Nachrichten zur Wirtschaft in Russland

Anzeige
Rufil Russia Consulting

Klaus DormannVon

TASS-Interview mit Wirtschaftsminister Oreschkin

Die Nachrichtenagentur TASS veröffentlichte Anfang September ein sehr ausführliches Interview mit Russlands Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin. Ein Schwerpunkt des Gesprächs war der steile Karriereweg des Ministers. Insbesondere am Schluss nahm Oreschkin auch zu aktuellen konjunkturellen und wirtschaftspolitischen Fragen Stellung. Dazu geben wir im folgenden Artikel einige Hinweise.

Oreschkin schloss sein Studium an der Moskauer „Higher School of Economics“ 2004 schon mit 22 Jahren ab: Er arbeitete zunächst bei der Zentralbank und Geschäftsbanken. Nach einem Wechsel zum Finanzministerium, wo er Stellvertretender Minister wurde, folgte 2016 mit gerade 34 Jahren die Ernennung zum Wirtschaftsminister.

Der Minister äußerte sich im Interview auch zu seinen Motiven für den Wechsel aus der Privatwirtschaft in den Staatsdienst sowie zu seiner Zusammenarbeit mit Finanzminister Siluanow und Zentralbank-Präsidentin Nabiullina.

Positive Effekte der Steuererhöhung nach Realisierung „nationaler Projekte“

Oreschkin nahm im letzten Teil des Interviews auch zu den Folgen der Erhöhung der Mehrwertsteuer am Jahresanfang um 2 Prozentpunkte zur Finanzierung der „nationalen Projekte“ Stellung. Die Steuererhöhung hat zunächst die Inflation beschleunigt und den privaten Verbrauch gedämpft.

Der Minister äußerte sich ziemlich zurückhaltend zu den „Nationalen Projekten“. Natürlich könne die Lage der Wirtschaft nicht durch eine leichte Anpassung der Struktur der Staatsausgaben radikal geändert werden. Die Regierung habe „einen Schritt in die richtige Richtung“ getan. Viele weitere müssten folgen.

Er ließ anklingen, dass es harte Diskussionen über die Erhöhung der Mehrwertsteuererhöhung gegeben habe. Der positive Effekt der Steuererhöhung werde sich zeigen, sobald die „Nationalen Projekte“ realisiert würden. Man müsse allerdings mindestens bis Ende 2019 warten, um erste Schlussfolgerungen ziehen zu können.

Ende August hatte das Wirtschaftsministerium seine Wachstumsprognose für 2020 von 2,0 auf 1,7 Prozent gesenkt. Es hielt aber an seiner Prognose fest, dass die russische Wirtschaft ab 2021 um gut 3 Prozent wachsen wird.

Ölpreisabhängigkeit Russlands ist deutlich gesunken

In seiner neuen Prognose hat das Ministerium auch seine Ölpreiserwartungen etwas gesenkt. 2019 rechnet es jetzt im Jahresdurchschnitt mit einem Urals-Preis von 62,2 Dollar je Barrel (bisher 63,4 Dollar je Barrel) und 2020 mit einem weiteren Rückgang um rund 8 Prozent auf 57 Dollar je Barrel (bisher 59,7 Dollar je Barrel).

Im TASS-Interview versicherte Oreschkin, ein Rückgang von 70 Dollar auf 60 Dollar werde die Wirtschaftslage in Russland nicht unter Druck bringen. Wenn es in der Weltwirtschaft zum Beispiel durch Handelskriege ernste Probleme gebe, werde Russland davon zwar auch betroffen, aber nicht in so hohem Maße wie früher. Russland sei dank der in den letzten Jahren vorgenommenen strukturellen Reformen inzwischen deutlich besser abgeschirmt.

Bei einem Ölpreis von rund 60 Dollar könne Russland weiter in neue Energieprojekte investieren. Sogar bei einem Preis von rund 40 Dollar werde die Entwicklung des Staatshaushaltes und der Zahlungsbilanz nicht unter Druck kommen.

Russland habe es geschafft, seine Abhängigkeit vom Ölpreis deutlich zu senken. Vor gerade einmal fünf Jahren habe der russische Staatshaushalt auf einem Ölpreis von 115 Dollar basiert, während andere große Ölproduzenten mit niedrigeren Preisen auskamen. Saudi-Arabien benötige aktuell einen Ölpreis von 70 Dollar während Russland nur 45 Dollar brauche.

„Lehrbuchreife“ Reformen, aber auch noch viele Probleme

Als Beispiele für die in den letzten fünf Jahren verwirklichten Reformen nannte Oreschkin

  • Die Ausrichtung der Geldpolitik auf die Erreichung eines Inflationszieles,
  • Die Einführung der „Fiskal-Regel“ (Sparen von ölpreisbedingten Mehreinnahmen)
  • Das Programm zur Budget-Konsolidierung
  • Den Übergang zu einem flexiblen Wechselkurs

Diese Reformen seien definitiv „lehrbuchreif“.

Natürlich gebe es aber auch noch viele Probleme. Die Regierung müsse sich zum Beispiel um Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit kümmern. Man müsse sehen, wie zum einen der Anteil von Zuwanderern mit hohen Qualifikationen gesteigert und zum anderen insbesondere die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte verringert werden kann.

Hinsichtlich des Investitionsklimas gebe es auch ernste Fragen wie das Vertrauen in die Rechtssicherheit. Der Aufbau der richtigen Institutionen sei eine langwierige Arbeit. Er trete stets für „transparente Mechanismen“ ein, nicht für eine Politik per „Handsteuerung“.

Eine Folge des fiskalischen Konsolidierungskurses in den Jahren 2015 bis 2018 sei eine scharfe Verringerung der Ausgaben für die Infrastruktur gewesen. Obwohl die Mittel dafür inzwischen erhöht worden seien, müssten zusätzliche Finanzierungsquellen zum Ausbau der Infrastruktur erschlossen werden.

Beim Ausbau des Eisenbahnnetzes handele es sich um sehr langfristige Projekte. Er glaube aber, dass er die Fertigstellung von Eisenbahnstrecken für Hochgeschwindigkeitszüge von Moskau nach Süden (Krasnodar), Osten (Yekaterinburg, Chelyabinsk) und Westen (Minsk) sowie schließlich auch nach Europa noch erleben werde.

TASS gliedert das Interview in vier Teile mit folgenden Stichpunkten zum Inhalt:

  • Teil 1: Auto-Rally von Moskau nach Togliatti; Umzug des Ministeriums in Moskau; Korruption als Wachstumsbremse der Wirtschaft; Niedergang des Wirtschaftsministeriums unter Vorgänger Ulyukaev; Idealismus als Motiv für die Arbeit im Ministerium; Arbeitsbedingungen in der Zentralbank viel attraktiver als im Ministerium
  • Teil 2: Berufliche Karriere und familiäre Herkunft; Arbeit in der Zentralbank und bei Geschäftsbanken; Wechsel ins Finanzministerium; Zusammenarbeit mit Finanzminister Siluanow, Präsident Putin und Ministerpräsident Medwedew
  • Teil 3: Falsche Pressemeldungen zu Interesse Oreschkins am Präsidentenamt;
    Begeisterung für Fußball, insbesondere CSKA Moskau; Kontroversen mit Zentralbank-Präsidentin Nabiullina; Aufsicht des Ministeriums über reformbedürftiges Statistikamt Rosstat; Verhaftung des Investors Calvi und der Kapitalabfluss aus Russland
  • Teil 4: Nationale Projekte sind ein Schritt in die richtige Richtung;
    Meine Prognosen zu Wachstum und Rubel-Kurs bestätigten sich;
    Neues Risiko: Handelskrieg; China wird stärker als USA leiden; alle sind betroffen; Russland ist aber durch strukturelle Reformen jetzt besser geschützt;
    Bewertung von Mehrwertsteuererhöhung und nationalen Projekten erst Ende 2019; Russlands wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Belarus;
    Unterstützung russischer Regionen durch das Wirtschaftsministerium

Quellen und Lesetipps

TASS-Interview mit Wirtschaftsminister Oreschkin mit Presseberichten

Wirtschaftsministerium: Prognose vom 26.08.2019

Sonstige Veröffentlichungen zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik in Russland:

Ostexperte.de-Artikel zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik in Russland von Klaus Dormann seit Anfang August 2019:

Fotoquelle

Titelbild: ID1974 / Shutterstock.com

Klaus Dormann
Über den Autor

war von 1980 bis 2015 Mitarbeiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der Ruhrgas AG und der E.ON SE.