Nord Stream: Ukraine plant Milliardenklage gegen Gazprom
Juri Witrenko, kaufmännischer Geschäftsführer des staatlichen ukrainischen Energieversorgers Naftogaz, droht mit einer 12-Milliarden-Dollar-Klage gegen den russischen Energiekonzern Gazprom. Grund: Die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2.
Die geplante Ostseeverbindung Nord Stream 2 ist der Regierung in Kiew ein Dorn im Auge. Sie soll Gas aus Russland nach Westeuropa transportieren – und an der Ukraine vorbeiführen. Dem Land würden somit Transiteinnahmen in Milliardenhöhe entgehen. Doch trotz massiven Widerstands aus Kiew, den USA und den östlichen EU-Staaten schreitet der Bau voran. Deshalb schlägt der ukrainische Energiekonzern Naftogaz einen Plan B vor, falls die Pipeline fertiggestellt werden sollte. Russland müsse eine Entschädigung von rund 12 Milliarden Dollar leisten, erklärte Witrenko gegenüber einem ukrainischen TV-Kanal. Diese Summe entspreche dem Schaden, den die Ukraine durch Nord Stream 2 erleiden würde, so die Argumentation.
Die Regierung in Kiew habe bereits eine Klage vor dem Internationaler Schiedsgerichtshof gegen Russland eingereicht, so Witrenko. Dadurch soll der Schaden ausgeglichen werden, der durch den Start der Pipeline und die Leerlaufzeit des Gastransportsystems verursacht worden sei.
Naftogaz lässt bei Gazprom pfänden
Bereits im Frühjahr 2018 waren Naftogaz und Gazprom in einen Konflikt geraten. Ein Schiedsgericht in Stockholm hatte im März entschieden, dass der russische Energieriese aufgrund von Rechtsstreitigkeiten rund 2,6 Milliarden US-Dollar an das ukrainische Staatsunternehmen zahlen müsse. Gazprom verweigerte die Zahlung – und Naftogaz ließ Pfändungen in den Niederlanden und der Schweiz durchführen. Dabei sei auch Nord Stream 2 ins Visier geraten.
„Im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Gazprom haben Betreibungsbeamte am 29. Mai die Bürogebäude der Nord Stream 2 AG aufgesucht“, zitierte das Handelsblatt einen Nord-Stream-Sprecher im Juni. Der Vorfall habe jedoch „keinen Einfluss auf die weitere Umsetzung“ der Ostseeverbindung.
Wie aus einem Bericht von S&P im September 2018 hervorgeht, werden die Pfändungen weiterhin durchgeführt. Gazprom kündigte an, dagegen vorgehen zu wollen.