Linken-Politiker stellte Anfrage zur Russlandbeziehung

Welche Pläne hat Deutschland für ein friedliches Gesamteuropa inklusive Russland? Ein Linker Abgeordneter hat der Bundesregierung eine Kleine Anfrage gestellt – und wurde enttäuscht.

Im Herbst 2019 sprach der französische Präsident Emmanuel Macron über die Notwendigkeit einer grundlegenden Neugestaltung der Beziehungen der EU zu Russland. Vor diesem Hintergrund reichte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die LINKE) eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein. Das Dokument beinhaltete zwölf Fragen zu den Russlandbeziehungen Deutschlands und Europa: Welche Ideen liegen vor, welche Konzepte werden geplant, was ist aus dem gemeinsamen Wirtschaftsraum zwischen Lissabon und Wladiwostok geworden? Der Politiker möchte das alte Blockdenken überwinden, vertritt die Vision eines “gemeinsamen Haus Europas.”

Auswärtiges Amt: Beziehungen werden überschattet

Das Auswärtige Amt beantwortete die Anfrage mit einem 7-seitigen Schreiben. Darin heißt es in der Vorbemerkung: “Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind vielfältig. Das politische Verhältnis wird überschattet von Verstößen Russlands gegen völkerrechtliche Grundprinzipien.” Im Laufe des Textes folgen mehrere Hinweise auf Russlands Wirken in der Ostukraine und der “Annexion” der Halbinsel Krim. Die Gründe für die Verhängung der Sanktionen bestünden weiterhin fort.

Für eine Neugestaltung der Beziehungen finden sich im Text keine Anzeichen. Das Auswärtige Amt verweist auf bestehende Formate, etwa die “deutsch-russische Hohe Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik” oder den Petersburger Dialog. Einen Austausch mit Russland zu Sicherheitsfragen gebe es im Rahmen bestehender Strukturen der NATO, EU und OSZE. Darüber hinaus bestehe zwischen Deutschland und Russland ein “reger Kultur- und Bildungsaustausch”.

“Mangelnder Willen für gemeinsames Haus Europa”

Linken-Politiker Hunko zeigte sich enttäuscht über die Antwort. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung im Unterschied zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Gestaltung eines gesamteuropäischen Raums unter Einschluss Russlands offenbar nicht ernst nimmt“, erklärte der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag.

In einem Schreiben warf er der Bundesregierung “mangelnden Willen für ein gemeinsames Haus Europa” vor und ging auch auf das Thema Sanktionen ein. Diese seien unwirksam und hätten das deutsch-russische Verhältnis beschädigt.

Immer wieder zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der Deutschen sich ein besseres Verhältnis zu Russland wünscht. So sprachen sich vergangenes Jahr 58 Prozent für eine Annäherung an Russland aus, wie eine repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey ermittelte. Derzeit sammelt zudem eine Bürgerpetition Unterschriften zur Freundschaft mit Russland.