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Wendung im Fall Jukos: Holländisches Zivilgericht urteilt, dass Internationales Schiedsgericht nicht zuständig war

Von Thomas Fasbender, DRWN.de


Überraschend hat am Mittwoch ein holländisches Zivilgericht den 2014 ergangenen Spruch des Internationalen Schiedsgerichts in Den Haag in der Causa Jukos (auch: Yukos) gekippt. Das Schiedsgericht hatte den russischen Staat damals zu 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz zugunsten dreier europäischer Offshore-Gesellschaften verurteilt.

Michail Chodorkowski

Michail Chodorkowski

Anlass der Klage war seinerzeit der Bankrott der russischen Ölgesellschaft Jukos infolge von Steuerforderungen der russischen Behörden nach 2003. In jenem Jahr war der Jukos-Gründer und Großaktionär Michail Chodorkowski in Russland wegen Steuervergehens verhaftet worden.

Greift die Energiecharta oder nicht?

Das Haager Schiedsgericht hatte sich bei seiner Entscheidung 2014 in erster Linie auf die Internationale Energiecharta gestützt, die von Russland zwar unterschrieben, jedoch niemals ratifiziert worden war. Ziel der Energiecharta ist der Schutz ausländischer Investoren; in dem Dokument wird auch die Zuständigkeit internationaler Schiedsgerichte festgelegt.

Die russische Verteidigung hatte sich – neben der fehlenden Ratifizierung – vor allem darauf berufen, dass die Kläger, drei auf Zypern und der Isle of Man registrierte Briefkastenfirmen, keine „ausländischen Investoren“ im eigentlichen Sinn, sondern Strohmänner russischer Eigentümer seien…

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Fotoquelle

Quellen:

Titelbild: Von A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0,

Bild von Chodorkowski: By PressCenter of Mikhail Khodorkovsky and Platon Lebedev / Пресс-центр Михаила Ходорковского и Платона Лебедева (http://khodorkovsky.ru/pages/licenses/ (archived)) [CC BY 3.0 ], via Wikimedia Commons

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