Thorsten GutmannVon

Jamaika-Verhandlungen: Grüne für Russland-Sanktionen

Der Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, will die europäischen Sanktionen gegen Russland beibehalten. Dies erklärte der Politiker im Rahmen der Jamaika-Verhandlungen bei einem Treffen mit Union und FDP in Berlin.

„Ich sehe keinen Anlass, die Sanktionen aufzugeben, denn Russland hat keinen Anlass dafür geboten“, sagte Özdemir. Deshalb könnten die Strafmaßnahmen gegen Russland nicht aufgehoben werden. Deutschland müsse „zur Ukraine stehen und nicht akzeptieren, dass die Ukraine quasi wie ein Filet aufbereitet wird von Herrn Putin“.

Die Russlandfrage gilt als einer der zentralen Streitpunkte bei den Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition. FDP-Chef Christian Lindner hatte in der Vergangenheit geäußert, dass der Status der Halbinsel Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anerkannt werden müsse. Außerdem plädierte der Politiker zuletzt dafür, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück an den G7-Tisch zu holen.

Beziehungen zu Russland und der Türkei

Anders als die FDP befürworten Bündnis 90/Die Grünen sowie CDU/CSU die Sanktionen gegen Russland. Trotzdem heißt es in den Papieren der ersten Runde der Jamaika-Sondierungen, dass die Koalitionspartner „gute Beziehungen zu Russland“ anstreben wollen, berichtet die österreichische Zeitung derStandard. Allerdings sei Grundlage dafür die „Geltung des Völkerrechts, die Einigkeit des Westens und fortgesetzte Dialogbereitschaft“.

Auch die Türkei ist ein stark diskutiertes Thema. Die Grünen halten eine EU-Mitgliedschaft der Türkei für unrealistisch. „Es macht keinen Sinn, jetzt über die Mitgliedschaft zu diskutieren. Jeder, der bei Trost ist, weiß, es gibt mit Präsident Erdogan keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union“, erklärte Özdemir.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch sagte, dass sie nichts von einem Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei halte. Bei der Sondierungsrunde erklärte sie, dass dies im Kreis der 28 EU-Staaten nicht mehrheitsfähig sei. Dabei verwies die Kanzlerin darauf, dass Österreich als einziges EU-Land einen Abbruch der Gespräche fordere.

Thorsten Gutmann
Über den Autor

ist Chefredakteur von Ostexperte.de.

Zuvor war er Autor der Moskauer Deutschen Zeitung und Online-Redakteur der Berliner Zeitung und des Berliner Kuriers.

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Matti Illoinen
Matti Illoinen

Er wiederholt ja auch ständig die Lüge, wenn er von Annexion der Krim spricht, statt von einer Sezession, was es ja war. Im Übrigen für Atlantik-Brücken-Mitglied Özdemir keine Überraschung.

Ket
Ket

Was ist das für ein Politiker? Alle Kontakte zu Russland abbrechen aber die Kontakte zu den Flüchtlingen verbessern wollen (da ihm 200.000 Flüchtlinge im Jahr ja zu wenig sind). Ich frage mich was in der Regierung eigentlich schief läuft.

Dr. Thomas Hilgendorf
Dr. Thomas Hilgendorf

Die Sanktionen gegen Russland sind eine Schande und entbehren jeder Grundlage. Sie sind Ausdruck der USA-Hörigkeit Deutschlands und werden mindestens von einem Großteil der Deutschen mißbilligt. Leider handeln die derzeit Regierenden gegen den Willen und zum Schaden des eigenen Volkes !

leschik
leschik

man muss das Verhältnis Deutschland zu Russland immer geschichtlich betrachten,
dann können auch die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.
es muss mal eine deutsche Regierung geben, welche in der Lage ist, über einen ( was
leider bei der Einheit Deutschland versäumt wurde ) Friedens – Vertrag , sich von der
Besatzung u. Hörigkeit, der USA zu befreien.
die Sanktionen gegen Russland, können n i e im Interesse Deutschlands o. der EU sein.
dort beugt sich alles den sinnlosen ” Forderungen ” der USA.

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