Per Dekret ordnete Präsident Putin die Mobilmachung von 300.000 Reservisten an – und holt den Krieg damit ein Stück weiter nach Russland.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Morgen eine Teilmobilmachung befohlen. In einer Ansprache an die Bevölkerung sagte der Präsident, Russland werde 300.000 Reservisten für den Einsatz an der Front mobilisieren. Dazu habe er ein Dekret unterschrieben was heute in Kraft trete, so Putin in der Video-Ansprache.
Bereits gestern hatte das russische Parlament, die Staatsduma, im Eiltempo Gesetzverschärfungen verabschiedet, die während „einer Mobilmachung“ sowie „in Kriegszeiten“ gelten sollen. Sie sehen unter anderem Haftstrafen vor für die Befehlsverweigerung und für das unerlaubte „eigenmächtige Entfernen von der Einheit“, also das Desertieren. Damit wurde der Rahmen geschaffen für die heute angekündigte Mobilisierung. Beobachter hatten mit einer derartigen Ankündigung gerechnet, als im Gesetzestext die Wörter „Mobilmachung“ und „Kriegszeiten“ auftauchten.
Wie der Ankündigung Putins zu entnehmen ist, sollen vorerst ausgewählte Reservisten an die Front geschickt werden: “diejenigen, die in den Streitkräften gedient haben, über bestimmte militärische Berufe und einschlägige Erfahrungen verfügen” – und erst nach einer absolvierten Zusatzausbildung, so der russische Präsident. Die Teil-Mobilmachung ist eine Reaktion auf die Rückschläge und Gebietsverluste in der Ukraine, mit welchen die russische Armee in den vergangenen Tagen zu kämpfen hatte.
Die bisherigen Reaktionen auf die Ankündigung innerhalb des Landes könnten unterschiedlicher und extremer nicht sein. Während Propagandisten und die Staatsmedien von einer „Ehre für die Russen“ sprechen, lösten die Nachrichten in der Bevölkerung Wellen der Angst aus. Innerhalb weniger Stunden stieg die Zahl der Google-Suchanfragen zum Thema „Wie man Russland verlässt“ rasant.
Während der Westen eine weitere Eskalationsstufe des Krieges sieht, heißt es aus Kiew, dies sei ein vorhersehbarer Schritt gewesen: ein „absolut vorhersehbaren Aufruf, der eher wie ein Versuch aussieht, das eigene Versagen zu rechtfertigen“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychaolo Podoljak.