Tagesübersicht der AHK Russland am 24. Juli 2018
Diese Meldungen stammen aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.
US-Senatoren fordern neue Russland-Sanktionen
Mehrere US-Senatoren haben neue Sanktionen gegen Russland gefordert, um eine mögliche Einmischung in die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Senator Marco Rubio will über einen Gesetzesentwurf namens DETER (“abschrecken”) abstimmen, der neue Sanktionen verhängen würde, falls der US-Geheimdienst feststellen sollte, dass Russland sich in die bevorstehenden Wahlen des Repräsentantenhauses in den USA einmischt. Vor dem Hintergrund der harschen Reaktion der US-Eliten auf das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Wladimir Putin in Helsinki hat auch Senator John Barrasso einen Entwurf zur Verschärfung der Sanktionen gestartet. Diese richte sich gegen russische Exportpipelines wie North Stream 2.
Quelle: Handelsblatt, Reuters (EN), Barrasso (EN), Foreign Policy (EN), Gazeta.ru (RU), Kommersant (RU), RBC (RU)
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Nord Stream 2
66 Prozent der Deutschen wollen den Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2, „weil dadurch die Versorgung Deutschlands mit Erdgas sicherer und zuverlässiger wird“. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Forsa im Auftrag von RTL und n-tv. 23 Prozent sind dagegen, weil dadurch “eine größere Abhängigkeit von Russland” entstehe. Die meisten Deutschen befürworten die Erweiterung der Gaspipeline durch die Ostsee auch deshalb, weil sie nicht davon überzeugt sind, dass Deutschland seinen Energiebedarf „in den nächsten Jahren alleine durch die erneuerbaren Energien“ decken könne. Das glauben nur 31 Prozent, während 65 Prozent auch weiterhin die Nutzung herkömmlicher Energien zur Sicherstellung der Energieversorgung für erforderlich halten. Zuletzt war der Umweltverband NABU vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage in letzter Instanz gescheitert, die einen Baustopp erzwingen sollte. Die Richter wiesen sowohl die Verfassungsbeschwerde als auch einen Eilantrag ab, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte.
Quelle: Presse Augsburg, TASS (RU), NDR
6 Jahre WTO-Mitgliedschaft: Was sie Russland gebracht hat
2012 trat Russland der Welthandelsorganisation bei. In einem ausführlichen Beitrag stellt die Online-Plattform Vesti fest, dass dieser zu einer Verbesserung des Investitionsklimas beigetragen habe. Die Krim- und Ukraine-Krise habe in den folgenden Jahren allerdings die positiven Auswirkungen des WTO-Beitritts faktisch neutralisiert. Durch den Beitritt seien zudem große Verluste für den russischen Agrarsektor entstanden. Eine deutliche Senkung des Zollsatzes in Verbindung mit einem verstärkten Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt erschütterte die Positionen der russischen landwirtschaftlichen Erzeuger. Die Präferenzzölle für Kfz-Komponenten, die für die lokale Produktion eingeführt wurden, konnten nicht wie im Rahmen des WTO-Beitritts vorgesehen zum 1. Juli 2018 abgeschafft werden. Diese bleiben aufgrund der einheitlichen Zolltarife der Eurasischen Wirtschaftsunion gleich.