Unter dem Vorwurf des Drogenhandels wurde gegen den Journalist Ivan Gulonow letzte Woche ein Verfahren eingeleitet. Jedoch sind sich viele sicher, dass ihm die Drogen untergeschoben wurden, um ihn aus dem Weg zu räumen – hier ein Überblick über den Fall.
Iwan Golunow, Journalist des russischen Exilmediums „Meduza“ mit Sitz in Lettland ist letzten Donnerstag in Moskau auf dem Weg zu einem Informanten festgenommen worden. Bei der Durchsuchung seines Rucksacks wurden von der Polizei die Partydroge Mephedron gefunden, sowie bei der anschließenden Durchsuchung seiner Wohnung noch weitere Drogen sowie Gerätschaften, die auf ein Drogenlabor hinweisen würden.[1] Auf so ein Vergehen stehen in Russland normalerweise bis zu 20 Jahren Haft. Der Reporter bestreitet, diese jemals besessen zu haben.
Misshandlungen und fragwürdige Polizeimethoden
Nun mehren sich die Stimmen, dass die Anklage fabriziert und ihm die Drogen untergeschoben wurden. Sein Arbeitgeber erklärte, dass dies eine Aktion gewesen sei, um ihn für seine kritische Berichterstattung mundtot zu machen. Kritische Stimmen bezüglich seiner Verhaftung wurden auch von Abgeordneten der Regierungspartei Einiges Russland laut. Nach seiner Verhaftung wurde er nach Angaben seines Anwaltes geschlagen und ihm wurden Telefonanrufe verwehrt. Erst nach 12 Stunden habe er jemanden über seine Verhaftung informieren dürfen. Zudem sei er über 24 Stunden unter Schlaf- und Nahrungsmittelentzug gestellt worden. Die Misshandlungen während des Verhörs waren so gravierend, dass Golunow in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste, in dem die Ärzte eine Gehirnerschütterung, Rippenbrüche und Hämatome feststellten.[2]
Es gibt viele Ungereimtheiten in dem Fall, die darauf hinweisen, dass er fabriziert wurde. Es wurde beispielsweise nicht sofort getestet, ob Golunow tatsächlich mit den Drogen in Kontakt gekommen war.[3] Dies wäre zum Beispiel durch einen Fingerabstrich möglich gewesen, mit dem selbst kleinste chemische molekulare Rückstände der Drogen nachweisbar sind. Bei einem späteren Test konnte der Kontakt zu den Drogen nicht nachgewiesen werden. Auch die Bilder zu dem angeblichen Drogenlabor in seiner Wohnung werfen Fragen auf und die Beamten mussten später eingestehen, dass diese gar nicht aus dessen Wohnung stammten.[4]
Solidarität von Medien und Bevölkerung
Die Verhaftung rief eine bisher einmalige Solidaritätswelle unter der Bevölkerung und Kollegen hervor. Dabei sprachen sich auch Journalisten russischer Staatsmedien gegen die Verhaftung aus. Eine Onlinepetition, die die Freilassung des Reporters forderte, erreichte bis Montagnachmittag mehr als 140.000 Unterzeichner. Zudem erschienen die Wochenzeitungen Wedomosti, Kommersant und RBK mit identischer Titelseite und der Erklärung „Ich bin – wir sind – Iwan Golunow“, um gemeinsam gegen diesen Einschnitt der Pressefreiheit zu protestieren. Am Samstag wurden vor dem Gerichtsgebäude und dem Hauptquartier der Moskauer Polizei Demonstrationen abgehalten. Da unangemeldete Menschenansammlungen in Russland jedoch verboten sind, traten die Demonstranten nacheinander einzeln vor das Gebäude. Am Mittwoch soll zudem in Moskau ein Prostestmarsch für Golunow stattfinden. Dadurch wurde der Fall das Topthema in Russlands Medien und bekam mehr Aufmerksamkeit als das derzeitig stattfindende internationale Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Russland ist beim Thema Pressefreiheit in der Vergangenheit nicht gerade positiv aufgefallen. In der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ liegt Russland auf Platz 149 vom 180. Damit schneiden selbst Länder wie Afghanistan, Venezuela und Mexiko besser ab.[5]
Wahrscheinlich keine Aktion des Kremls
Golunows Arbeit befasst sich unter anderem mit Korruption in der Moskauer Stadtregierung. Es sieht jedoch nicht so aus, als ob es sich um eine staatsgelenkte Operation aus dem Kreml handelte. Bei seiner letzten Recherche ging es um korrupte Geschäfte innerhalb der Moskauer Bestattungsindustrie, in die auch zwei ranghohe Offiziere des Inlandgeheimdienstes FSB involviert sein könnten. Diese hätten die staatlichen Behörden genutzt, um ihre eigenen Geschäftsinteressen zu verteidigen. Laut der „Welt“ sähe es eher so aus, als ob Putin, dessen Fokus derzeit auf der Außenpolitik Russlands liegt, die Macht über seinen internen Sicherheitsapparat verlieren würde. Der FSB ist in der Vergangenheit mehrfach durch die Verwicklung in dubiose Tätigkeiten aufgefallen.[6]
Auch, dass die russische Justiz bereits zurückruderte und anstelle von Untersuchungshaft Hausarrest anordnete, spricht gegen das direkte Involvement des Kremls. Selbst in Russland ist dies ein äußerst ungewöhnliches Ereignis, wenn ein angeblicher Drogendealer nur unter Hausarrest gestellt wird. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass der Fall bald aufgeklärt sein wird, da dies mit einem Gesichtsverlust für den russischen Staat und dessen Justiz einhergehen würde. Wahrscheinlicher sei, dass nach einigen Monaten Hausarrest der Prozess in sich zusammenfällt und Golunow im besten Fall mit einer Bewährungsstrafe davon kommt.[7]
[1] https://www.zeit.de/kultur/2019-06/pressefreiheit-russland-iwan-golunow-meduza-investigativ-journalist-verhaftung
[2] https://www.luzernerzeitung.ch/international/verhaftung-eines-russischen-reporters-gilt-als-alarmsignal-ld.1126242
[3] https://www.dw.com/de/enth%C3%BCllungsjournalist-in-moskau-festgenommen/a-49107191
[4] https://www.luzernerzeitung.ch/international/verhaftung-eines-russischen-reporters-gilt-als-alarmsignal-ld.1126242
[5] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2019/
[6] https://www.welt.de/politik/ausland/article195027667/Reporter-verhaftet-Putins-doppelter-Kontrollverlust.html
[7] https://www.welt.de/politik/ausland/article195027667/Reporter-verhaftet-Putins-doppelter-Kontrollverlust.html