein umstrittenes Gesetz zur stärkeren Kontrolle des Internets bestätigt. Demnach soll der russische Teil des Internets, auch bekannt als “RuNet”, vom restlichen Netz getrennt werden. Laut Gesetzentwurf werden Internetprovider verpflichtet, künftig den russischsprachigen oder auf Russland bezogenen Datenverkehr über Server im Inland zu leiten. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor wird diese Knotenpunkte überwachen und darf eigenmächtig Internetseiten sperren. Im Falle von auswärtigen Sicherheitsbedrohungen könnte der Kreml die Verbindung zum Internet kappen, ohne das RuNet zu beeinträchtigen, lautet die Argumentation der Initiatoren. Kritiker fürchten eine Zensur nach chinesischem Vorbild und zweifeln an der Realisierbarkeit des Vorhabens.

Quellen: Spiegel Online (DE), NZZ (DE), Vedomosti (RU)

Diese Meldung stammt aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer kurzen Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.