Jamaika-Verhandlungen: Grüne für Russland-Sanktionen

Der Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, will die europäischen Sanktionen gegen Russland beibehalten. Dies erklärte der Politiker im Rahmen der Jamaika-Verhandlungen bei einem Treffen mit Union und FDP in Berlin.

„Ich sehe keinen Anlass, die Sanktionen aufzugeben, denn Russland hat keinen Anlass dafür geboten“, sagte Özdemir. Deshalb könnten die Strafmaßnahmen gegen Russland nicht aufgehoben werden. Deutschland müsse „zur Ukraine stehen und nicht akzeptieren, dass die Ukraine quasi wie ein Filet aufbereitet wird von Herrn Putin“.

Die Russlandfrage gilt als einer der zentralen Streitpunkte bei den Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition. FDP-Chef Christian Lindner hatte in der Vergangenheit geäußert, dass der Status der Halbinsel Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anerkannt werden müsse. Außerdem plädierte der Politiker zuletzt dafür, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück an den G7-Tisch zu holen.

Beziehungen zu Russland und der Türkei

Anders als die FDP befürworten Bündnis 90/Die Grünen sowie CDU/CSU die Sanktionen gegen Russland. Trotzdem heißt es in den Papieren der ersten Runde der Jamaika-Sondierungen, dass die Koalitionspartner „gute Beziehungen zu Russland“ anstreben wollen, berichtet die österreichische Zeitung derStandard. Allerdings sei Grundlage dafür die „Geltung des Völkerrechts, die Einigkeit des Westens und fortgesetzte Dialogbereitschaft“.

Auch die Türkei ist ein stark diskutiertes Thema. Die Grünen halten eine EU-Mitgliedschaft der Türkei für unrealistisch. „Es macht keinen Sinn, jetzt über die Mitgliedschaft zu diskutieren. Jeder, der bei Trost ist, weiß, es gibt mit Präsident Erdogan keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union“, erklärte Özdemir.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch sagte, dass sie nichts von einem Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei halte. Bei der Sondierungsrunde erklärte sie, dass dies im Kreis der 28 EU-Staaten nicht mehrheitsfähig sei. Dabei verwies die Kanzlerin darauf, dass Österreich als einziges EU-Land einen Abbruch der Gespräche fordere.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, Cem Özdemir bei der LDK in Essen (2), Size changed to 1040×585 px., CC BY-SA 2.0[/su_spoiler]