Nachrichten zur Wirtschaft in Russland

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Thorsten GutmannVon

Edward Snowden kritisiert russisches Internet-Gesetz

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein neues Internet-Gesetz unterzeichnet. Der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden, der seit 2014 im russischen Exil lebt, äußert via Twitter Kritik an der Verordnung.

Das neue Gesetz verbietet die Nutzung von Diensten zur Internet-Anonymisierung. Betroffen sind u. a. sogenannte VPN-Tunnel und die Software Tor. International werden „Anonymizer“ häufig von Aktivisten und Menschenrechtlern verwendet, um politischer Verfolgung zu entgehen.

Das umstrittene Verbot tritt in Russland zum 1. November 2017 in Kraft. Tabu sind nur jene Dienste, die den Zugriff auf Websites ermöglichen, die in Russland auf der schwarzen Liste stehen. Zu den blockierten Websites zählt seit November 2016 das beliebte Business-Netzwerk LinkedIn. Die Liste zählt knapp 80.000 Einträge. Sie wird von der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor geführt. Russische Internet-Provider sind verpflichtet, die Blockaden umzusetzen.

US-Whistleblower: „Tragödie“ der Politik

Edward Snowden bezeichnete das Gesetz via Twitter als „Tragödie“ der Politik. Der Verbot von unautorisierten Internet-Diensten führe dazu, dass Russland in Zukunft „weniger sicher und weniger frei“ werde. Ihm zufolge sei das Gesetz eine Freiheitsbeschränkung.

Kampf gegen Extremismus

Das Verbot der anonymen Internet-Nutzung soll dazu führen, die Gefahr durch extremistische Inhalte zu verringern. Zu den Gefahren zählt der internationale Terrorismus. Kritiker sehen in dieser Begründung allerdings nur einen Vorwand. In Wirklichkeit gehe es dem Kreml kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2018 um eine stärkere Regulierung des Internets für politische Zwecke. Russland gehe damit einen ähnlichen Weg wie China, lautet eine häufige Kritik.

Software wie Tor wird etwa im Bereich des Online-Drogenhandels gerne von Kriminellen verwendet. Allerdings ist die Umgehung von Internet-Sperren nicht der einzige Grund, um auf „Anonymizer“ zurückzugreifen. Bei der Nutzung von öffentlichen WLAN-Hotspots erhöhen VPN-Dienste die persönliche Datensicherheit. Auch im B2B-Bereich werden die Dienste häufig verwendet, um aus der Ferne eine geschützte Verbindung zur Firmennetzwerken herzustellen.

Internet-Zensur in Russland

Der Internet-Ombudsmann der Regierung, Dmitri Marinitschew, bezeichnete das von der Staatsduma entwickelte Gesetz als „Wahnsinn“. Er sagte, dass ein flächendeckendes VPN-Verbot kaum umsetzbar sei. Die auf Internet-Freiheit spezialisierte Nichtregierungsorganisation Roskomswoboda sieht das ähnlich. Zwar sei es technisch möglich, einzelne VPN-Dienste zu blockieren, doch innerhalb kurzer Zeit würden neue Anbieter im Internet auftauchen.

Ein weiteres Gesetz, das von Putin unterzeichnet wurde, zwingt Anbieter von Chat-Apps dazu, Nutzerprofile zum 1. Januar 2018 mit persönlichen Telefonnummern zu verknüpfen. Der von Pawel Durow entwickelte Telegram Messenger konnte zuletzt einer Sperrung in Russland knapp entgehen. Gleichzeitig kämpft Russland gegen die Verbreitung von anonymen SIM-Karten.

Titelbild

Quelle:Gage Skidmore, Edward Snowden, Size changed to 1040x585px. (CC BY-SA 2.0)

Thorsten Gutmann
Über den Autor

Thorsten Gutmann war von September 2016 bis Dezember 2018 Chefredakteur der unabhängigen Nachrichtenseite Ostexperte.de in Moskau. Derzeit arbeitet er als Nachrichtenchef bei der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK). Bevor er zu Ostexperte.de kam, war er u. a. für die Moskauer Deutsche Zeitung und die Berliner Zeitung tätig. Im Jahr 2017 gründete er die RUSummit – Fachkonferenz zur Digitalwirtschaft in Russland mit dem Ziel, den deutsch-russischen Wirtschaftsdialog zu fördern.