AHK-News zum Russlandgeschäft am 25. September 2018
Diese Meldungen stammen aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.
Fristen für EN+ und Rusal verlängert
Am Freitagabend hat die Behörde OFAC die General Licenses für die Abwicklung von Geschäften mit den sanktionierten russischen Unternehmen EN+, Rusal und EuroSibEnergo von 23. Oktober bis zum 12. November 2018 verlängert (General License 13D, 14A und 16A). Laut US-Finanzministerium haben EN+ und Rusal neue Änderungen an der Corporate-Governance-Struktur vorgeschlagen. Beide Firmen werden vom sanktionierten Unternehmer Oleg Deripaska kontrolliert. Die OFAC teilte mit, sie benötige mehr Zeit, um diesen Vorschlag zu prüfen. Die Börsen reagierten erleichtert auf die Nachricht und die Kurse beider Firmen stiegen am Montag deutlich an. Personen in der Nähe Deripaskas sehen Medienberichten zufolge gute Fortschritte in der Diskussion um eine Aufhebung der Sanktionen gegen EN+ und Rusal. / Treasury (EN), OFAC (EN) Bloomberg (EN), RIA (RU), Bloomberg (EN)
USA erweitern Sanktionen um 33 Personen und Einrichtungen
Die USA haben vergangene Woche auf Basis des CAATSA-Gesetzes erneut Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie richten sich gegen Vertreter der Streitkräfte und Geheimdienste. Begründet wurden die Maßnahmen mit “bösartigen Aktivitäten”. Das US-Außenministerium hat unter anderem den Chef des russischen Militärgeheimdienstes GRU, Igor Korobow, und dessen Stellvertreter Sergej Gisunow gelistet. Auch Oboronlogistika, eine Beschaffungsfirma des russischen Verteidigungsministeriums, das private Militärunternehmen Gruppe Wagner sowie der größte russische Flugzeugbauer KnAAPO wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. Zudem ist der Unternehmer Jewgenij Prigoschin (Agentur für Internetinitiativen) betroffen, dem US-Sonderermittler Robert Muller eine Einmischung in die Präsidentschaftswahlen vorwirft. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, das Außen- und Finanzminister ermächtigt, finanzielle und Visamaßnahmen gegen die gelisteten Personen und Unternehmen zu ergreifen. Zugleich wird US-Firmen verboten, mit diesen Personen oder Unternehmen Geschäfte zu machen. Erstmals wurden auch sekundäre Sanktionen wegen Geschäften mit sanktionierten Firmen – chinesische Käufer russischer Waffen – verhängt. / Treasury (EN), FAQ (EN), Tagesschau, Vedomosti (RU), Moscow Times (EN), RBC (RU)
Regierung nimmt Haushaltsplan an
Die russische Regierung hat vergangene Woche den Haushaltsplan für 2019-2021 und einige entsprechende Gesetzesvorschläge beschlossen. Insbesondere für Gesundheit und Bildung sind höhere Ausgaben vorgesehen – unter anderem für Grundlagenforschung. Die Gehälter für Beamte sollen um 600 Mrd. Rubel (7,7 Mrd. Euro) erhöht werden. Für 2019 wird von einem Haushaltsüberschuss von 1,8% des BIP gerechnet (2020: 1,1%; 2021: 0,8%). Zudem wurde eine Prognose für das Wirtschaftswachstum für einen 6-Jahres-Zeitraum vorgelegt. Konservativ geht die Regierung von 1,3% Jahreswachstum aus, es könne jedoch auf bis zu 3,3% steigen. Der Ölpreis wird für 2019 auf 63,4 Dollar pro Barrel geschätzt und für 2024 auf 54 Dollar. Der Rubel werde in der 2. Jahreshälfte 2019 auf 63,6-63,8 Rubel pro Dollar zurückkehren. / TASS(EN), Kommersant (RU), Kommersant 2 (RU), Vesti (RU)