FDP-Chef will Putin wieder an den G7-Tisch holen

Der FDP-Chef Christian Lindner will den russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück an den G7-Tisch holen. Wie bereits während des Wahlkampfs angedeutet, wolle er den Dialog mit Russland intensivieren. Zugleich stellt er Forderungen für eine Jamaika-Koalition. Dies sagte der Politiker in einem Interview mit der österreichischen Zeitung „Die Presse“. 

Anfang August hatte Lindner gesagt, dass der Status der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anerkannt werden muss. Dafür hagelte es in Deutschland Kritik aus den Medien und aus der Politik. Nun erklärt der FDP-Chef im Gespräch mit „Die Presse“ erneut, welche Absicht hinter seiner damaligen Formulierung gesteckt haben soll:

„Meine Position war wesentlich differenzierter als nur dieser eine Gedankenpartikel. Für mich mangelt es im Verhältnis zu Russland sowohl an Konsequenz als auch an Dialogbereitschaft.“

Auf der einen Seite kritisiert Lindner, dass Pipeline-Projekte wie Nord Stream 2 trotz russischer „Völkerrechtsbrüche“ vorangetrieben werden. Auf der anderen Seite soll jedoch „nicht alles nur von der Krim abhängig“ gemacht werden. Dazu sagte er:

„Der Völkerrechtsbruch kann nicht akzeptiert werden. Aber das ist der schwerste Konflikt, und dort wird es als letztes Bewegung geben. Deshalb plädiere ich dafür, dass man den Dialog intensiviert – und Putin wieder an den Tisch der G7 bittet und mit ihm statt über ihn spricht.“

Zweifel an Nord Stream 2

Bereits Ende August ruderte Lindner mit seiner Forderung nach einer Annäherung zurück. Für ihn sei entscheidend gewesen, ob Moskau „seine aggressive und autoritäre Politik“ fortsetze. Der Politiker drohte mit weitreichenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft, wenn Russland nach einer „Dialoginitiative“ seine Politik nicht ändere: „Dann muss man wirklich konsequent sein und auch Projekte wie die Pipeline Nord Stream 2 absagen“, sagte er zum Deutschlandfunk.

Im aktuellen Interview mit „Die Presse“ äußert sich Lindner auch zu den Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition. Seine Partei habe „eigene Anliegen und rote Linien“, die nicht überschritten werden dürfen. Ansonsten wolle die FDP „nicht in die Regierung“ gehen. Als Beispiel für eine rote Linie nannte Lindner „die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa“ sowie „die Schaffung von neuen Geldtöpfen“. Zudem kritisierte er die Energiepolitik der Grünen.

Quelle des Titelbilds: © Robin Krahl, CC-by-sa 4.0. Source: Wikimedia Commons., 2015-01-06 3460 Christian Lindner (Dreikönigskundgebung der Liberalen), Size changed to 1040×585 px., CC BY-SA 4.0