Exklusiv-Interview mit Alexander Rahr über die russische Wirtschaft, die Zukunft der Eurasischen Wirtschaftsunion und die Rolle der EU

Der Historiker Alexander Rahr gehört zu den bekanntesten Osteuropa-Experten im deutschsprachigen Raum. Im Exklusiv-Interview mit Ostexperte.de spricht er über die Zukunft der Eurasischen Wirtschaftsunion, die Wiederbelebung der historischen Seidenstraße, die Geostrategie der Europäischen Union sowie die Modernisierung der russischen Wirtschaft.

Herr Rahr, welches sind die wesentlichen Unterschiede zwischen EU und EAWU?

Die Europäische Union ist heute nicht mehr vorrangig eine Wirtschaftsgemeinschaft, wie sie es vor 2000 gewesen ist. Laut Merkel und anderen Spitzenpolitikern ist sie heute eine Wertegemeinschaft. Die Eurasische Wirtschaftsunion dagegen ist eine Wirtschafts-, keine Wertegemeinschaft. Die Frage ist, ob sie jemals eine Wertegemeinschaft sein wird. Aufgrund der Tatsache, dass die EAWU abendländische und islamische Kulturen vereint, wird sich diese Frage anders entwickeln als in der EU.

Wie dominant ist der Einfluss des Kremls innerhalb der EAWU? Haben kleine Staaten ausreichend Mitspracherecht?

Ich denke, es gibt ausreichend Mitspracherecht. Aus politischen Gründen ist es unrealistisch, ein Paritätsprinzip zu schaffen. Kleine Nationen, die in vielen Fragen vom russischen Markt abhängig sind, sollten nicht über dieselbe Stimmacht verfügen wie Moskau. Ich höre immer wieder die Kritik, dass Russland innerhalb der EAWU zu dominant sei. Aber Hand aufs Herz – in der Europäischen Union dominiert momentan auch nur ein einziger Staat. Von den Entscheidungen und der Wirtschaft Deutschlands hängt heute, so ironisch es klingen mag, die gesamte Zukunft der EU ab. Dies war vor ein paar Jahren anders, da gab es noch den zweiten Motor Frankreich, und andere Nationen wie Großbritannien.

Derzeit brodelt es zwischen Russland und Belarus. Da wären der Streit über den Zollkodex der EAWU, die russischen Personenkontrollen am gemeinsamen Grenzübergang sowie die Sanktionen gegen belorussische Molkereiprodukte. In russischen Medien gab es Gerüchte, dass die Zukunft der Wirtschaftsunion gefährdet sei. Präsident Lukaschenko droht Putin regelmäßig mit einer politischen Annäherung an die EU. Herr Rahr, wie stabil ist Ihrer Meinung nach der Zusammenhalt in der EAWU?

Das ist ganz normal, die Entwicklung zwischen Russland und Weißrussland überrascht niemanden. Die EAWU ist kein sicherheitspolitisches Modell, das Mitgliedsstaaten zur Disziplin gegenüber Moskau oder anderen Bündnispartnern verpflichtet. Die EAWU ist ein wirtschaftsorientierter Block, kein militärischer. Weißrussland ist eine Nation, die zwischen Russland und EU liegt. Natürlich hat das Land aufgrund seiner Geographie und Geschichte ein großes Interesse, die EU weiterhin als Partner zu haben. In einer Situation wie heute, in der Russland im schwierigen Konflikt mit der EU ist, der wahrscheinlich Jahre andauern wird, leidet Weißrussland an einem Loyalitätsproblem.

Befindet sich Belarus in einer ähnlichen Situation wie die Ukraine vor 2014?

Weißrussland profitiert von der EAWU, obgleich der russische Einfluss auf Weißrussland sehr stark ist. Andererseits lässt sich Minsk die Chancen auf eine Annäherung an die EU nicht verderben. Deshalb sitzt das Land in der Zwickmühle. Dies ist eine ähnliche Situation wie damals in der Ukraine, bis es im Jahre 2014 zum Überschlagen der Ereignisse auf dem Maidan gekommen ist. In derselben Zwickmühle befindet sich derzeit Moldawien, das unter der jetzigen Führung die Entscheidung getroffen hat, eher nach Osten als nach Westen zu blicken. Ein ähnliches Problem gibt es auch in Armenien.

Sollte Russland akzeptieren, dass die Mitgliedsstaaten der EAWU den Kontakt zur EU suchen?

Natürlich muss Russland als wichtigster Staat innerhalb der EAWU diesem Problem gerecht werden.  Man muss den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit geben, bilaterale Beziehungen zur Europäischen Union zu pflegen. Den Mitgliedsstaaten kann nur eine begrenzte Menge Disziplin aufgezwungen werden. Letztlich werden aber die wirtschaftlichen Notwendigkeiten die größte Rolle spielen. Wirtschaftlich sind Länder wie Weißrussland und Armenien, aber auch Moldawien und Ostukraine, sehr eng mit dem russischen Markt verbunden. Für diese Verbundenheit gibt es in der nächsten Zeit keine arbeitsfähige Alternative.

Herrscht in Belarus die Sorge vor der Wiederholung eines „Euromaidans“?

In allen Staaten, die ich zuvor genannt habe, gibt es das Potenzial für ähnliche Entwicklungen wie in der Ukraine. Dies betrifft alle Staaten, die zwischen EU und Russland liegen. Allerdings muss es nicht zwingend zum Konflikt kommen. Eine solche Entwicklung sehe ich heute in Weißrussland nicht. Moldawien und Armenien haben die Ukraine-Krise als Warnung verstanden, um solche Entwicklungen zu vermeiden. Die Ukraine hat sich entschieden, nur in Richtung Westen zu gehen und dem Osten den Rücken zuzukehren. Auf diese Weise wurde der ukrainischen Wirtschaft großen Schaden zugefügt. Weder Moldawien, Armenien noch Weißrussland wollen diesen Schritt gehen. Aber ich wiederhole, dass das Konfliktpotenzial einer Zerreißprobe in allen ehemaligen Sowjetrepubliken besteht.

Sehen Sie in den nächsten zehn Jahren das Potenzial für eine Kooperation zwischen der EAWU und der EU?

Eine Kooperation ist längt überfällig. Es gibt mehrere Gründe, warum es bisher nicht zu einer Kooperation oder wenigstens zu einer strategischen Partnerschaft gekommen ist. In der westlichen Ostpolitik gibt es eine Agenda, über die nie ganz offen gesprochen wird. Damit ist eine Politik gemeint, die auf die Verhinderung des Wiederaufbaus des russischen Imperiums abzielt. Diese Politik betreibt der Westen seit 1991. Immer freundlich zu Russland sein, aber immer absolut dagegen, wenn Russland Ansprüche auf Wiederherstellung der alten Territorien der Sowjetunion stellt. Viele im Westen betrachten die Eurasische Wirtschaftsunion als Versuch, das alte russische Imperium wieder auferstehen zu lassen. Ich selbst glaube, dass diese Sichtweise ein falscher Ansatz ist.

Nach welchem Muster könnte eine Integration der EAWU mit der EU ablaufen?

Die Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion werden die Integration mit der Europäischen Union nicht nach dem Muster der mittelosteuropäischen Staaten suchen. Sie werden darauf pochen, ihre eigenen Normen, Standards und Zertifizierungen von Waren zu behalten. Sie werden ihre Inlandsproduktion nicht unter die Kontrolle westlicher Großkonzerne stellen wollen. Aus politischen Gründen werden die Staaten versuchen, ihre Souveränität zu behalten. Dies unterscheidet sie von mitteleuropäischen Ländern wie Bulgarien, Rumänien, Polen oder Ungarn, die bereit waren, für das Ticket in die Europäische Union ihre Souveränität in wirtschaftlicher Hinsicht an Brüssel und an die anderen EU-Staaten abzugeben. Dies wird in der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht passieren.

Welche Strategie steckt hinter der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion?

Ein Argument für die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion war der Glaube, möglicherweise ein anderes Europa aufzubauen. Ein Europa auf dem Territorium der alten Sowjetunion, das nicht konträr gegenüber dem westlichen und mitteleuropäischen Teil Europas steht, sondern ergänzend. Aber mit eigenen Regeln, mit eigenen Ansichten und mit eigenen Interessen. Für den Westen ist das sehr schwer nachvollziehbar, weil er die EAWU als rückständiges Wirtschaftsterritorium betrachtet, das sich nach dem Westen richten sollte. Aber das tut es nicht, und deshalb kommt man nicht zusammen.

Die aktuellen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass auch der Westen politische, wirtschaftliche und ethische Umwälzungen durchlebt. Welche Auswirkungen könnte dies auf die zukünftige Eurasien-Politik des Westens haben? 

Der Westen wird sich neu orientieren und justieren müssen. Wenn Trump ernst macht und die Gespräche über das Freihandelsabkommen TTIP, von dem die europäischen Eliten geträumt haben, beendet, dann wird man sich in Europa neue Partner für den Aufbau einer gemeinsamen Wirtschaftszone suchen müssen. Ich beobachte heute mit einem weinenden und einem lachenden Auge, wie schnell sich die Europäische Union plötzlich in Richtung asiatischer Länder orientiert.

Spielen Sie auf die von China initiierte Wiederbelebung der historischen Seidenstraße an?

Heute wird in Europa darüber gesprochen, die von China vorgeschlagene Neue Seidenstraße zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum auszubauen. Doch dazwischen liegt Russland und die Eurasische Wirtschaftsunion. Deshalb wird man nicht umhinkommen, mit der EAWU Kooperationsverhandlungen zu führen. Alle Logik der Welt spricht dafür, dass man hier zusammenkommt. Gerade in Deutschland gibt es viele Kräfte, die sich intensiv für diese Kooperation einsetzen.

Wie könnte die EAWU von Chinas „One Belt, One Road“-Strategie profitieren? Ist die Neue Seidenstraße eine Konkurrenz zur EAWU?

Zunächst muss unterstrichen werden, dass zwischen der EAWU und China keine politischen Differenzen oder sicherheitspolitischen Divergenzen bestehen, wie es beim Verhältnis zwischen EAWU und EU der Fall ist. Die EU verdächtigt die EAWU, etwas Gefährliches zu sein, ein neues russisches Imperium. Die Chinesen haben davor keine Angst. Im Gegenteil, die Chinesen öffnen sich und suchen die Kooperation mit Russland. Die Chinesen betrachten Zentralasien als Brücke zwischen Europa und Asien. Ich denke, es wird schneller zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum vom weißrussischen Brest bis nach Shanghai kommen, als zu einem Wirtschaftsraum von Lissabon nach Wladiwostok.

Ich habe vor einigen Jahren Ihr Buch „Der kalte Freund“ gelesen, in dem sie verschiedene Zukunftsszenarien für Russland skizzieren. Davon sind mir drei Szenarien im Gedächtnis geblieben. Szenario A: Russland bleibt eine Mischung aus Demokratie und autoritärer Herrschaft. Teile des Imperiums werden durch China und Europa geschwächt. Szenario B: Die Eurasische Wirtschaftsunion wird zu einem ernsthaften Konkurrenten für die Europäische Union. Szenario C: Russland gelingt die Demokratisierung und der Anschluss an die NATO-Gemeinschaft bzw. die EU. Welches dieser Szenarien halten sie aus heutiger Sicht für am wahrscheinlichsten?

Ich glaube, dass wir von einem Gemisch aus dem ersten und dem zweiten Szenario sprechen können, ohne das dritte Szenario völlig aus dem Auge zu verlieren. Die Russen werden natürlich aus der Eurasischen Wirtschaftsunion keine Konkurrenz für die Europäische Union schaffen. Auf der anderen Seite muss man trotzdem sagen: die Europäische Union wird objektiv schwächer. Der Höhenflug der Europäischen Union aus den 90er- und Nuller-Jahren ist eindeutig vorbei. Die Eurasische Wirtschaftsunion hat sich aufgestellt, sie ist kein Papiertiger mehr. Sie existiert, also schauen wir, wie beide Blöcke sich entwickeln. In den nächsten zehn Jahren muss man davon ausgehen, dass die EAWU nicht zu stark, aber stärker wird, und die Europäische Union eher schwächer. Eine Annäherung an die NATO dagegen ist aus heutiger Sicht unrealistisch, aber nicht völlig undenkbar.

Wie bewerten Sie die Entwicklung der russischen Wirtschaft für ausländische Investoren? Welche Fortschritte macht das Land beim Kampf gegen die Korruption?

Die Korruption ist eine systemimmanente Korruption. Sie ist das größte Übel der russischen Wirtschaft. Andererseits muss man sagen, Russland ist nicht das einzige Land, das von Korruption betroffen ist. Korruption gibt es leider Gottes auch in Deutschland. Man muss alles daransetzen, die Rechtsstaatlichkeit in Russland auf ein europäisches Niveau zu bringen. Gerade unter Medwedew wurden wichtige Schritte beim Abbau von Bürokratie gemacht. Auch das Steuersystem in Russland wurde vereinfacht. Ich denke auch, dass Mittelständler nicht die Korruption als Hauptproblem für ausbleibende Investitionen betrachten, sondern vielmehr die fehlende Finanzierung. Da haben die Sanktionen Russland schwer getroffen. Die eigenen Banken verfügen über kaum Kapital, um Investoren zu helfen, und die westlichen Banken, die immer wieder eingesprungen sind, wurden von den Sanktionen eingeschränkt im Umgang mit Russland.

In wirtschaftlicher Hinsicht verfolgt Russland einen autoritären Zentralismus nach chinesischem Vorbild. Viele Entscheidungen müssen von der Regierung abgesegnet werden. Ist diese Strategie unabdingbar für Russland, oder wäre eine höhere Flexibilität besser für die Entwicklung der Wirtschaft?

Natürlich ist ein dezentralisiertes System besser als ein zentralisiertes System. Allerdings frage ich mich, ob die wenigen Staaten, die von sich behaupten, eine freie Marktwirtschaft zu haben, wirklich dezentralisiert sind. Wir sehen derzeit in Amerika, wie mit Herrn Trump ein einzelner Präsident riesige Umwälzungen vornehmen kann. Er führt Einschränkungen ein und kommandiert herum, wie Investitionen laufen sollen. Es ist davon auszugehen, dass der Staat immer das letzte Wort hat. In Russland ist das natürlich der Präsident. Die Russen haben sich für eine Präsidialrepublik entschieden. Eine Parlamentsrepublik ist in Russland nach dem Fall des Kommunismus innerhalb von wenigen Monaten gescheitert.

Ist es Ihrer Meinung nach vorstellbar, dass Russland in naher Zukunft den Weg der Dezentralisierung einschlagen wird?

Russland geht derzeit den Weg der Zentralisierung. Dieser Weg ist schwierig. Jedoch war er historisch notwendig, um das Land aus den 90ern zu führen. Ich gehe davon aus, dass die Kräfte, die nach Putin an die Macht kommen, das Land wieder in Richtung der Dezentralisierung führen müssen. Letztlich gilt die Aussage, dass ein Riesenland wie Russland nicht zentral regiert werden kann. Die Gouverneure und die Republiken werden sich mit der Zeit emanzipieren. Wichtig war es, dass der Konsolidierungsprozess nach russischer Lesart vorangetrieben werden musste, um ein weiteren Zerfall Russlands zu verhindern.

Derzeit ist nicht absehbar, ob und wann eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen EU und Russland möglich ist. Besteht die Gefahr, dass es irgendwann zu spät ist?

Die EU hat ihren Einfluss im postsowjetischen Raum verloren, denke ich. Davon zeugt auch, dass die EAWU trotz Ukraine-Krise an Stärke gewonnen hat – nur eben ohne die Ukraine. Die Frage, die Sie gestellt haben, ist entscheidend. Russland wird sich möglicherweise viel stärker nach Asien engagieren, als wir bisher annehmen. Dies ist eine Notwendigkeit in einer Zeit, in der die Kontakte nach Europa brachliegen. Iran, Türkei, Indien und China haben ein hohes Interesse am russischen Markt. Dort gibt es auch weniger Angst vor Korruption und zivilisatorischen Barrieren.

In einem Interview erklärte mir Matthias Platzeck vor wenigen Wochen, dass sich zur Sanktionszeit viele US-Unternehmen Anteile auf dem russischen Markt gesichert haben. Was wissen Sie darüber?

In einer Zeit, in der das Handelsvolumen zwischen Russland und Deutschland zusammengebrochen ist, haben findige Unternehmer aus den USA mit Anwälten und Know-how herausgefunden, wie sie die Sanktionen umgehen können. Sie sind in Nischen hineingegangen, die von anderen verlassen wurden. Die amerikanische Wirtschaft ist weniger ideologisch als die europäische. Man hat dort Wege gefunden, durch Sanktionen die Beteiligungen amerikanischer Firmen zu erhöhen. Ich denke, dass die Amerikaner in Fragen der Rechtssicherheit in einem bestimmten Markt, zum Beispiel dem russischen, weniger zimperlich sind als die Europäer, die stets ihre Brille der Wertepolitik tragen.

Herr Rahr, vielen Dank für das interessante Gespräch.

Dieses Interview führte Ostexperte.de-Chefredakteur Thorsten Gutmann.