Altkanzler Schröder für Rosneft-Posten nominiert
Gerhard Schröder soll im September 2017 in den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft einberufen werden.
Der 73-jährige SPD-Altkanzler Schröder ist bereits Chef des Verwaltungsrates der geplanten Gas-Pipeline Nord Stream 2. Außerdem ist er Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG, die für die Ostseepipeline Nord Stream 1 zuständig ist.
Medienberichten zufolge soll er nun einen Posten im “Board of Directors” des Ölkonzerns Rosneft erhalten. Das Gremium entspricht weitgehend dem deutschen Aufsichtsrat (vgl. Info der Anwaltskanzlei Roedl & Partner).
Schröder soll laut Bild dementiert haben, für den Posten „im Gespräch“ zu sein. In Moskau dagegen soll der Altkanzler bei Rosneft als möglicher Nachfolger für den deutschen Manager Matthias Warnig gehandelt werden.
Der ehemalige Stasi-Offizier Warnig sitzt in zahlreichen Aufsichtsräten, zudem ist er Geschäftsführer bei Nord Stream 2. Die Spitzen-Jobs bei Rosneft sollen laut Bild mit 0,6 bis drei Millionen Euro pro Jahr vergütet werden.
Kontakte zur deutschen Bundespolitik
Schröder könnte dem russischen Ölkonzern bei Kontakten zur deutschen Bundespolitik behilflich sein. Das Unternehmen ist sehr aktiv auf dem deutschen Markt. Erst zuletzt eröffnete Rosneft eine Repräsentanz in der Behrenstraße in Berlin-Mitte.
An den Tankstellen im Großraum Berlin soll Rosneft laut Bild bei Sprit-Lieferungen einen Marktanteil von 95% halten. Nach Informationen der sozialistischen Zeitung Neues Deutschland hält der russische Konzern mehr als die Hälfte der Anteile an der Erdölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt.
Schröders Russland-Connection
Schröder wird für seine Verbindung zu Russland häufig kritisiert. „Als Kanzler legte er politisch den Grundstein für die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas. Als Privat- und Geschäftsmann für Gazprom und der Pipeline Nordstream setzte er sie dann zum eigenen Nutzen um“, schrieb Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke in 2014.
In einem aktuellen Kommentar von Boris Reitschuster bei der Huffington Post zur „Causa Schröder“ erntet der Altkanzler starke Kritik:
„Schröders neue Jobs enthalten alles, was Sozialdemokraten erschaudern lässt: einen Spitzenjob in Russlands staatsmonopolistischem Kapitalismus, eine Zusammenarbeit mit einem früheren Stasi-Offizier, einen Firmensitz in einer Steueroase in der Schweiz und die Aussicht auf fürstliche Bezüge.“
Der russische Staat hält die Anteilsmehrheit bei dem Unternehmen Rosneft, das von Igor Setschin geleitet wird. Setschin und Schröder gelten als enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Derzeit sitzen neun Personen im Rosneft-Aufsichtsrat. Laut RBC ist eine Erweiterung auf 11 Personen in Planung.
Kritik an Russland-Sanktionen
„Die Einladung von Schröder ist durch seinen Einfluss im Westen und die engen Beziehungen zu Russland bedingt“, zitiert RBC den Historiker Alexander Rahr. Ihm zufolge gebe es in Europa kaum einflussreiche Politiker, die bereit wären, das Russlandgeschäft zu unterstützen.
Schröder verurteilte zuletzt die neuen US-Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran: „Was die Trumpisten heute wollen, ist nicht fairer Ausgleich, sondern hier sollen Konkurrenten auf den Weltmärkten kleingehalten werden und genauso agiert man in der Handelspolitik. Das dürfen wir nicht zulassen.“