Kanada erweitert Russland-Sanktionen um 30 Personen

Die kanadische Regierung führt Sanktionen gegen 30 russische Staatsbürger ein. Auf der Liste steht unter anderem Alexander Bastrykin, Vorsitzender der Strafverfolgungsbehörde Sledkom. Dies geht aus einer Erklärung des kanadischen Innenministeriums hervor.

Die kanadischen Sanktionen gegen Russland basieren auf der „Magnitski-Liste“, die in den USA im Zuge des “Magnitsky Act” 2012 erstellt wurde. Dort werden Personen aufgeführt, die Mitschuld am Tod des russischen Wirtschaftsprüfers Sergei Magnitski im Jahr 2009 tragen sollen. Jener soll damals zu Unrecht wegen Steuerhinterziehung inhaftiert worden und schließlich in einem Moskauer Gefängnis als Folge von unmenschlichen Haftbedingungen gestorben sein.

Während die US-Sanktionen bereits seit fünf Jahren aktiv sind, führt nun das Nachbarland Kanada ähnliche Strafmaßnahmen ein. Ein entsprechendes Gesetz ist Mitte Oktober in Kraft getreten. Ab sofort darf Kanada Strafen gegen Personen verhängen, die mitverantwortlich für Menschenrechtsverstöße sein sollen. Gleichzeitig verhängt die kanadische Regierung Sanktionen gegen Bürger aus Venezuela und Südsudan. Insgesamt stehen 52 Personen auf der Liste.

Moskau kritisiert neue Sanktionen

Laut der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland soll das Gesetz nicht nur Verstöße gegen Menschenrechte ahnden, sondern auch Korruption. Allerdings reagiert die russische Seite mit scharfen Worten. Die Sanktionen seien „heuchlerisch“, „sinnlos“ und „unter einem falschen Vorwand“ verhängt worden, erklärte die russische Botschaft in Ottawa. Ein Sprecher forderte, dass sich Kanada unabhängig von den USA auf eine „moderne Geopolitik“ besinnen sollte.

Moskau reagierte noch am Freitag mit Gegensanktionen. Laut der Botschaft sei für zahlreiche kanadische Bürger ein Einreiseverbot nach Russland verhängt worden. „Ausgehend vom Prinzip der Gegenseitigkeit haben wir beschlossen, einer Reihe von kanadischen Funktionären die Einreise in unser Land zu verbieten“, geht aus einer Mittelung des Außenministeriums hervor. Sprecherin Marija Sacharowa erklärte, dass solche Aktionen „nicht unbeantwortet“ blieben.

Vollständige Sanktionsliste

Die Personen sind von den neuen Sanktionen betroffen:

1. Nicolás MADURO MOROS
2. Tareck Zaidan EL AISSAMI MADDAH
3. Gustavo Enrique GONZÁLEZ LÓPEZ
4. Adán Coromoto CHÁVEZ FRÍAS
5. Luis Ramón REYES REYES
6. Rocco ALBISINNI SERRANO
7. Alejandro Antonio FLEMING CABRERA
8. Rafael Darío RAMÍREZ CARREÑO
9. Carlos Alberto OSORIO ZAMBRANO
10. Luis Alfredo MOTTA DOMÍNGUEZ
11. José Vicente RANGEL ÁVALOS
12. Eulogio Antonio DEL PINO DÍAZ
13. Nelson José MERENTES DÍAZ
14. José David CABELLO RONDÓN
15. Rodolfo Clemente MARCO TORRES
16. José Gregorio VIELMA MORA
17. Francisco José RANGEL GÓMEZ
18. Ricardo Antonio MOLINA PEÑALOZA
19. Argenis de Jesús CHÁVEZ FRÍAS
20. Aleksey Vasilyevich ANICHIN
21. Alexander Ivanovich BASTRYKIN
22. Aleksey DROGANOV
23. Alexandra Viktorovna GAUS
24. Stanislav Evgenievich GORDIEVSKY
25. Victor Yakovlevich GRIN
26. Pavel KARPOV
27. Yelena KHIMINA
28. Vyacheslav Georgievich KHLEBNIKOV
29. Dmitry Vladislavovich KLYUEV
30. Dmitriy KOMNOV
31. Dmitry Borisovich KRATOV
32. Andrei Alexandrovich KRECHETOV
33. Aleksey KRIVORUCHKO
34. Artem KUZNETSOV
35. Larisa Anatolievna LITVINOVA
36. Oleg LOGUNOV
37. Viktor Aleksandrovich MARKELOV
38. Andrey PECHEGIN
39. Gennady Nikolaevich PLAKSIN
40. Sergei PODOPRIGOROV
41. Ivan Pavlovitch PROKOPENKO
42. Oleg SILCHENKO
43. Yelena STASHINA
44. Olga STEPANOVA
45. Vladlen Yurievich STEPANOV
46. Fikret TAGIYEV
47. Dmitri TOLCHINSKIY
48. Svetlana UKHNALYOVA
49. Natalya VINOGRADOVA
50. Paul MALONG AWAN
51. Malek Reuben RIAK RENGU
52. Michael MAKUEI LUETH