AHK-News zum Russlandgeschäft am 11. September 2018
Anhörungen im US-Senat zu Sanktionen
Am 6. September fand vor dem Bankenausschuss des US-Senats eine Anhörung zum Thema Russland-Sanktionen statt, an der auch zahlreiche Experten aus diversen ThinkTanks (wie z. B. dem Atlantic Council) teilnahmen.
Einigkeit bestand darin, dass die bestehende US-Sanktionen gegen Russland wirkungsvoll seien. Die Senatoren forderten eine Verstärkung bestehender Maßnahmen – darunter auch der punktuell angesetzten sektoralen Strafmaßnahmen in den Branchen Finanzen, Energiewirtschaft, IT sowie Dual-Use-Bereich – und schlugen vor, die personengebundenen Sanktionen gegen den näheren Umgebungskreis des russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter zu verstärken.
So schlug der ehemalige Koordinator der Sanktionspolitik im US-Außenministeriums Daniel Fried ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, um den Druck auf Russlands Regierung weiter zu erhöhen. Auch gibt es breite Unterstützung für Sanktionen auf die russischen Staatsschulden und gegen weitere Oligarchen.
Die Aufzeichnung der Anhörung finden Sie auch auf der Webseite des Bankenausschusses hier: LINK
Nord Stream 2: Sanktionen nicht zielführend
Die Gaspipeline Nord Stream 2 wurde am 5. September im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats thematisiert. Obwohl die Teilnehmer erkannten, dass Europas Abhängigkeit von russischen Energielieferungen problematisch sei, würden sie keine Sanktionen gegen die Pipeline empfehlen. Die Maßnahmen könnten zu diplomatischen Turbulenzen mit europäischen Handelspartnern der USA führen.
In der laufenden Woche sind zwei weitere Anhörungen zur Russlandpolitik im US-Senat geplant:
- Mittwoch, 12. September: „Countering Russia: Assessing New Tools“ im Bankenausschuss
- Donnerstag, 13. September: „Russia’s Role in Syria and the Broader Middle East” im Auswärtigen Ausschuss
US-Energieminister reist nach Moskau
In dieser Woche wird US-Energieminister Rick Perry nach Moskau reisen und Gespräche mit seinem russischen Kollegen Alexander Nowak und dem Ölminister Saudi-Arabiens führen. Themen sollen unter anderem das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, der Ölmarkt nach den US-Sanktionen gegen den Iran und mögliche neue US-Sanktionen gegen Russland im November sein. Experten sehen das Treffen als Zeichen dafür, dass es weiter Gesprächskanäle gebe. Neue Sanktionen seien aber wohl nicht zu vermeiden.
Quellen: Reuters(EN), Kommersant(RU)
Auswirkungen für die russische Wirtschaft
Handelsumsatz mit USA gestiegen, BIP-Wachstum ausgebremst, Rubel geschwächt
Die US-Sanktionen gegen Russland hatten bisher geringen Einfluss auf die Handelsbeziehungen der beiden Länder. Wie Industrieminister Denis Manturow am 10. September bei der Flugmesse in Gelendschik verkündete, stieg der Handelsumsatz zwischen Russland und den USA im 1. Halbjahr 2018 trotz der Einschränkungen um 11,3%.
Umso gravierender sind die Konsequenzen für die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg soll der russische Aluminium-Hersteller UC Rusal, dessen Eigentümer Oleg Deripaska auf der Sanktionsliste steht, seine Produktion bereits ab Oktober drosseln. Grund sei der Damoklesschwert-Effekt: Der zweitgrößte Aluminiumhersteller der Welt komme in Verhandlungen mit europäischen Partnern nicht weiter.
Der Chef des russischen Rechnungshofs Alexej Kudrin betonte, dass die US-Sanktionen, die im Zuge des Giftanschlags gegen den Ex-Spion Sergej Skripal verhängt wurden, schwerwiegende Konsequenzen für die russische Wirtschaft haben werden. Besonders schwerwiegend seien dabei Strafmaßnahmen gegen russische Staatsbanken, die das BIP-Wachstum deutlich ausbremsten und den Rubel weiter abschwächten. Auch die Investoren, die russische Zentralbank und die Kreditinstitute im Land stellen sich auf weitere schwerwiegende US-Sanktionen ein.
Wie die Zentralbank-Chefin Elvira Nabiullina vergangene Woche andeutete, sprächen einige Gründe dafür, den Leitzins (momentan 7,25%) am kommenden Freitag, 14. September, zu erhöhen. Diese Entscheidung sei möglich, aber nicht wünschenswert, deutete Präsidialberater für die Wirtschaft Andrej Beloussow an: Das würde die Investitionen in die russische Wirtschaft schmälern und den Staatshaushalt zusätzlich belasten.
Seit der Ankündigung weiterer US-Sanktionen vor rund vier Wochen verliert die russische Währung kontinuierlich an Wert. Gestern wurde der Dollar an der Moskauer Börse zu 70 Rubel gehandelt, der Euro zu über 81 Rubel – so hoch wie seit März 2016 nicht mehr.
Quellen: U.S. Senate (EN), RBC (RU), Vedomosti 1(RU), Vedomosti 2 (RU), TASS (RU), Interfax (RU), AiF (RU), Bloomberg/Finanz (RU), The Bell (RU), Bloomberg (EN)
Quelle: Pixabay.com[/su_spoiler]