Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk rechnet damit, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert werden. „Ich bin sicher, dass wir ohne größere Diskussion in den nächsten zwei bis drei Wochen über die Sanktionen entscheiden werden“, sagte Tusk am Donnerstag, den 26. Mai, zu Beginn des G7-Gipfels in Japan laut dpa. Es sei nicht nötig, beim nächsten EU-Gipfel noch gesondert darüber zu diskutieren.
EU stays the course on Russia incl. economic sanctions unchanged as long as Minsk Agreement not fully implemented
— Charles Michel (@eucopresident) May 26, 2016
Update: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nun am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima ähnlich. Die G7-Staaten wollten an den Sanktionen gegen Russland festhalten: “Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben”, sagte sie. Das werde die Abschlusserklärung des Gipfels bekräftigen. Deutschland macht die Zukunft der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen von Fortschritten bei den Friedensbemühungen in der Ukraine abhängig. “Wir müssen jetzt alles daran setzen in den nächsten Wochen, dass ein deutlicher Fortschritt gemacht wird bei der Instandsetzung des politischen Prozesses”, bekräftigte die Kanzlerin.
Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geht offenbar davon aus, dass die Sanktionen auch über den Sommer hinaus fortbestehen. Deren Aufhebung sei an eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen gekoppelt. „Das wurde bisher nicht erreicht“, sagte Mogherini vor einer Woche in einem Interview mit der “Welt”.
Ein Teil der gegen Russland verhängten Sanktionen läuft Ende Juli aus. Über die Verlängerung müssen die 28 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig entscheiden. Eine Entscheidung wird noch vor Juli erwartet. Zuletzt waren allerdings die Forderungen nach einem schrittweisen Abbau der Sanktionen lauter geworden.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) etwa sprach sich beim 2. Russlandtag am Mittwoch in Rostock für den schrittweisen Abbau der Sanktionen aus: „Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog.“
Ähnlich äußerte sich sein Parteikollege Frank-Walter Steinmeier in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel: Gegenüber dem letzten Jahr werde es schwieriger sein, zur Sanktionsverlängerung eine geschlossene Haltung zu finden.
[accordion open_icon=”remove” closed_icon=”plus”] [toggle title=”Titelbild” open=”yes”]Quelle: By Platforma Obywatelska RP (Wizyta Premiera w Toruniu) [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons[/su_spoiler]