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Thorsten GutmannVon

Ukraine erweitert und verlängert Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat einen Erlass zur Erweiterung und Verlängerung der Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Dies ist einer Meldung auf seiner offiziellen Website zu entnehmen. Der Beschluss zur Ausweitung der Sanktionen stammt vom ukrainischen Nationalrat für Sicherheit und Verteidigung.


Sanktionen gegen russische Unternehmen und Personen

Petro Poroschenko hat angekündigt, die Sanktionen um ein weiteres Jahr bis September 2017 zu verlängern. Sie richten sich gegen 388 Personen und 108 russische Unternehmen. Erst Ende August 2016 hat die ukrainische Regierung die Sanktionsliste um 259 natürliche und 46 juristische Personen erweitert.

Die ersten Sanktionen gegen Russland sind bereits im September 2014 in Kraft getreten. Russische Bürger durften demnach kein Kapital aus dem ukrainischen Territorium transferieren. Sie durften sich auch nicht an Privatisierungen von Unternehmen in der Ukraine beteiligen. Zudem wurde die Ausfuhr von militärischen Erzeugnissen nach Russland untersagt.

Welche Personen von den ukrainischen Sanktionen betroffen sind

Der Nationalrat für Sicherheit und Verteidigung hat Sanktionen gegen Personen eingeführt, die sich seiner Ansicht nach an „widerrechtlichen Aktionen gegen Bürger der Ukraine“ beteiligt haben. Dies bezieht sich insbesondere auf die Verhaftung und Verurteilung von Ukrainern, die aus russischer Perspektive an terroristischen Aktivitäten auf der Krim beteiligt waren.

So wurden im Mai 2014 unter anderem Oleksandr Koltschenko, Oleg Sentzow sowie andere Ukrainer festgenommen, weil sie angeblich Mitglieder einer terroristischen Gruppe waren. Vor einem russischen Gericht wurden sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der ukrainische Nationalrat kommentierte, dass die Verurteilten „rechtswidrig festgenommen, verurteilt und bis heute illegal auf dem Territorium Russlands festgehalten werden“.

Darüber hinaus betreffen die Sanktionen auch 17 Führungskräfte aus russischen Medienhäusern. Dazu zählen der Generaldirektor der Nachrichtenagentur TASS, der ehemalige Generaldirektor des Fernsehsenders Life sowie RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan.

Ukrainische Sanktionsliste

Die Nachrichtenagentur RIA Novosti hat eine Liste der Personen und Unternehmen veröffentlicht, die von den ukrainischen Sanktionen betroffen sind. Die Liste ist allerdings nur auf Russisch verfügbar. Sie finden die Namen der Personen unter dem Unterpunkt „Санкционный список Украины“. Die betroffenen Unternehmen finden Sie unter „Компании и организации, против которых Украина ввела санкции“.

Sanktionen gegen russische Zahlungssysteme

Der ukrainische Präsident hat zudem angekündigt, dass zahlreiche Zahlungssysteme aus Russland ihre Tätigkeit in der Ukraine beenden müssen. Dazu gehören unter anderem Zolotaja Korona, Unistream, Leader Payment System, Anelik, Blizko und Kolibri.

Fotoquelle

Quelle:

Wikipedia. Fotografin: Kathrin Möbius.
46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Petro Poroshenko, Außenminister, Ukraine.
Lizenz: CC BY 3.0 DE

Thorsten Gutmann
Über den Autor

Thorsten Gutmann war von September 2016 bis Dezember 2018 Chefredakteur der unabhängigen Nachrichtenseite Ostexperte.de in Moskau. Derzeit arbeitet er als Nachrichtenchef bei der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK). Bevor er zu Ostexperte.de kam, war er u. a. für die Moskauer Deutsche Zeitung und die Berliner Zeitung tätig. Im Jahr 2017 gründete er die RUSummit – Fachkonferenz zur Digitalwirtschaft in Russland mit dem Ziel, den deutsch-russischen Wirtschaftsdialog zu fördern.