Ost-Ausschuss-Kolumne: Fast 10.000 Handelsbeschränkungen mehr
Der „Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft“ veröffentlicht im Zwei-Wochen-Rhythmus eine Kolumne auf Ostexperte.de. Heute geht es um Sinn und Irrsinn von Handelshemmnissen, gefälschte Produkte sowie das neue Warenlabel in Russland.
Deutschland auf Platz 1 im „Made-in-country“-Index
„Made in Germany“ haben die Briten erfunden. Ursprünglich, um sich im 19. Jahrhundert vor der Flut an vermeintlich billigen und minderwertigen Produkten aus deutscher Produktion zu schützen. Das ist schon ein paar Jahre her. Heute gilt im Vereinigten Königreich wie im Rest der Welt ein Erzeugnis mit diesem Label als von hoher Qualität. Im „Made in Country“-Index führt Deutschland heute vor der Schweiz und der EU. Besonders groß ist das weltweite Verbrauchervertrauen in deutsche Lebensmittel, Haushaltsgeräte, Möbel, Kosmetik, Unterhaltungselektronik, Schuhe und Bekleidung. Nicht umsonst ist Deutschland das Land mit dem höchsten Exportanteil weltweit und eines der Länder mit den meisten Markenartikeln. Um die unters Volk oder die betuchtere Klientel zu bringen, setzt Deutschland auf freien Handel, faire Zugangsbedingungen zu den weltweiten Märkten und stellt sich der Konkurrenz. Handelshemmnisse wirken für deutsche Produzenten dabei wie Stimmungskiller.
52.000 Handelshemmnisse weltweit
Die Welthandelsorganisation WTO wiederum führt eine Statistik, auf die man sehr gern verzichten könnte. Dort werden die Folterinstrumente des Freihandels aufgelistet: Strafzölle, Sonderkontrollen, sanitäre und phytosanitäre Beschränkungen, technische Barrieren, Exportsubventionen, Einfuhrquoten und so weiter. 52.022 Handelshemmnisse existieren weltweit. Noch vor drei Jahren waren es knapp 10.000! weniger. Mit weitem Abstand liegen die Vereinigten Staaten mit unfassbaren 6.481 Beschränkungen auf Platz 1. Unter den Top 5 ist auch China mit 2.687 solcher Maßnahmen zu finden. Die aktuell 379 geltenden Handelsbeschränkungen auf dem russischen Markt nehmen sich dagegen eher bescheiden aus, aber auch sie verursachen enormen volkswirtschaftlichen Schaden. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es in Deutschland augenblicklich 36 Handelsbeschränkungen gibt.
Papua- Neuguinea und Samoa liegen ganz vorn
Mit je einer Beschränkung sind Samoa, Äthiopien, Papua-Neuguinea, Surinam und Portugal die handelsfreundlichsten Länder. Nun stellt sich die Frage, wozu sind all diese Beschränkungen, Zölle, Quoten eigentlich gut? Auf den ersten Blick, um die eigene Volkswirtschaft zu schützen und sich einen Vorteil im internationalen Handel zu verschaffen. Mancherorts wird durch Zolleinnahmen auch das Staatssäckel gefüllt. Im speziellen Fall der Vereinigten Staaten ist es eine Melange aus vielen Gründen, nicht zuletzt das monströse Ego des Präsidenten, der mit dieser Art von Handelspolitik vermeintlich unfaire Praktiken anderer Länder gegenüber den USA „regulieren“ will. Man kann natürlich über die Frage diskutieren, warum beispielsweise europäische und amerikanische Autos bei ihrer Einfuhr in den jeweils anderen Wirtschaftsraum unterschiedlichen Zollsätzen unterliegen, und warum es diese Unterscheidung überhaupt gibt. Allerdings würde das General Motors, Ford und Chrysler wahrscheinlich auch nicht konkurrenzfähiger oder beliebter beim europäischen Kunden machen. Aber um Autos aus europäischer und amerikanischer Produktion geht es vielleicht gar nicht, wenn über unfaire Handelspraktiken diskutiert wird?
500 Milliarden Umsatz mit gefälschten Produkten
Einer Studie der OECD zufolge werden jährlich bis zu 500 Milliarden US-Dollar mit gefälschten Produkten umgesetzt. Zwei Drittel dieser Fälschungen sollen aus China kommen. Im Reich der Mitte gilt es als höchste Form der Anerkennung, wenn man den Meister möglichst gut kopiert. Allerdings stammt diese Weisheit aus einer Zeit, als China noch weitestgehend abgeschottet vom Rest der Welt existierte. Der Schaden, den solche Fakes heute anrichten, entsteht in den Ländern, wo es die meisten Markenartikel gibt. Wo Milliarden in Forschung und Entwicklung investiert werden, wo Mindeststandards für Beschäftigte, Qualität und Umweltschutz festgeschrieben sind und wo das Recht auf geistiges Eigentum hochgehalten wird. In Nordamerika und Europa. Unter diesem Aspekt betrachtet, erscheint es durchaus sinnvoll, strikt gegen Produkt- und Markenfälschungen vorzugehen. Dass sich die Europäer mit solchen Maßnahmen zurückhalten, liegt an einer Vielzahl von Gründen. Die Chinesen investieren in Europa erhebliche Summen, der chinesische Markt ist vor allem auch für deutsche Unternehmen oftmals der größte und in der EU steht man Handelsbeschränkungen ganz prinzipiell skeptisch gegenüber, obwohl man sie als Mittel der Marktabschottung durchaus selbst einsetzt. An der Marktmacht der Europäer liegt es jedenfalls nicht: Der Europäische Binnenmarkt ist der größte Wirtschaftsraum der Welt und fast doppelt so groß wie der chinesische.
Monopol zur Vergabe der Codes
In Russland gibt es da offenbar weniger Berührungsängste. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass es kaum Produkte gibt, die als internationale Markenartikel gelten. Mit Beginn des nächsten Jahres soll jedes Gebrauchsgut ein nur in Russland geltendes, zusätzliches Label erhalten. Bis irgendwann jedes Produkt über eine unikale Kennzeichnung verfügt. Der Verbraucher soll mit dieser Kennzeichnung Informationen zu Herkunft, Inhaltsstoffen oder verwendeten Materialien, Datum der Herstellung und andere Produkt spezifische Details erhalten. Die einzige Instanz bei der man einen solchen Code erhalten kann, ist das so genannte „Zentrum zur Entwicklung perspektivreicher Technologien“. Eine halbstaatliche Organisation, die eine Tochtergesellschaft gegründet hat, die als einzige das Prädikat „ehrliches Zeichen“ vergeben kann, um „den Warenmarkt des Landes transparent zu machen“. Das ist im Sinne des russischen Verbrauchers in der Tat ein Fortschritt. Allerdings darf die Frage schon erlaubt sein, wieso es keine Ausschreibung für die Umsetzung des Systems gegeben hat, die Firma ein Monopol besitzen wird und jeder einzelne der erstellten Codes extra bezahlt werden muss. Der Preis steht übrigens noch nicht fest.
Markenprodukte sind schon gelabelt
Neben der Tatsache, dass die meisten importierten Produkte jetzt extra für den russischen Markt zusätzlich gekennzeichnet werden müssen, und dafür oftmals das Datenverarbeitungsprogramm mit erheblichem personellen und finanziellen Aufwand angepasst werden muss, soll der Hersteller zum Erhalt des Labels alle Daten offenlegen. Die Furcht, dass damit sensible Unternehmensinformationen, Warenströme oder Produktdetails bekannt werden, ist durchaus begründet. Wen also genau möchte man davon abhalten, auf dem russischen Markt Fälschungen zu verkaufen? Denn Markenhersteller haben auch bisher schon einen Strichcode auf ihren Produkten, mit dem sich ihre Herkunft zweifelsfrei nachweisen lässt und natürlich auch, um Fakes zu erschweren bzw. zu verhindern. Es hätte also durchaus die Chance gegeben, international bereits existierende Kennzeichnungen wie die European Article Number oder den International Product Code zu übernehmen. Mit diesem extra für den russischen Markt erdachten System wird in erster Linie der Käufer geschröpft, denn die Endprodukte werden teurer. Ob sich der erwünschte Effekt einstellen wird, den Verbraucher zu schützen, wird erst die Zukunft zeigen. Mit einiger Sicherheit aber ist auch das ein weiteres Handelshemmnis.
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