Putin verordnet neue Sanktionen gegen die Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret über „spezielle wirtschaftliche Maßnahmen“ gegen die Ukraine unterzeichnet, geht aus einer Pressemitteilung hervor. 

Die neuen Sanktionen seien eine Antwort auf die „unfreundlichen und völkerrechtswidrigen Handlungen“ der Ukraine im Zusammenhang mit Strafmaßnahmen gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen, heißt es im aktuellen Präsidentenerlass.

Aus dem Text, der am Montag auf der Kreml-Website veröffentlicht wurde, gehen keine konkreten Maßnahmen hervor. Der von Putin unterzeichnete Erlass bildet jedoch das Grundgerüst für „wirtschaftliche“ Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen in der Ukraine. Nun muss die russische Regierung entscheiden, welche Einzelpersonen oder Organisationen mit neuen Sanktionen belegt werden sollen.

Das Dekret beruft sich auf zwei russische Gesetze:

• Das am 4. Juni 2018 in Kraft getretene Föderale Gesetz Nr. 127-FZ „Über Maßnahmen (Gegenmaßnahmen) als Reaktion auf unfreundliche Handlungen der Vereinigten Staaten und andere ausländische Staaten“;
• das Föderale Gesetz Nr. 281-FZ „Über besondere wirtschaftliche Maßnahmen“, das dem Präsidenten erlaubt, auf unfreundliche Handlungen ausländischer Staaten, die die Interessen Russlands gefährden, mit dem Ergreifen zeitlich befristeter Maßnahmen zu reagieren.

Gegenseitige Sanktionen

Im Sommer hatte die russische Regierung das bestehende Embargo auf Lebensmittelimporte aus der EU und den USA bis Ende 2019 verlängert. Auch gegen die Ukraine hat die Regierung in Moskau mehrere Sanktionen verhängt, unter anderem ein Exportverbot für ukrainische Produkte nach Zentral- und Ostasien über das Territorium der Russischen Föderation.

Die Ukraine hat Sanktionen gegen 1.748 russische Einzelpersonen und 756 russische Organisationen verhängt, berichtet die Wirtschaftszeitung Wedomosti. Betroffen sind Vertreter der russischen Regierung sowie Geschäftsleute. 2017 verhängte Kiew zudem Sanktionen gegen russische Staatsbanken wie Sberbank und VTB Bank, die in der Ukraine operieren.

Kooperation zwischen Kiew und Washington

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der US-Ukrainebeauftragte Kurt Walker hatten im September in Kiew über die Situation in der Ostukraine gesprochen. Beide Seiten beteuerten, die Russland-Sanktionen aufrechterhalten zu wollen. Poroschenko bedankte sich bei den USA für die militärische Unterstützung und erklärte seinen Wunsch, auch in Zukunft in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu kooperieren. Auch Sanktionen gegen die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland pumpen soll, seien diskutiert worden.