Ost-Ausschuss-Kolumne über Wirtschaft und Politik
Ungewissheit und wirtschaftliche Risiken bestimmen den Weltmarkt, in Zeiten von Corona noch viel mehr. Umso wichtiger sind für Staaten daher stabile Handelsbeziehungen und verlässliche Partnerschaften. Während die einflussreichsten Länder sich in mächtigen Handelsabkommen organisieren, bleibt Russland außen vor – und hat eigentlich nur eine Alternative.
Ein Bild des Jammers
Ganz offensichtlich scheint es den Verantwortlichen in der Europäischen Union schwer zu fallen, sich mit anderen Themen als mit sich selbst zu beschäftigen. Die jüngste Farce um die Verabschiedung des langfristigen Haushaltes bis 2027 zeigt einmal mehr, dass weder die Einzelstaaten noch die EU-Kommission realisiert haben, welche fundamentalen Änderungen sich augenblicklich in der Welt abspielen, auf die man unbedingt reagieren müsste. Es wird über die unvorstellbare Summe von 1,8 Billionen Euro verhandelt, darin enthalten auch die Corona-Hilfen für besonders betroffene Länder, zu denen neben Frankreich, Italien und Spanien mittlerweile auch Polen und Ungarn gehören. Beide weigern sich die Auszahlung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Kriterien zu knüpfen. Ein Prinzip, zu dem sich sowohl Ungarn als auch Polen bei ihrem Beitritt 2004 verpflichtet haben. Aber, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern oder das meiner Vorgänger.
Größte Freihandelszone der Welt
Mittel- und langfristig sind jedoch ganz andere Haushaltspositionen entscheidend. Zum Beispiel die 750 Milliarden für die „Next Generation EU“, die gerade um ihre Berufs- und Zukunftschancen bangen muss. Mit diesem Paket soll die EU auch digitaler und grüner werden. Eine absolute Notwendigkeit, will man international künftig eine Rolle spielen. Wie fatal es enden kann, wenn man alten, weißen und wenig weisen Männern das Regieren überlässt, haben die Vereinigten Staaten ja eindrucksvoll bewiesen. Doch zurück zur EU. Will Europa als Kontinent und die EU als der fortschrittlichste Teil davon in näherer Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen, dann sind nationalstaatliche Geplänkel mit Sicherheit der falsche Weg. Denn in Asien ist es China nach acht Jahren zäher und komplexer Verhandlungen gelungen, die größte Freihandelszone auf diesem Planeten zu schmieden, die RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership). Dort hält man sich mit Fragen zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheitsgeboten nicht lange auf. Es werden Fakten geschaffen. Und die Marktmacht dieses Bündnisses spricht für sich.
Drinnen oder draußen
Erstaunlich an diesem Konstrukt ist einerseits, dass ihm Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea angehören. Die Vereinigten Staaten haben es verpasst, das 2016 schon fast ausverhandelte Agreement TPP (Trans-Pacific Partnerhsip) umzusetzen. Der alte weiße Präsident setzte lieber auf bilaterale Abkommen. Andererseits verwundert es, dass Kanada, Mexiko und Russland ihm nicht angehören. Kanada und Mexico sind allerdings Teil des Nachfolgeabkommens von TPP, Mitglieder des sogenannten CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership).
Russland ist bei all diesen Bündnissen außen vor, und die Eurasische Wirtschaftsunion als Äquivalent zu betrachten, dürfte wohl selbst kühnsten Optimisten schwerfallen. Wie also stellt man sich in Moskau eine zukünftige wirtschaftliche Entwicklung vor? Die Abhängigkeit von China wächst, eine Partnerschaft ist bisher nicht daraus entstanden. Die ambitionierten Ziele – stärker als die Weltwirtschaft zu wachsen und Platz fünf der wirtschaftlich stärksten Länder zu erreichen – sind kassiert. In der Pandemie zeigt sich ein weiteres Mal, wie wenig Russland gegenüber externen Schocks gerüstet ist.
Europa als Alternative
Die einzige wirklich vernünftige Alternative ist eine Annäherung an Europa, insbesondere an die Europäische Union, und innerhalb dieser an Deutschland. Warum Deutschland? Weil bei genauer Betrachtung nicht wirklich viele Länder der EU ein gesteigertes Interesse an einer Vertiefung der Beziehungen haben. Dazu müsste sich Russland allerdings von der Doktrin der wirtschaftlichen und politischen Autarkie verabschieden, die bei genauer Betrachtung ohnehin eher ein Wunsch ist. In fast allen Industriebereichen mangelt es dem Land an der notwendigen Expertise, den Technologieführern und der Erfahrung, um international konkurrenzfähige Produkte zu produzieren. Würde es in Russland keine eigene Automobilproduktion geben, der Weltmarkt würde es nicht bemerken. Die viel gepriesenen Erfolge in der Landwirtschaft sind in erster Linie ein Ergebnis konsequenter Marktabschottung und massiver Förderung – ähnlich wie in der EU. Eine eigene chemische Industrie zu etablieren, die mehr als nur raffinieren und cracken kann, ist bisher kaum gelungen. Und so ließen sich weitere Beispiele finden.
Es fehlt die Schlagkraft
Wirtschaftlich fehlt Russland im Unterschied zu China und den USA die Schlagkraft. Unter den 100 wertvollsten Unternehmen weltweit findet sich kein einziges aus Russland. Gut die Hälfte kommt aus den USA, gefolgt von China. Und absolut im Aufwind sind Technologie-Unternehmen, die allein unter den Top 10 die Hälfte stellen. Auch die sucht man in Russland vergebens. Es wird also perspektivisch eher schwieriger, den Anschluss an das Weltmarktniveau zu finden. Und auch in Europa wird gerade eine neue Hürde aufgestellt, die für nicht EU-Mitglieder ein massives Hindernis darstellt. Vor allem für Exporteure von energieintensiven Produkten wie Stahl, Beton, Chemikalien, Düngemittel usw., also alles Erzeugnisse, die Russland neben Öl und Gas exportiert – auch in die EU. Kommt der Green Deal wie geplant, müssen Firmen ab 2022 massive Preisaufschläge auf ihre Produkte befürchten, unter denen die Wettbewerbsfähigkeit weiter leidet. Der sogenannte CO2-Grenzausgleichsmechanismus soll Wettbewerbsverzerrung ausgleichen und gleichzeitig aktiven Klimaschutz vorantreiben.
Der CO2-Fußabdruck ist verheerend
Der CO2-Fußabdruck der meisten russischen Unternehmen ist im Vergleich zum hochregulierten europäischen Markt verheerend, weil sie entweder nur eingeschränkt oder komplett ohne Umweltstandards produzieren. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Russland augenblicklich versucht, massiv in Umweltschutz, Recycling und alternative Energien zu investieren. Denn einerseits ist eine spürbare Änderung bestenfalls mittelfristig zu erwarten, andererseits fehlt das Geld. Milliardenüberschüsse werden nach wie vor in Gold- und Devisenreserven und dem Wohlstandsfonds angehäuft, wo sie ohne jegliche volkswirtschaftliche Wirkung, wofür auch immer, gespart werden. Woher also sollen die enormen Summen möglichst schnell kommen? Zeit hat Russland nicht, denn die EU peilt die Einführung einer solchen Abgabe – zumindest in Teilbereichen – schon für nächstes Jahr. Auch wenn es für den ein oder anderen regelmäßigen Leser dieser Kolumne ermüdend wirken mag: Eine Lösung wäre die vertiefte Kooperation mit Deutschland. Hier gibt es die notwendigen Technologien, willige und motivierte Firmen und noch immer ein großes Interesse an einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit Russland. Aber auch diese Ressource ist endlich.
Der „Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft“ veröffentlicht im Zwei-Wochen-Rhythmus eine Kolumne auf Ostexperte.de.
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