Russische Wirtschaft kritisiert Sonderabgaben

Russische Unternehmen und Wirtschaftsverbände kritisieren die Pläne der Regierung, Sonderabgaben im Umfang von 6,6 Milliarden Euro einzutreiben. Kürzlich hatte Präsidentenberater Andrej Beloussow in einem Schreiben an Wladimir Putin vorgeschlagen, entsprechende Maßnahmen durchzuführen (Ostexperte.de berichtete). 

14 russische Konzerne aus den Bereichen Metallurgie, Bergbau, Chemie und Petrochemie sollen bald zur Kasse gebeten werden. Im Gespräch sind 6,6 Milliarden Euro von insgesamt 20 Milliarden Euro, die betroffene Konzerne im Jahr 2017 aufgrund günstiger Exportkonjunktur als Gewinn vor dem Abzug von Steuern, Zinsen und Abschreibungen eingenommen hätten. 

Die Börse reagierte entsetzt auf das Schreiben. Russlands Metall- und Chemiekonzerne hatten laut Bloomberg am vergangenen Freitag an der Moskauer Börse insgesamt rund drei Milliarden Dollar verloren.

Russlands Unternehmerverband RSPP warnte vor gravierenden Folgen für die Wirtschaft. Vorstellbar seien ein Rückzug von Investoren, ein Börsensturz in Höhe von drei Billiarden Rubel und ein Kapitalschwund in der Branche von rund 10%. Die Initiative verletze die Grundregeln des Steuersystems und der Wirtschaft, so der Verband. Auch die „Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit“ der Unternehmen schwebe in Gefahr. 

Wladimir Putins „Mai-Verordnungen“

Das Geld benötigt die russische Regierung, um die von Präsident Putin unterzeichneten „Mai-Verordnungen“ umzusetzen. Dabei handelt es sich um ein 105 Milliarden Euro teures Modernisierungsprogramm – unter anderem für Bildung, Gesundheit und Digitalwirtschaft. 

Doch Experten zweifeln an der Wirksamkeit der von Beloussow vorgeschlagenen Maßnahmen. Zum einen drohe ein massiver Wettbewerbsnachteil für betroffene Konzerne, zum anderen entspreche der geforderte Betrag nur 0,5% des russischen BIP. Andere Branchen wie Öl und Gas seien ergiebigere Finanzquellen und weniger riskant für die Gesamtwirtschaft.

Rentenreform und Mehrwertsteuererhöhung

Zwei weitere Reformen sollen ebenfalls zur Umsetzung der „Mai-Dekrete“ beitragen – die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 20%  und die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Laut Wirtschaftsexperten profitiert Russland zudem von höheren Ölpreisen. 

Auch die Wachstumsraten der russischen Wirtschaft könnten durch die Initiative beeinträchtigt werden, warnte RSPP. Die Ratingagentur Fitch erklärte, dass die Bewertungen betroffener Unternehmen infolge der Vorschläge des Putin-Beraters herabgesenkt werden könnten. 

Beloussow hat die Vorstandsvorsitzenden der 14 Konzerne zu weiterführenden Gesprächen am 24. August in Moskau eingeladen. Auch Finanzminister Anton Siluanow kündigte seine Teilnahme an.