Beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg zeigten sich die Vertreter von Regierung und Zentralbank sehr zuversichtlich. Präsident Putin meinte in seiner Rede, er stimme mit den Analysten überein, die 2023 ein Wachstum der Wirtschaft von rund 1,5 Prozent oder vielleicht sogar 2 Prozent erwarten. Wirtschaftsminister Reschetnikow und Zentralbankpräsidentin Nabiullina ließen laut TASS erkennen, dass sie ihre bisherigen Prognosen für das diesjährige Wirtschaftswachstum bald nach oben revidieren werden.
Auch in Deutschland mehren sich die Stimmen, dass Russlands Wirtschaftsleistung im Jahresvergleich 2023/2022 nicht weiter sinken wird. Die Entwicklung der russischen Wirtschaft wird in Deutschland aber weiterhin sehr kontrovers diskutiert. Auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft und das Berliner Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sind sich keineswegs einig. Während das Kieler Institut jetzt in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,0 Prozent rechnet, erwartet das DIW einen weiteren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 1,1 Prozent. Wir geben Hinweise auf einige weitere Meinungen.
Wirtschaftsminister und Zentralbank kündigen höhere Prognosen an
Zentralbankpräsidentin Elwira Nabiullina teilte Pressevertretern am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg mit, nach Einschätzung der Zentralbank entwickele sich die gesamtwirtschaftliche Produktion besser, als die Ende April veröffentlichte Prognosespanne der Zentralbank von +0,5 Prozent bis +2,0 Prozent vermuten lasse. Das Wirtschaftswachstum werde 2023 voraussichtlich in der oberen Hälfte der Spanne liegen. Die Zentralbank werde ihre Prognose entsprechend aktualisieren.
Mit mehr Wachstum rechnet auch Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow. Er äußerte beim SPIEF erneut die Erwartung, dass die Wachstumsrate in diesem Jahr höher sein werde als die bisherige Prognose des Ministeriums von 1,2 Prozent.
DekaBank erhöht ihre Russland-Prognose um 2,2 Prozentpunkte
Auch immer mehr ausländische Beobachter gehen inzwischen davon aus, dass Russlands Wirtschaft in diesem Jahr wächst. Die Frankurter DekaBank (zentraler Dienstleister der Sparkassen) hob ihre Russland-Prognose kräftig um 2,2 Prozentpunkte an. Sie rechnet in ihren „Emerging Markets Trends“ jetzt nicht mehr mit einer Rezession (- 1,3 Prozent), sondern mit einem Wachstum von 0,9 Prozent. Diese Prognose entspricht weitgehend dem Mittelwert, den die russische Zentralbank Ende Mai bei ihrer Umfrage bei vorwiegend russischen Banken ermittelte (+0,8 Prozent).
Professor Sapir hält ein Wachstum von bis zu 2,5 Prozent für möglich
Ein besonders starkes Wachstum traut Professor Jacques Sapir der russischen Wirtschaft zu. Er ist Direktor an der Pariser Elite-Universität „L’École des Hautes Études en Sciences Sociales“, EHESS, und dort Inhaber des Lehrstuhls für die Entwicklung der Wirtschaftssysteme der ehemaligen Sowjetunion. Prof. Sapir bekräftigte im Podcast der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer im Gespräch mit Thomas Baier seine Prognose, die russische Wirtschaft werde 2023 eine Wachstumsrate von 1,5 bis 2,5 Prozent erreichen (Minute 9).
Sapir ist auch Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften. Ihr Konjunkturforschungsinstitut, mit dem Sapir eng zusammenarbeitet, veranschlagte das Wachstum Anfang Juni in seiner vierteljährlich erscheinenden Konjunkturprognose weniger hoch auf 1,0 Prozent. Kürzlich äußerte sich Sapir in einem Artikel in seinem Dossier „RussEurope en Exil“ auch zur Frage, warum sich viele Prognosen zum Rückgang des russischen Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022 nicht bestätigten.
BIP-Prognosen 2023 und 2024
Veränderung des realen Bruttoinlandsprodukts gegenüber dem Vorjahr in Prozent
Reschetnikow: Die Inlandsnachfrage trägt das Wachstum
Wirtschaftsminister Reschetnikow begründete die geplante Aufwärtsrevision der Wachstumsprognose der Regierung in einem zum SPIEF veröffentlichten Izvestia-Interview zusammengefasst so:
Die russische Wirtschaft wächst seit Mitte letzten Jahres. Quelle des Wachstums ist die Inlandsnachfrage. Dabei werden nicht nur die staatlichen Haushaltsausgaben erhöht.
Es zeigt sich auch eine „Normalisierung des Sparverhaltens“ der privaten Verbraucher.
Eine gewisse Zeit lang sparten die Verbraucher verstärkt. Jetzt geben sie wieder mehr Geld aus und nehmen mehr Kredite auf. Wenn man den Einzelhandelsumsatz und den Umsatz mit kostenpflichtigen Dienstleistungen addiert, wird das „Vorkrisenniveau“ inzwischen um rund 1,5 Prozent übertroffen.
Zudem steigen die Investitionen. Nach ihrer Zunahme im vergangenen Jahr um 4,6 Prozent sind sie auch im ersten Quartal dieses Jahres im Vorjahresvergleich gewachsen.
Im Zwei-Jahres-Vergleich des ersten Quartals dieses Jahres mit dem ersten Quartal 2021 ergibt sich sogar ein Anstieg der Investitionen um rund 15 Prozent. Dabei erholt sich der Anteil der Investitionen in Maschinen und Anlagen.
Angesichts dieser Konjunkturentwicklung, so der Minister, werde die Regierung ihre derzeitige Prognose für das BIP-Wachstum von 1,2 Prozent „natürlich“ verbessern. Er denke, es werde eine „sichtbare“ Anhebung geben.
Russlands Wirtschaftsminister sieht aber weiterhin Risiken
Als „externe“ Risiken verwies Minister Reschetnikow auf die Verhängung von „Sekundär-Sanktionen“ und die Ausweitung der bisherigen Sanktionen.
Allerdings hält er die Wirksamkeit von Sanktionen gegen Russland für weitgehend ausgeschöpft. Wer mit Russland zusammenarbeite, könne schließlich wirtschaftliche Vorteile von Importen aus Russland erwarten.
Außerdem hätten die russischen Unternehmen bei der Wiederherstellung von Lieferketten „gigantische Leistungen“ gezeigt. Bei vielen Investitionsprojekten zum Aufbau neuer Lieferketten sei man jedoch erst „am Anfang der Reise“.
Hinsichtlich „interner“ Risiken ist der Minister in erster Linie besorgt, ob das Wachstum der Geldmenge den Bedürfnissen der Wirtschaft entspricht. Die Unternehmen hätten einen zusätzlichen Kapitalbedarf, auch als Ersatz für bisher verfügbare westliche Finanzierungsquellen. Deswegen erwarte er, dass die russische Zentralbank bei ihrer
ausgewogenen und „neutralen“ Geldpolitik bleibe – „trotz der Tatsache, dass jeder über Inflationsrisiken rede“.
Reschetnikow sprach auch die Frage des Aufbaus neuer Produktionskapazitäten an, sie stelle sich vor allem angesichts der aktuellen Knappheit an Arbeitskräften bei einer Arbeitslosenquote von 3,3 Prozent. Damit werde man in den kommenden Jahren leben müssen. Die russische Wirtschaft brauche strukturelle Veränderungen und Innovationen mit der Einführung „künstlicher Intelligenz“.
Die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen hat überrascht
In einer Diskussionsrunde beim SPIEF (“How the Russian economy will develop”) zeigte sich Reschetnikow wie die übrigen Teilnehmer (Finanzminister Siluanow, Zentralbankpräsidentin Nabiullina und der frühere Wirtschaftsminister und Berater von Präsident Putin Maxim Oreschkin) von der raschen Anpassungsfähigkeit der russischen Unternehmen überrascht.
Ben Aris, von bne Intellinews, zitiert in einem ausführlichen Artikel zu dem Panel Zentralbankpräsidentin Nabiullina:
„Im Oktober 2021 haben wir gesagt, dass Russland eine radikale Transformation seiner Wirtschaft und eine Veränderung des Anteils der Inlandsnachfrage benötige. Das geschah viel schneller als wir erwarteten. Das schlimmste Szenario trat dank der Anpassungsfähigkeit von Hunderttausenden von Unternehmen nicht ein.“
Putin zieht eine Erfolgsbilanz
Präsident Putin wies in seiner SPIEF-Rede nicht nur auf das voraussichtliche Wachstum der russischen Wirtschaft hin. Gleichzeitig sei die Inflation in Russland niedriger als in der Eurozone. Das berichtet die Wirtschaftswoche.
Hintergrund für das Defizit im föderalen Haushalt, so Putin, seien vorgezogene staatliche Infrastrukturausgaben. Putin räumte aber auch höhere Ausgaben im Rüstungssektor ein.
Den Exodus westlicher Unternehmen habe Russland gut überstanden. Russische Firmen hätten die frei gewordenen Nischen schnell ausgefüllt, sagte Putin.
Die Politik der Regierung richte sich nun auf den Schutz der einheimischen Wirtschaft. Putin versicherte aber zugleich, dass Russland seine Türen für ausländische Investoren nicht verschließen werde.
Alexandra Prokopenko: „Der Optimismus des Kremls ist nicht angebracht“
Alexandra Prokopenko ist seit Februar 2023 „Visiting Fellow“ im Zentrum für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP. Sie hält den „Wirtschaftsoptimismus des Kreml“ in ihrem von „The Bell“ veröffentlichen wöchentlichen Newsletter zur russischen Wirtschaft für deplatziert.
Auch beim Eröffnungs-Panel beim SPIEF hätten Zentralbankpräsidentin Elwira Nabiullina, Finanzminister Antons Siluanow, Wirtschaftsminister Reschetnikow und Maxim Oreschkin, Wirtschaftsberater von Präsident Putin, zwar alle sehr zuversichtliche Töne angeschlagen, berichtet Prokopenko. „Auf Russlands Straßen“ zeige sich indes ein anderes Bild.
Die Bevölkerung überweise weiterhin hohe Geldsummen ins Ausland und wandele Finanzanlagen in Bargeld um. Das signalisiere, dass die Bevölkerung insgesamt wenig Vertrauen in die Regierung und die wirtschaftlichen Perspektiven Russlands habe. Nach Schätzungen von „The Bell“ hätten mindestens 500.000 Menschen Russland verlassen und seien bisher nicht zurückgekehrt.
Vor der Corona-Pandemie, so Prokopenko, sei nur ein Prozent der russischen Sparer an einer Geldanlage in „alternativen Währungen“ interessiert gewesen. Jetzt wollten rund 10 Prozent ihre Sparanlagen lieber im chinesischen Yuan als in Rubel halten.
Vereinfacht gesagt habe die russische Bevölkerung laut den Statistiken der Zentralbank ihre bei russischen Banken bisher in ausländischen Währungen gehaltenen Anlagen nicht in Rubel umgetauscht, sondern stattdessen entweder ins Ausland transferiert oder sie halte sie jetzt als Bargeld. Seit Beginn des Krieges hätten sich die Anlagen russischer Bürger bei ausländischen Banken so mehr als verdoppelt (Stand April 2023: 5,4 Billionen Rubel bzw. 67,3 Milliarden US-Dollar).
Gabor Steingart: „Russland ist nicht so verletzbar, wie der Westen dachte“
Provozierend positiv kommentiert hingegen Gabor Steingart (Herausgeber: „The Pioneer“) im Focus die aktuelle Lage der russischen Wirtschaft. Russland sei nicht so verletzbar, wie der Westen dachte:
„Die größte Rohstoffmacht der Welt ist quicklebendig. Sie hat den Westen verloren und viele andere Kunden neu akquiriert. Das Decoupling, von dem die Amerikaner in Bezug auf China derzeit sprechen, hat Russland in der Stunde der Not für sich organisiert. Das traditionelle Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, das gestern zum 26. Mal eröffnet wurde und noch bis Samstag dauert, wird so zur Demonstration russischer Resilienz.“
Putins Bilanz der Entwicklung der russischen Wirtschaft kann sich, so Steingart, knapp 16 Monate nach der Invasion und nach dem Erlass von zehn Sanktionspaketen sehen lassen. Er zählt folgende fünf Punkte auf:
„Die Geldwertstabilität wurde gerettet“
Steingart zitiert Alexander Libman, Professor für Osteuropa und Russland an der Freien Universität Berlin: „Die Kapitalmarktkontrollen unter der Führung von Elwira Nabiullina haben einen schnellen Abfluss der Devisen verhindert“. Der Außenwert des Rubels konnte sich wieder stabilisieren. Eine Währungskrise habe „nicht stattgefunden“, so Libman.
Der Anstieg der Verbraucherpreise habe im Mai 2023 bei „beneidenswert“ niedrigen 2,5 Prozent gelegen.
„Russlands Nachbarn springen als Handelspartner ein“
Wo sich westliche Unternehmen aus Russland zurückgezogen haben, sind laut Steingart Firmen anderer Staaten nachgerückt. Die Regierung habe dafür Anreize geboten, indem sie die Importzölle strich.
Steingart verweist auf den stark wachsenden Handel mit der Türkei, Kasachstan, Armenien, China und Indien. Viele Jahre sei es Händlern in Russland untersagt gewesen, westliche Waren zu importieren, wenn der Markeninhaber dies verboten habe. Das Verbot der sogenannten „Parallelimporte“ habe die russische Regierung gleich nach Kriegsbeginn aufgehoben.
„Chinas Technologie ersetzt die des Westens“
Als Beispiel für den Ersatz westlicher Technologieprodukte nennt Steigart die Einfuhr von Automobilen aus China. Die Zulassungszahlen chinesischer Fabrikate stiegen – vor allem im Volumenmarkt. Steingart meint, die russische Konsumenten fänden so einen Ersatz, ohne allzu kräftige Qualitätseinbußen hinnehmen zu müssen.
„Russlands Gold- und Devisenreserven sind stabil“
Steingart weist zwar darauf hin, dass die Einnahmen Russlands aus Gas- und Ölexporten in den Westen eingebrochen sind. Damit seien auch die Einnahmen aus den Exportzöllen stark gesunken. Russland finde zwar andere Abnehmer – mitunter aber mit reduziertem Preis. Nach Angaben des Finanzministeriums seien die Einnahmen aus Öl- und Gassteuern in den Monaten Januar bis April im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent auf 7.782 Milliarden Rubel (8,5 Milliarden Euro) zurückgegangen.
Dieser Rückgang treffe Russland aber „nicht massiv“. Die Regierung könne auf stabile Reserven in Gold und US-Dollar zurückgreifen.
„Die russische Wirtschaft profitiert vom Abzug der Westler“
Steigart sieht auch im Wegzug ausländischer Unternehmen für Russland Vorteile. Er weist darauf hin, dass der russische Staat westliche Unternehmen, die ihre russischen Tochtergesellschaften veräußern, zu einem Wertabschlag von 50 Prozent zwingt. Davon profitiere die russische Wirtschaft. Zahlreiche Unternehmen aus Europa und den USA hätten Russland mit einem deutlichen Verlust verlassen, weil sie ihr Betriebsvermögen verschleudern mussten.
Die Deutsche Presse-Agentur zeichnet ein differenziertes Bild
In einem dpa-Artikel heißt es zwar auch, „im Großen und Ganzen“ habe sich die russische Wirtschaft zwar tatsächlich erstaunlich gut und schnell an die Sanktionen angepasst. Zumindest im Alltag seien Engpässe bei der Versorgung jedenfalls nicht zu spüren.
Die Situation der einzelnen Branchen vermittelt, so dpa, aber ein „ambivalentes Bild“. Einerseits gebe es „regelrechte Kriegsgewinner“, zum Beispiel in Regionen wie dem Ural mit seiner starken Rüstungsindustrie. Doch bei Weitem nicht alle Wirtschaftsbereiche hätten sich nach dem Abzug westlicher Partner bereits erfolgreich umstellen können. Vor allem die Autoindustrie stecke weiter tief in der Krise. Enorme Probleme gebe es nach dem Exodus westlicher Firmen auch bei der Produktion von Haushaltsgeräten und Werkzeugen.
Die Abhängigkeit von China macht Russland „anfällig“
Russland habe zwar schnell andere Handelspartner gefunden. Problematisch sei dabei allerdings die enorm gewachsene Abhängigkeit von China. Ein Viertel des russischen Außenhandels entfalle inzwischen auf China. Beim Export (vor allem Rohstoffe) seien es rund etwa 20 Prozent, beim Import sogar mehr als 30 Prozent. Das mache Russland „anfällig“.
Viele Fragezeichen über dem Staatshaushalt
Auch dpa weist darauf hin, dass die Einnahmen des russischen Staates aus dem Öl- und Gasbereich angesichts der Sanktionsmaßnahmen der EU (Einfuhrverbote und Verhängung eines Preisdeckels) merklich zurückgegangen sind. Im laufenden Jahr würden die Einnahmen zwar wohl noch reichen. Längerfristig drohten vielen „nationalen Projekten“, mit denen beispielsweise Bildungsangebote und Bauvorhaben finanziert werden sollten, aber das Aus. Gerade sie dienten jedoch der Entwicklung von Infrastruktur und Wirtschaft. Russlands Rückstand auf westliche Industriestaaten dürfte sich damit in den nächsten Jahren deutlich verschärfen.
Die Soldaten fehlen auf dem Arbeitsmarkt
Zum Rückgang der russischen Arbeitslosenquote auf ein historisches Tief von nur noch 3,3 Prozent merkt dpa an, ein wesentlicher Grund dafür sei die Massenflucht vor allem junger Russen vor der Mobilmachung seit dem vergangenen Herbst. Ein weiterer Grund sei, dass Hunderttausende tatsächlich an der Front seien. Damit gebe es vielerorts auch zu wenige Fachkräfte.
Ostexperte.de-Artikel zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik in Russland von Klaus Dormann:
Russland: Weitere Rezession oder Wachstum der Wirtschaft? 12.06.23
Russische Analysten auf der Spur der IWF-Wachstumsprognosen, 06.06.23
Die Russland-Sanktionen werden verschärft – Wie wirkten sie bisher? 30.05.23
Russische Wirtschaft: EU, UN und EBRD folgen Wachstumsprognosen nicht, 22.05.23
Weitere Lesetipps und Quellen im PDF-Dokument, unter anderem zu:
- Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft: Cathrina Claas Mühlhäuser ist neue Vorsitzende
- Susan Stewart; SWP aktuell: Die deutsche Russlandpolitik festigen.
- Isabel Hilton: Germany’s great escape von russischer Energie
- ZDF: Sanktionen gegen Russland. Im Alltag sind die Auswirkungen wenig spürbar.
- SZ, Reuters: Exporte in Russlands Nachbarstaaten mehr als verdoppelt