Georgien, Moldau und die Ukraine diskutieren über „russische Bedrohung“
Wie die russische Tageszeitung Kommersant berichtet, fand am vergangen Freitag eine Konferenz zum Thema „Georgien, Moldau und Ukraine: Östliche Partnerschaft und aktuelle Sicherheitsherausforderungen“ statt. In Moldawiens Hauptstadt Kischinau sprachen Vertreter aus den Regierungen der Länder sowie hochrangige Teilnehmer aus dem Europäischen Parlament, dem US-Kongress und der Denkfabrik Atlantic Council. Am Ende der Veranstaltung unterzeichneten die beteiligten Länder eine multilaterale Erklärung über die regionale Sicherheit und die europäische Integration.
Ein Teil der Konferenz konzentrierte sich auf die Themen „Propaganda und Desinformation“. Erst vor kurzem hatte die Republik Moldau ein Ausstrahlungsverbot für Nachrichtensendungen aus Russland veranlasst. Im zweiten und dritten Teil der Konferenz wurde über die Themen Wirtschaft und Energiesicherheit gesprochen. Im letzten Teil ging es um ungelöste Territorialkonflikte, die in allen drei Ländern eine Herausforderung darstellen.
Die Konferenz könnte sich zu einer regelmäßigen Veranstaltung für Politiker und Experten entwickeln. Dies äußerte Juliana Bordejanu, Leiterin der Kommunikationsabteilung des moldauischen Parlaments, gegenüber Kommersant. Wenn das gemeinsame Format nicht auf eine einzige Veranstaltung beschränkt werde, könnte die Qualität der Zusammenarbeit zwischen den Ländern erheblich verbessert werden, so Bordejanu. Unter den eingeladenen Persönlichkeiten befanden sich unter anderem Damon Wilson aus der US-Denkfabrik “Atlantic Council” und John Herbst, Ex-US-Botschafter in der Ukraine und Usbekistan. Zudem sprachen Irakli Kobakhidze, Andrian Candu und Andrij Parubij aus den Parlamenten Georgiens, Moldaus und der Ukraine.
Keine Vertreter aus Aserbaidschan
Obwohl alle drei Länder in der Organisation „GUAM“ (Mitglieder: Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldau) vertreten sind, fand die Konferenz nicht in ihrem Rahmen statt. Vertreter aus Baku seien von Anfang an nicht zur Konferenz eingeladen worden. Dies berichtete Hikmet Hajiyev, Pressesprecher des aserbaidschanischen Außenministeriums.
Ein Abgeordneter der regierenden Demokratischen Partei Moldaus (PDM) sagte, dass die Konferenz „keine internationalen Organisationen“ ersetzen könne. Sie sei ins Leben gerufen worden, weil es in Moldau, Georgien und der Ukraine „eingefrorene Konflikte“ gebe. Wie der Politiker zudem betonte, dürfe die Konferenz nicht als antirussisch bezeichnet werden. Moldaus Präsident Igor Dodon kritisierte im Vorfeld, dass sich die Veranstaltung gegen Moskau richte.
Georgier loben die Konferenz
Georgische Abgeordnete, die von Kommersant befragt wurden, bewerten die multilaterale Konferenz in Kischinau positiv. Die Bemühungen um eine europäische Integration und die Ablehnung der russischen Politik seien durchaus wichtig. Der Abgeordnete Giga Bokeria von der Partei “European Georgia”, zugleich Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, erklärte: „Unsere Staaten sind mit verschiedenen Aggressionen seitens Russland konfrontiert. Besprechungen, die Einigkeit zwischen den Ländern hervorbringen können, werden begrüßt.“
Olexij Semenij, ein ukrainischer Politologe und Direktor des Kiewer Instituts für Globale Transformation, bezweifelt die Etablierung der Konferenz als dauerhaftes Format. So sagte er: „In Moldau und der Ukraine finden im kommenden Jahr Parlamentswahlen statt, die ernsthafte politische Veränderungen hervorbringen werden.“ Da sich die Personalien ändern, werde sich auch die Nachfrage nach regelmäßigen Treffen wandeln. Zudem habe sich die Konferenz nur auf Theorie konzentriert, anstatt ernsthafte Pläne für die Zukunft zu schmieden, so Semenij.